84 ZPO

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(1)

Soweit in diesem Gesetze nichts anderes angeordnet ist, hat das Gericht die Beseitigung von Formgebrechen, welche die ordnungsmäßige geschäftliche Behandlung eines überreichten Schriftsatzes zu hindern geeignet sind, von amtswegen anzuordnen. Ein solcher Beschluss kann durch ein abgesondertes Rechtsmittel nicht angefochten werden.

(2)

Als derartiges Formgebrechen ist es insbesondere anzusehen, wenn die Vorschriften der §§. 75 und 77 nicht beachtet wurden. Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels, eines Rechtsbehelfs oder von Gründen ist unerheblich, wenn das Begehren deutlich erkennbar ist.

(2a)

Das Gericht hat die Einhaltung der Formvorschrift des § 75 Z 3 von Amts wegen nur dann zu prüfen, wenn es diesbezüglich Bedenken hat.

(3)

War bei der Überreichung des Schriftsatzes eine Frist einzuhalten, so ist nach Abs. 1 auch vorzugehen, wenn in dem Schriftsatz Erklärungen oder sonstiges Vorbringen fehlen, die für die mit dem Schriftsatz vorgenommene Prozeßhandlung vorgeschrieben sind. Durch solche Verbesserungen und sonstige Ergänzungen des zu verbessernden Schriftsatzes darf jedoch das darin enthaltene Vorbringen nicht so geändert werden, daß dadurch in die bereits eingetretene Rechtskraft einer Entscheidung eingegriffen würde; war dem zurückgestellten Schriftsatz nicht eindeutig zu entnehmen, daß die Entscheidung nur zum Teil oder inwieweit sie angefochten wird, so gilt sie als zur Gänze angefochten.

(4)

Im Verfahren vor Gerichtshöfen steht die Erlassung dieser Anordnungen dem Vorsitzenden des Senates zu, dem die Rechtssache zugewiesen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 1,742.

  • OGH Rechtssatz RS0109623, 2Ob100/98i u.a.Decision

    … Dies gilt auch, wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wird (vgl § 84 Abs 2 letzter Satz ZPO) und wenn es an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist; auch dieser darf hierüber nur und erst entscheiden, wenn …

    2 Apr 1998 · JJR_19980402_OGH0002_0020OB00100_98I0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0109501, 1Ob78/98x u.a.Decision

    … Fehlt nämlich einem fristgebundenen Schriftsatz ein Inhaltserfordernis im Sinne des § 84 Abs 3 ZPO, dann ist ein Verbesserungsverfahren einzuleiten. Das gilt nach § 474 Abs 2 zweiter Satz ZPO auch für das Fehlen des Rechtsmittelantrags.

    24 Mar 1998 · JJR_19980324_OGH0002_0010OB00078_98X0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0109620, 2Ob80/98y u.a.Decision

    … Dies gilt auch, wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wird (vergleiche § 84 Abs 2 letzter Satz ZPO) und wenn es an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist; auch dieser darf hierüber nur und erst …

    19 Mar 1998 · JJR_19980319_OGH0002_0020OB00080_98Y0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0109505, 4Ob73/98h u.a.Decision

    … wie T5; Beis ähnlich wie T18; Beisatz: Fehlt einem fristgebundenen Schriftsatz ein Inhaltserfordernis im Sinn des § 84 Abs 3 ZPO, dann ist - auch im Verfahren Außerstreitsachen - ein Verbesserungsverfahren einzuleiten; dies gilt nach § …

    17 Mar 1998 · JJR_19980317_OGH0002_0040OB00073_98H0000_001

  • OGH 17.03.1998, 4Ob73/98hDecision

    … Fehlt nämlich einem fristgebundenen Schriftsatz ein Inhaltserfordernis im Sinn des § 84 Abs 3 ZPO, dann ist - auch im Verfahren außer Streitsachen (vgl Klicka/Oberhammer, Außerstreitverfahren Rz 45) - ein Verbesserungsverfahren …

    17 Mar 1998 · JJT_19980317_OGH0002_0040OB00073_98H0000_000

  • OGH 19.03.1998, 2Ob80/98yDecision

    … Dies gilt auch wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wird (vgl § 84 Abs 2 letzter Satz ZPO) und wenn es an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist; auch dieser darf hierüber nur und erst entscheiden, wenn …

    19 Mar 1998 · JJT_19980319_OGH0002_0020OB00080_98Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0036243, 5Ob117/68 u.a.Decision

    TE OGH 2005-06-23 6 Ob 133/05k Auch; Beisatz: Hier: Rekursgericht hat Erstgericht in Entscheidung konkrete Verbesserungsschritte aufgetragen. Dies ist als Verbesserungsauftrag im Sinne des § 84 ZPO zu werten und somit unanfechtbar. (T11)

    8 May 1968 · JJR_19680508_OGH0002_0050OB00117_6800000_002

  • OGH 02.04.1998, 2Ob100/98iDecision

    … 2 Ob 80/98y, ausgesprochen hat, auch, wenn das Rechtsmittel als "außerordentliches" Rechtsmittel bezeichnet wird (vgl § 84 Abs 2 letzter Satz ZPO) und wenn es an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist; auch dieser darf hierüber nur und …

    2 Apr 1998 · JJT_19980402_OGH0002_0020OB00100_98I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0041666, 2Ob57/59 u.a.Decision

    … Nur im Umfang der erweiterten Verbesserungsmöglichkeiten (§ 84 Abs 3 ZPO) ist der Grundsatz von der Einmaligkeit des Rechtsmittels eingeschränkt worden. (T22) Veröff: SSV - NF 2/5

    20 May 1959 · JJR_19590520_OGH0002_0020OB00057_5900000_001

  • OGH 24.09.1998, 6Ob236/98vDecision

    … eines Zwischenverfahrens nach § 528 Abs 2a ZPO und die irrige Bezeichnung des Rechtsmittels schaden nicht (§ 84 Abs 2 ZPO). Der Revisionsrekurs ist allerdings mangels erheblicher Rechtsfragen unzulässig:

    24 Sep 1998 · JJT_19980924_OGH0002_0060OB00236_98V0000_000