75a ZPO

In forcesince 1 Jun 2009cited 6×
(1)

§ 75a. Eine Partei kann in Schriftsätzen von der Angabe ihres Wohnortes absehen, wenn sie ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse dartut und einen Zustellungsbevollmächtigten namhaft macht; der Wohnort ist dem Gericht in einem gesonderten Schriftsatz bekannt zu geben.

(2)

Die Angaben der Partei über den Wohnort sind vom Gericht unter Verschluss zu halten und geeignet zu verwahren. Urkunden, die Angaben über den Wohnort der Partei enthalten, sind von der Partei auch anonymisiert vorzulegen. Von allen sonstigen Aktenstücken, die solche Angaben enthalten, hat das Gericht eine anonymisierte Abschrift herzustellen. Die Originale sind ebenfalls unter Verschluss zu halten und geeignet zu verwahren. Diese Aktenteile sind von der Einsicht ausgenommen.

(3)

Das Gericht hat der gegnerischen Partei auf deren Antrag die unter Verschluss gehaltene Angabe über den Wohnort bekannt zu geben, wenn das berechtigte Interesse der gegnerischen Partei an der Angabe das Geheimhaltungsinteresse überwiegt.

(4)

Das Gericht hat über die Anträge nach Abs. 1 und 3 mit unanfechtbarem Beschluss zu entscheiden.

  • OGH 14.09.2022, 6Nc22/22wDecision

    … Die Angabe des Wohnorts kann lediglich unter den Voraussetzungen des § 75a ZPO (und auch nur gegenüber dem Prozessgegner) ausnahmsweise unterbleiben, weil – wie sich aus § 75a Abs 3 ZPO ergibt – auch der Prozessgegner grundsätzlich …

    14 Sep 2022 · JJT_20220914_OGH0002_0060NC00022_22W0000_000

  • OGH 16.10.2025, 6Ob167/25iDecision

    … Die Angabe des Wohnorts kann lediglich unter den Voraussetzungen des § 75a ZPO (und auch nur gegenüber dem Prozessgegner) ausnahmsweise unterbleiben, weil – wie sich aus § 75a Abs 3 ZPO ergibt – auch der Prozessgegner grundsätzlich …

    16 Oct 2025 · JJT_20251016_OGH0002_0060OB00167_25I0000_000

  • OGH 18.03.2026, 6Ob42/26hDecision

    … Die Angabe des Wohnorts kann lediglich unter den Voraussetzungen des § 75a ZPO (und auch nur gegenüber dem Prozessgegner) ausnahmsweise unterbleiben, weil – wie sich aus § 75a Abs 3 ZPO ergibt – auch der Prozessgegner grundsätzlich …

    18 Mar 2026 · JJT_20260318_OGH0002_0060OB00042_26H0000_000

  • OGH 23.06.2021, 6Ob98/21mDecision

    … in Mauthausen, als Verfahrenshelferin, gegen die beklagte Partei J*****, geboren *****, Adresse gemäß § 75a ZPO unter Verschluss gehalten, vertreten durch Dr. Vera Weld, Rechtsanwältin in Wien, wegen Ehescheidung, über die …

    23 Jun 2021 · JJT_20210623_OGH0002_0060OB00098_21M0000_000

  • OGH 27.05.2015, 6Ob38/15dDecision

    … Kodek und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. S***** S*****, Adresse gemäß § 75a ZPO nur dem Gericht bekannt, vertreten durch Dr. Verena Stolz, Rechtsanwältin in Salzburg, gegen die beklagte …

    27 May 2015 · JJT_20150527_OGH0002_0060OB00038_15D0000_000

  • OGH 25.01.2022, 10Ob37/21wDecision

    … In diesem Sinn ist hier kein Sachverhalt zu beurteilen, der dem Tatbestand des § 10a AußStrG iVm § 75a ZPO entspricht.

    25 Jan 2022 · JJT_20220125_OGH0002_0100OB00037_21W0000_001