13 AußStrG

Verfahrensführung

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(1)

§ 13. Das Gericht hat von Amts wegen für den Fortgang des Verfahrens zu sorgen und dieses so zu gestalten, dass eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung des Verfahrensgegenstands und eine möglichst kurze Verfahrensdauer gewährleistet sind. Die Parteien haben das Gericht dabei zu unterstützen.

(2)

Verfahren, die eine schutzberechtigte Person betreffen, sind so zu führen, dass deren Wohl bestmöglich gewahrt wird.

(3)

Das Gericht hat in jeder Lage des Verfahrens auf eine einvernehmliche Regelung zwischen den Parteien hinzuwirken.

The 10 that are cited most themselves, of 88.

  • OGH 23.09.2008, 10Ob46/08zDecision

    … des Gerichts, die Geldstrafe zunächst nur anzudrohen, liefe dem der Bestimmung innewohnenden Zweck zuwider, die in § 13 Abs 1 AußStrG normierte Verpflichtung des Gerichts, das Verfahren so zu führen, dass eine erschöpfende Erörterung …

    23 Sep 2008 · JJT_20080923_OGH0002_0100OB00046_08Z0000_000

  • OGH 20.09.2013, 5Ob63/13wDecision

    … anscheinend überhaupt nie persönlich begegnete, bedeutet einen schweren Verstoß gegen die Verfahrensgebote des § 13 Abs 1 und 2 AußStrG, was nicht zu billigen ist.

    20 Sep 2013 · JJT_20130920_OGH0002_0050OB00063_13W0000_000

  • OGH 19.01.2010, 5Ob257/09vDecision

    … 35 AußStrG iVm § 359 ZPO für die Mitwirkung am Sachverständigenbeweis und aus allgemeinen Mitwirkungspflichten der §§ 13 Abs 1 und 16 Abs 2 AußStrG.

    19 Jan 2010 · JJT_20100119_OGH0002_0050OB00257_09V0000_000

  • OGH 12.07.2005, 4Ob137/05hDecision

    … an ihn erteilte Gutachtensauftrag lediglich der Verbreiterung der Sachverhaltsgrundlage dient, um dem Gericht die in § 13 Abs 1 AußStrG angeordnete „erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung des Verfahrensgegenstands" zu …

    12 Jul 2005 · JJT_20050712_OGH0002_0040OB00137_05H0000_000

  • OGH 28.03.2017, 2Ob4/17bDecision

    … Mangels spezifischer Regelungen über die Beweisaufnahme gilt § 13 AußStrG, der seinerseits keinen bestimmten gegliederten Verfahrensablauf vorsieht, sondern lediglich anordnet, dass das Verfahren so zu gestalten ist, dass eine …

    28 Mar 2017 · JJT_20170328_OGH0002_0020OB00004_17B0000_000

  • OGH 18.07.2013, 1Ob104/13wDecision

    … Rechtsmittels, wenn sie diese im Rahmen der auch im Außerstreitverfahren geltenden prozessualen Mitwirkungspflicht (§ 13 Abs 1 Satz 2 AußStrG) in angemessener Frist rügt (vgl zu § 507a Abs 1 ZPO RIS-Justiz RS0123701). Der Beschluss …

    18 Jul 2013 · JJT_20130718_OGH0002_0010OB00104_13W0000_000

  • OGH 31.08.2006, 6Ob149/06iDecision

    … Nach § 13 AußStrG ist das Verfahren so zu gestalten, dass eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung des Verfahrensgegenstandes und eine möglichst kurze Verfahrensdauer gewährleistet sind. Damit sollen die bisher zu § …

    31 Aug 2006 · JJT_20060831_OGH0002_0060OB00149_06I0000_000

  • OGH 29.11.2017, 7Ob170/17aDecision

    3. In diesem Sinn erweist sich das nach § 13 Abs 1 und 2 AußStrG zu führende Verfahren unumgänglich als ergänzungsbedürftig, zumal sich das Erstgericht mit dem eingeholten Sachverständigengutachten begnügte und die Personen, die …

    29 Nov 2017 · JJT_20171129_OGH0002_0070OB00170_17A0000_000

  • OGH 27.05.2015, 6Ob86/15pDecision

    2.2. Nach § 13 AußStrG ist das Verfahren so zu gestalten, dass eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung des Verfahrensgegenstandes und eine möglichst kurze Verfahrensdauer gewährleistet sind. Damit sollen die bisher …

    27 May 2015 · JJT_20150527_OGH0002_0060OB00086_15P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124115, 10Ob46/08z u.a.Decision

    … zur Mitwirkung am Sachverständigenbeweis aus § 35 AußStrG iVm § 359 ZPO und allgemeine Mitwirkungspflichten der §§ 13 Abs 1 und 16 Abs 2 AußStrG; Erzwingung der Mitwirkung der Kindesmutter in einem Pflegschaftsverfahren. (T3)

    23 Sep 2008 · JJR_20080923_OGH0002_0100OB00046_08Z0000_004