77 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 16×
(1)

Wenn über den im Schriftsatze gestellten Antrag mündlich verhandelt werden soll, sind dem Schriftsatze nur Abschriften der Urkunden beizulegen, auf welche im Schriftsatze Bezug genommen wird; falls nur einzelne Theile einer Urkunde in Betracht kommen, genügt die Beifügung eines Auszuges, welcher den Eingang, die zur Sache gehörende Stelle, den Schluss, das Datum und die Unterschriften enthält.

(2)

Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder von bedeutendem Umfange, so ist es ausreichend, wenn im Schriftsatze die Urkunden genau bezeichnet und das Anerbieten gemacht wird, deren Einsicht dem Gegner zu gewähren, oder dieselben dem Gerichte auf Verlangen vorzulegen.

(3)

Befinden sich die Urkunden nicht in den Händen der Partei, so hat sie anzugeben, auf welche Weise die Herbeischaffung dieser Urkunden zu veranlassen sei.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 10.05.2017, 3Ob57/17dDecision

    b) Dazu kommt, dass § 77 Abs 2 ZPO selbst für Urkundenvorlagen in einem Schriftsatz, dem eine Verhandlung nachfolgt, eine Ausnahme von der zweifachen Vorlage ua gerade dann vorsieht, wenn die Urkunden „von bedeutendem Umfange“ sind; …

    10 May 2017 · JJT_20170510_OGH0002_0030OB00057_17D0000_000

  • OGH 25.03.2003, 1Ob153/02kDecision

    … Es ist daher die Partei, wie in jedem anderen Fall, in dem die Vorschriften der §§ 75 und 77 ZPO nicht beachtet werden, aufzufordern, das Formgebrechen gemäß § 84 Abs 1 ZPO zu beheben. Langt der Schriftsatz mit der eigenhändigen …

    25 Mar 2003 · JJT_20030325_OGH0002_0010OB00153_02K0000_000

  • OGH 29.11.2007, 1Ob204/07tDecision

    … Die Klägerin biete daher dem Beklagten unter Hinweis auf § 77 Abs 2 ZPO an, in bestimmten Büroräumlichkeiten in die Urkundenkonvolute Einsicht zu gewähren bzw diese auf Verlangen des Beklagten dem Gericht vorzulegen. „Als Zeichen …

    29 Nov 2007 · JJT_20071129_OGH0002_0010OB00204_07T0000_000

  • Lugano-Übereinkommen3Law

    … Schriftstücks an den Beklagten während dessen vorübergehender Anwesenheit in Irland begründet wird; – in Island: Artikel 77 der Zivilprozeßordnung ; – in Italien: Artikel 2 und Artikel 4 Nummern 1 und 2 der Zivilprozeßordnung …

  • OGH 19.12.2001, 7Ob306/01bDecision

    … Zumindest hätte der Kläger nach § 77 Abs 2 ZPO die in seinem Klagsschriftsatz bezogenen Urkunden genau bezeichnen können (und müssen). Dass er es unterlassen habe, im Vorprozess (auch) seine Mutter als Zeugin zu führen, könne ihm …

    19 Dec 2001 · JJT_20011219_OGH0002_0070OB00306_01B0000_000

  • OGH 26.03.1997, 3Ob55/97bDecision

    … die Ladung zur Meistbotsverteilungstagsatzung nicht ordnungsgemäß zugestellt, dann liegt der Nichtigkeitsgrund des § 77 Abs 1 Z 4 ZPO vor.

    26 Mar 1997 · JJT_19970326_OGH0002_0030OB00055_97B0000_000

  • OGH 24.03.1992, 5Ob26/92Decision

    … GP, 7). Eine materielle Derogation des § 77 Abs 1 ZPO ist daher durch § 8 Abs 1 RAO idF des BGBl. 474/1990 ebensowenig erfolgt wie durch § 30 Abs 2 ZPO idF der ZVN 1983.

    24 Mar 1992 · JJT_19920324_OGH0002_0050OB00026_9200000_000

  • OGH 08.11.1989, 9ObS15/89Decision

    Vorinstanzen gemäß § 77 Abs 1 Z 6 ZPO als nichtig aufzuheben und die

    8 Nov 1989 · JJT_19891108_OGH0002_009OBS00015_8900000_000

  • OGH 11.12.2001, 5Ob288/01sDecision

    … Andernfalls wäre ein Verbesserungsverfahren einzuleiten (1 Ob 41/99g ua). Wenn die Vorschriften der §§ 75 und 77 ZPO nämlich nicht beachtet wurden, ist dies als Formgebrechen anzusehen und nach § 84 Abs 1 ZPO ein Verbesserungsauftrag …

    11 Dec 2001 · JJT_20011211_OGH0002_0050OB00288_01S0000_000

  • OGH 19.05.1993, 9ObS18/93Decision

    Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster, zweiter und dritter Instanz beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a ZPO.

    19 May 1993 · JJT_19930519_OGH0002_009OBS00018_9300000_000