16 AußStrG

Sammlung der Entscheidungsgrundlagen

In forcesince 1 Jan 2005cited 242×
(1)

§ 16. Das Gericht hat von Amts wegen dafür zu sorgen, dass alle für seine Entscheidung maßgebenden Tatsachen aufgeklärt werden, und sämtliche Hinweise auf solche Tatsachen entsprechend zu berücksichtigen.

(2)

Die Parteien haben vollständig und wahrheitsgemäß alle ihnen bekannten, für die Entscheidung des Gerichtes maßgebenden Tatsachen und Beweise vorzubringen beziehungsweise anzubieten und alle darauf gerichteten Fragen des Gerichtes zu beantworten.

The 10 that are cited most themselves, of 242.

  • OGH 12.07.2005, 4Ob135/05iDecision

    … Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, sowohl das grundsätzliche Neuerungsverbot des § 49 als auch die sich aus § 16 Abs 2 AußStrG ergebenden Parteienpflichten zu unterlaufen. Dass im vorliegenden Verfahren solche Umstände gegeben …

    12 Jul 2005 · JJT_20050712_OGH0002_0040OB00135_05I0000_000

  • OGH 03.10.2013, 5Ob71/13xDecision

    2.3. Unterlässt das Erstgericht entgegen § 16 Abs 1 AußStrG amtswegige Erhebungen, obwohl dies wegen Vorliegens (einer) der zuvor genannten Voraussetzungen erforderlich gewesen wäre, so begründet dies einen Mangel des Verfahrens …

    3 Oct 2013 · JJT_20131003_OGH0002_0050OB00071_13X0000_000

  • OGH 15.12.2020, 10Ob52/20zDecision

    … Dennoch gilt grundsätzlich der Untersuchungsgrundsatz des § 16 AußStrG. Das Gericht hat daher vor Antragsabweisung zu versuchen, Unklarheiten aufzuklären und auf eine Substantiierung des Vorbringens zu den Anspruchsvoraussetzungen …

    15 Dec 2020 · JJT_20201215_OGH0002_0100OB00052_20Z0000_000

  • OGH 18.12.2009, 2Ob90/09pDecision

    2. Auch im Bereich des weithin vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahrens außer Streitsachen (§ 16 Abs 1 AußStrG) sind subjektive Behauptungs- und Beweislastregeln jedenfalls dann heranzuziehen, wenn über vermögensrechtliche …

    18 Dec 2009 · JJT_20091218_OGH0002_0020OB00090_09P0000_000

  • OGH 17.08.2010, 10Ob49/10vDecision

    … im Außerstreitverfahren allgemein geltenden Untersuchungsgrundsatzes bei der Sammlung der Entscheidungsgrundlagen (§ 16 AußStrG) sind über die in § 55 Abs 3 AußStrG genannten hinaus alle Rechtsmittelgründe von Amts wegen …

    17 Aug 2010 · JJT_20100817_OGH0002_0100OB00049_10V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124115, 10Ob46/08z u.a.Decision

    … zur Mitwirkung am Sachverständigenbeweis aus § 35 AußStrG iVm § 359 ZPO und allgemeine Mitwirkungspflichten der §§ 13 Abs 1 und 16 Abs 2 AußStrG; Erzwingung der Mitwirkung der Kindesmutter in einem Pflegschaftsverfahren. (T3)

    23 Sep 2008 · JJR_20080923_OGH0002_0100OB00046_08Z0000_004

  • OGH 18.07.2011, 6Ob129/11fDecision

    … Zwar hat nach § 16 Abs 1 AußStrG das Gericht von Amts wegen dafür zu sorgen, dass alle für seine Entscheidung maßgebenden Tatsachen aufgeklärt werden. Andererseits haben die Parteien vollständig und wahrheitsgemäß alle ihnen …

    18 Jul 2011 · JJT_20110718_OGH0002_0060OB00129_11F0000_000

  • OGH 15.05.2012, 2Ob141/11sDecision

    3. Auch im Bereich des weithin vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahrens außer Streitsachen (§ 16 Abs 1 AußStrG) sind subjektive Behauptungs- und Beweislastregeln jedenfalls dann heranzuziehen, wenn über vermögensrechtliche …

    15 May 2012 · JJT_20120515_OGH0002_0020OB00141_11S0000_000

  • OGH 02.09.2015, 7Ob99/15gDecision

    1.2. Dabei wird im fortzusetzenden Verfahren der Untersuchungsgrundsatz des § 16 Abs 1 AußStrG zu beachten sein. Die Pflicht des Gerichts zur amtswegigen Prüfung des Sachverhalts endet allerdings dort, wo ein Vorbringen der Parteien …

    2 Sep 2015 · JJT_20150902_OGH0002_0070OB00099_15G0000_000

  • OGH 30.08.2006, 7Ob164/06bDecision

    … Auch im Bereich des weithin vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahrens außer Streitsachen (§ 16 Abs 1 AußStrG) sind nach ständiger Rechtsprechung subjektive Behauptungs- und Beweislastregeln jedenfalls dann heranzuziehen, wenn …

    30 Aug 2006 · JJT_20060830_OGH0002_0070OB00164_06B0000_000