12 AußStrG

Anhängigkeit des Verfahrens

In forcesince 1 Jan 2005cited 49×
(1)

§ 12. Ein Verfahren ist anhängig, sobald ein Antrag auf seine Einleitung bei Gericht gestellt wird oder das Gericht in einem von Amts wegen einzuleitenden Verfahren eine Verfahrenshandlung vorgenommen hat.

(2)

Ist derselbe Verfahrensgegenstand bei mehreren Gerichten anhängig, so ist die Sache an jenes der an sich zuständigen Gerichte zu überweisen, bei dem sie zuerst anhängig geworden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 49.

  • OGH Rechtssatz RS0125903, 5Ob146/09w u.a.Decision

    Der Begriff der Streitanhängigkeit ist dem Außerstreitverfahren fremd. Nach § 12 Abs 2 AußStrG entscheidet bei mehreren Anträgen das Zuvorkommen.

    20 Apr 2010 · JJR_20100420_OGH0002_0050OB00146_09W0000_002

  • OGH 13.12.2011, 5Ob213/11aDecision

    … Entscheidung auf und verwies die Rechtssache an das Erstgericht zur Verbindung und gemeinsamen Entscheidung gemäß § 12 Abs 2 AußStrG mit der Rechtssache 3 Msch 28/05g des Bezirksgerichts Josefstadt zurück. Es sprach aus, dass der …

    13 Dec 2011 · JJT_20111213_OGH0002_0050OB00213_11A0000_000

  • OGH 20.04.2010, 5Ob146/09wDecision

    Der Begriff der Streitanhängigkeit ist dem Außerstreitverfahren fremd (vgl Fucik/Kloiber, AußStrG § 12 Rz 3). Nach § 12 Abs 2 AußStrG entscheidet bei mehreren Anträgen das Zuvorkommen.

    20 Apr 2010 · JJT_20100420_OGH0002_0050OB00146_09W0000_000

  • OGH 01.09.2009, 5Ob154/09xDecision

    2.2. Soweit die Antragsgegnerin den Einwand der Streitanhängigkeit geltend macht, ist sie auf § 12 Abs 2 AußStrG zu verweisen, der eine spezifische Art des Umgangs mit dieser Verfahrenskonstellation normiert und - im Gegensatz zum …

    1 Sep 2009 · JJT_20090901_OGH0002_0050OB00154_09X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0126868, 4Ob17/11w u.a.Decision

    TE OGH 2011-12-13 5 Ob 213/11a nur: Die Verbindung nach § 12 Abs 2 AußStrG dient dazu, parallele Verfahren und damit widersprechende Entscheidungen zu verhindern. (T1) Beisatz: Der Gesetzgeber wünscht erkennbar nicht, dass derselbe …

    12 Apr 2011 · JJR_20110412_OGH0002_0040OB00017_11W0000_001

  • OGH 14.06.2016, 5Ob38/16yDecision

    2.3 Der Begriff der Streitanhängigkeit ist dem Außerstreitverfahren fremd (RIS-Justiz RS0125903). Vielmehr normiert § 12 Abs 2 AußStrG für die der Streitanhängigkeit entsprechende Verfahrenskonstellation eine spezifische Art des …

    14 Jun 2016 · JJT_20160614_OGH0002_0050OB00038_16Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0127546, 5Ob213/11a u.a.Decision

    Der Begriff „derselbe Verfahrensgegenstand“ iSd § 12 Abs 2 AußStrG wird zwar im Gesetz selbst nicht definiert; die Rechtsprechung geht aber bei Beurteilung des Prozesshindernisses der materiellen Rechtskraft im Außerstreitverfahren …

    13 Dec 2011 · JJR_20111213_OGH0002_0050OB00213_11A0000_001

  • OGH 28.05.2025, 3Ob66/25iDecision

    … Die Einheitlichkeit des Verfahrens ist vielmehr unter Beachtung der Überweisungsvorschrift des § 12 Abs 2 AußStrG durch die Verbindung der Verfahren zu bewirken (3 Ob 46/18p Pkt 1.; 4 Ob 66/13d Pkt 1.2.; vgl auch 5 Ob 116/22b Rz 17). § …

    28 May 2025 · JJT_20250528_OGH0002_0030OB00066_25I0000_000

  • OGH 06.06.2013, 5Ob50/13hDecision

    3.2 Während im Zivilprozess die Verletzung der Streitanhängigkeit Nichtigkeit begründet und zur Zurückweisung der zweiten Klage führt (8 Ob 18/08t SZ 2008/88; RIS-Justiz RS0039233), gilt im Außerstreitverfahren § 12 Abs 2 AußStrG.

    6 Jun 2013 · JJT_20130606_OGH0002_0050OB00050_13H0000_000

  • OGH 06.12.2011, 10Ob100/11wDecision

    3. Nunmehr gilt § 12 Abs 2 AußStrG 2005. Danach sind mehrere, über den selben Verfahrensgegenstand bei mehreren Gerichten anhängige Verfahren bei einem zuständigen Gericht zu vereinen. Diese Regelung dient dazu, parallele Verfahren …

    6 Dec 2011 · JJT_20111206_OGH0002_0100OB00100_11W0000_000