81 ZPO

In forcesince 1 Jan 1898cited 8×
(1)

Sofern nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ein Exemplar des überreichten Schriftsatzes dem Gegner zuzustellen ist, sind demselben auch Abschriften der Beilagen des Schriftsatzes anzuschließen.

(2)

Die bei dem Gerichte zurückbehaltenen Urschriften von Beilagen sind dem Gegner auf sein Verlangen jederzeit zur Einsichtnahme vorzulegen.

  • OGH 17.04.1997, 8ObA2353/96dDecision

    Der von der Revisionsrekurswerberin begehrten Auslegung der Bestimmung des § 81 Abs 1 ZPO bedarf es gegenständlich nicht. Selbst wenn der Verbesserungsauftrag vom Erstgericht zu Unrecht erteilt worden sein sollte, wäre die …

    17 Apr 1997 · JJT_19970417_OGH0002_008OBA02353_96D0000_000

  • OGH 10.05.2017, 3Ob57/17dDecision

    … Bei Urkundenvorlagen in der Verhandlung genüge die einfache Vorlage. § 81 Abs 1 ZPO sei nur auf Urkundenvorlagen mittels Schriftsatzes anwendbar.

    10 May 2017 · JJT_20170510_OGH0002_0030OB00057_17D0000_000

  • OGH 04.09.2007, 4Ob149/07aDecision

    … dabei ohnehin nur dann im strengen Sinn erforderlich, wenn die Vorlage mit einem Schriftsatz erfolgt und daher nach § 81 ZPO auch „Abschriften" der Beilagen anzuschließen sind. Die Schriftsatzkosten werden den damit verbundenen Aufwand …

    4 Sep 2007 · JJT_20070904_OGH0002_0040OB00149_07A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107287, 8ObA2353/96d u.a.Decision

    17 Apr 1997 · JJR_19970417_OGH0002_008OBA02353_96D0000_001

  • OGH 25.05.1994, 3Ob49/94Decision

    … § 53 Abs. 2 EO) anders als im streitigen Verfahren (vgl. § 81 Abs. 1 ZPO) die Zustellung von Abschriften der Beilagen an den Gegner nicht vorgesehen ist. Bedenkt man aber, daß die Angabe einer bestimmten Verkaufsstelle nur dazu dienen …

    25 May 1994 · JJT_19940525_OGH0002_0030OB00049_9400000_000

  • OGH 28.11.2024, 24Ds14/23bDecision

    Gemäß § 81 Abs 1 ZPO sind dem Gegner nur dann auch Abschriften der Beilagen zu einem Schriftsatz anzuschließen, wenn ein Exemplar des überreichten Schriftsatzes zuzustellen ist. Diese Vorschrift, der im Anwendungsbereich der …

    28 Nov 2024 · JJT_20241128_OGH0002_0240DS00014_23B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131461, 3Ob57/17dDecision

    Werden in der mündlichen Verhandlung Urkunden vorgelegt, ist § 81 Abs 1 ZPO nicht anwendbar; es reicht die einfache Urkundenvorlage.

    10 May 2017 · JJR_20170510_OGH0002_0030OB00057_17D0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0005329, 4Ob355/76Decision

    29 Jul 1976 · JJR_19760729_OGH0002_0040OB00355_7600000_001