10 AußStrG

Anbringen

In forcesince 1 Jul 2011cited 356×
(1)

§ 10. Anträge, Erklärungen und Mitteilungen (Anbringen) können in der Form eines Schriftsatzes beim Gericht erster Instanz eingebracht oder zu Protokoll erklärt werden.

(2)

Schriftsätze sind mit so vielen Gleichschriften zu überreichen, wie Parteien am Verfahren beteiligt sind, denen eine Gleichschrift des Schriftsatzes zuzustellen ist. Unterlässt dies eine nicht von einem Rechtsanwalt oder Notar vertretene Partei, so sind die erforderlichen Kopien vom Gericht herzustellen, wenn dies zur Beschleunigung des Verfahrens geboten ist.

(3)

Anbringen müssen die Bezeichnung der Sache, Vor- und Familiennamen und Anschrift des Einschreiters, seines Vertreters sowie - soweit dies erforderlich ist - Namen und Anschriften der ihm bekannten anderen Parteien, in Personenstandssachen überdies auch Tag und Ort der Geburt sowie die Staatsangehörigkeit der Parteien enthalten.

(4)

Leidet das Anbringen an einem Form- oder Inhaltsmangel, der weitere Verfahrensschritte hindert, so hat es das Gericht nicht sogleich ab- oder zurückzuweisen, sondern erst für die Verbesserung zu sorgen. War bei dem Anbringen eine Frist einzuhalten, so ist die Partei unter Setzung einer angemessenen Frist aufzufordern, den Mangel zu verbessern. Die Aufforderung hat den Mangel zu bezeichnen und ist nachweislich zuzustellen.

(5)

Wird die gesetzte Frist eingehalten, so gilt das Anbringen als zum ursprünglichen Zeitpunkt eingebracht. Die für eine Notfrist eingeräumte Verbesserungsfrist kann nicht verlängert werden.

(6)

§ 86a ZPO gilt sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 356.

  • OGH Rechtssatz RS0120077, 1Ob130/05g u.a.Decision

    … der Voraussetzungen gemäß § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig, ist er dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsverfahrens zurückzustellen, weil dieses Rechtsmittel gemäß § 65 Abs 3 Z 5 …

    24 Jun 2005 · JJR_20050624_OGH0002_0010OB00130_05G0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0119968, 10Ob43/05d u.a.Decision

    TE OGH 2019-08-29 1 Ob 133/19v Vgl; Beisatz: Hier: Ein gemäß § 10 Abs 4 AußStrG unternommenes Verbesserungsverfahren blieb erfolglos. (T17) Beisatz: Hier: Verfahren über die Erwachsenenvertretung. (T18)

    26 Apr 2005 · JJR_20050426_OGH0002_0100OB00043_05D0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0120029, 1Ob96/05g u.a.Decision

    10 May 2005 · JJR_20050510_OGH0002_0010OB00096_05G0000_002

  • OGH 24.06.2005, 1Ob130/05gDecision

    … aber der nur vom Betroffenen selbst unterfertigte „Revisions-Rekurs" dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsverfahrens zurückzustellen, weil dieses Rechtsmittel gemäß § 65 Abs 3 Z 5 …

    24 Jun 2005 · JJT_20050624_OGH0002_0010OB00130_05G0000_000

  • OGH 18.04.2013, 5Ob53/13zDecision

    5. Demnach sind die Akten dem Erstgericht zurückzustellen, welches die Einschreiterin gemäß § 75 Abs 2 AußStrG iVm § 10 Abs 4 AußStrG - § 82a GBG gilt nur das verfahrenseinleitende Grundbuchgesuch - unter Setzung einer angemessenen …

    18 Apr 2013 · JJT_20130418_OGH0002_0050OB00053_13Z0000_000

  • OGH 22.05.2024, 8Ob26/24tDecision

    … gegen den Beschluss des Rekursgerichts zu werten ist, schon dieses Erfordernis nicht erfüllt und der gemäß § 10 Abs 4 AußStrG unternommene Verbesserungsversuch erfolglos blieb, ist diese – aus verfahrensökonomischen Gründen vom …

    22 May 2024 · JJT_20240522_OGH0002_0080OB00026_24T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129051, 1Nc98/13x u.a.Decision

    TE OGH 2014-10-09 6 Ob 163/14k Beisatz: Sowohl aus § 86a Abs 1 ZPO als auch aus § 10 Abs 4 bis 6 AußStrG ergibt sich der Wille des Gesetzgebers, die Behandlung beleidigender bzw verworrener, unklarer und sinn- oder zweckloser …

    5 Nov 2013 · JJR_20131105_OGH0002_0010NC00098_13X0000_001

  • OGH 22.09.2005, 2Ob188/05vDecision

    Das Erstgericht hat zwar in Ansehung beider Revisionsrekurse das gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotene Verbesserungsverfahren durchgeführt, hiebei aber den Verbesserungsauftrag jeweils nur auf die Nachholung der fehlenden Unterschrift …

    22 Sep 2005 · JJT_20050922_OGH0002_0020OB00188_05V0000_000

  • OGH 12.04.2007, 2Ob41/07dDecision

    … noch von einem Notar unterschriebenen außerordentlichen Revisionsrekurses (ON 423) zutreffend das gemäß § 10 Abs 4 AußStrG nF gebotene Verbesserungsverfahren durchgeführt. Dem innerhalb der 14-tägigen Verbesserungsfrist gestellten …

    12 Apr 2007 · JJT_20070412_OGH0002_0020OB00041_07D0000_000

  • OGH 21.02.2008, 6Ob39/08sDecision

    … Formerfordernis hat die Eingabe des Geschäftsführers nicht entsprochen, weshalb das Erstgericht zutreffend gemäß § 10 Abs 4 AußStrG ein Verbesserungsverfahren eingeleitet hat. Dem Auftrag, die Eingabe formgültig unterfertigen zu …

    21 Feb 2008 · JJT_20080221_OGH0002_0060OB00039_08S0000_000