86a ZPO

In forcesince 1 Jul 2011cited 217×
(1)

§ 86a. Enthält ein Schriftsatz beleidigende Äußerungen im Sinn des § 86, so ist er, wenn ein Verbesserungsversuch erfolglos geblieben ist, vom Gericht als nicht zur ordnungsmäßigen geschäftlichen Behandlung geeignet zurückzuweisen. Jeden weiteren Schriftsatz dieser Partei, der einen solchen Mangel aufweist, kann das Gericht ohne inhaltliche Behandlung zu den Akten nehmen; ein Verbesserungsversuch ist nicht erforderlich. Dies ist in einem Aktenvermerk festzuhalten; es hat keine beschlussmäßige Entscheidung darüber zu ergehen. Auf diese Rechtsfolge ist im Verbesserungsauftrag hinzuweisen.

(2)

Besteht ein Schriftsatz aus verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen Ausführungen und lässt er das Begehren nicht erkennen, oder erschöpft er sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte oder schon vorgebrachter Behauptungen, so ist er ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen. Abs. 1 zweiter bis vierter Satz sind mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass der Hinweis in den Zurückweisungsbeschluss aufzunehmen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 217.

  • OGH Rechtssatz RS0129051, 1Nc98/13x u.a.Decision

    Gemäß § 86a Abs 2 ZPO ist ein Schriftsatz ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen, wenn er aus verworrenen, unklaren, sinn‑ oder zwecklosen Ausführungen besteht und das Begehren nicht erkennen lässt oder wenn er sich in der …

    5 Nov 2013 · JJR_20131105_OGH0002_0010NC00098_13X0000_001

  • Außerstreitgesetz10Law

    … Die für eine Notfrist eingeräumte Verbesserungsfrist kann nicht verlängert werden. (6) § 86a ZPO gilt sinngemäß.

  • OGH 05.11.2013, 1Nc98/13xDecision

    Wiederholt wurde der Antragsteller auch schon auf die Bestimmung des § 86a ZPO hingewiesen. Es wurden auch von ihm eingebrachte Schriftsätze gemäß § 86a Abs 2 ZPO zurückgewiesen (so etwa zu 32 Nc 13/13b des Landesgerichts für …

    5 Nov 2013 · JJT_20131105_OGH0002_0010NC00098_13X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0122241, 1Nc41/07f u.a.Decision

    … (T2) Beisatz: Ist ein Vorgehen nach § 86a ZPO geboten, scheidet eine Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG aus, sodass der Akt zur weiteren Veranlassung an das vorlegende Gericht zurückzustellen ist. (T3) Anm: Vgl bereits RS0129051 (T2); 1 Nc …

    13 Jul 2007 · JJR_20070713_OGH0002_0010NC00041_07F0000_002

  • OGH 18.11.2013, 1Nc106/13yDecision

    Wiederholt wurde der Antragsteller auch schon auf die Bestimmung des § 86a ZPO hingewiesen. Es wurden auch von ihm eingebrachte Schriftsätze gemäß § 86a Abs 2 ZPO zurückgewiesen (so etwa zu 32 Nc 13/13b des Landesgerichts für …

    18 Nov 2013 · JJT_20131118_OGH0002_0010NC00106_13Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125478, 1Ob211/09z u.a.Decision

    … Zurückstellung des Akts an vorlegendes Gericht wegen gebotenen Vorgehens nach § 86a ZPO. (T3) Anm: Vgl RS0129051

    11 Nov 2009 · JJR_20091111_OGH0002_0010OB00211_09Z0000_001

  • OGH 20.11.2013, 1Nc97/13zDecision

    … Antrag des Antragstellers, das unterbrochene Verfahren weiterzuführen, zurückgewiesen und den Antragsteller gemäß § 86a Abs 1 ZPO darauf hingewiesen hatte, dass seine weiteren Eingaben bis zur rechtskräftigen Entscheidung, ob ein …

    20 Nov 2013 · JJT_20131120_OGH0002_0010NC00097_13Z0000_000

  • OGH 20.11.2013, 1Nc111/13hDecision

    Wiederholt wurde der Antragsteller auch schon auf die Bestimmung des § 86a ZPO hingewiesen. Es wurden auch von ihm eingebrachte Schriftsätze gemäß § 86a Abs 2 ZPO zurückgewiesen (so etwa zu 32 Nc 13/13b des Landesgerichts für …

    20 Nov 2013 · JJT_20131120_OGH0002_0010NC00111_13H0000_000

  • OGH 28.02.2023, 1Nc4/23pDecision

    2.1 Nach § 86a Abs 2 ZPO ist ein Schriftsatz, der aus verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen Ausführungen besteht und das Begehren nicht erkennen lässt oder sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte oder schon …

    28 Feb 2023 · JJT_20230228_OGH0002_0010NC00004_23P0000_000

  • OGH 03.11.2023, 1Nc92/23dDecision

    … und ohne inhaltliche Behandlung – mit einem entsprechenden Aktenvermerk – zu den Akten zu nehmen (§ 86a Abs 1 und 2 ZPO).

    3 Nov 2023 · JJT_20231103_OGH0002_0010NC00092_23D0000_000