18 AußStrG

Mündliche Verhandlung

In forcesince 20 Jul 2023cited 23×
(1)

§ 18. Sofern eine mündliche Verhandlung nicht zwingend vorgeschrieben ist, steht es dem Gericht frei, eine Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung über die ganze Sache oder einzelne Punkte mit den vom Verhandlungsgegenstand betroffenen Parteien anzuordnen, wenn es dies zur Beschleunigung des Verfahrens, Erhebung des Sachverhalts oder Erörterung von Rechtsfragen für zweckmäßig erachtet. Auch wenn eine Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung abgehalten wurde, ist das Gericht nicht gehalten, im weiteren Verfahren mündlich zu verhandeln.

(2)

Das Gericht kann eine Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung ohne persönliche Anwesenheit von Parteien, ihren Vertretern und sonst der Verhandlung beizuziehenden Personen unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung durchführen. Voraussetzung ist, dass diese Vorgangsweise unter dem Gesichtspunkt der Verfahrensökonomie tunlich ist, die technischen Voraussetzungen vorhanden sind, um die Tagsatzung verfahrenskonform abzuhalten, und nicht eine Partei innerhalb einer vom Gericht festgesetzten angemessenen Frist dem angekündigten Vorgehen widerspricht oder die ausdrückliche Zustimmung der Parteien dazu vorliegt. Die Parteien können eine solche Vorgangsweise bei Gericht lediglich anregen.

(3)

In Verfahren in Ehe- und Kindschaftsangelegenheiten sowie in Verlassenschaftsverfahren dürfen Parteien nur dann unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung an einer nach Abs. 2 anberaumten Tagsatzung teilnehmen, wenn sie, unbeschadet des § 6 Abs. 3, durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten sind.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • OGH 08.05.2008, 6Ob41/08kDecision

    … legen im Revisionsrekursverfahren nicht dar, weshalb eine mündliche Verhandlung - unter den Prämissen des § 18 AußStrG - vom Erstgericht durchgeführt hätte werden müssen (vgl dazu auch G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG [2005] …

    8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0060OB00041_08K0000_000

  • OGH 08.05.2008, 6Ob64/08tDecision

    … legen im Revisionsrekursverfahren nicht dar, weshalb eine mündliche Verhandlung - unter den Prämissen des § 18 AußStrG - vom Erstgericht durchgeführt hätte werden müssen (vgl dazu auch G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG [2005] …

    8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0060OB00064_08T0000_000

  • OGH 18.07.2011, 6Ob129/11fDecision

    … Weshalb im vorliegenden Fall eine mündliche Verhandlung unter den Prämissen des § 18 AußStrG vom Erstgericht durchgeführt werden hätte müssen (vgl dazu G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 24 Rz 22), legen die …

    18 Jul 2011 · JJT_20110718_OGH0002_0060OB00129_11F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120357, 5Ob235/05b u.a.Decision

    4 Nov 2005 · JJR_20051104_OGH0002_0050OB00235_05B0000_001

  • OGH 08.09.2009, 1Ob157/09hDecision

    … Eine mündliche Verhandlung ist im Verfahren über das Recht auf persönlichen Verkehr nicht zwingend vorgeschrieben (§§ 18 AußStrG, 107 AußStrG; Deixler-Hübner in Rechberger, AußStrG § 107 Rz 1). Wenn der Erstrichter von einer …

    8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_0010OB00157_09H0000_000

  • OGH 30.03.2009, 7Ob8/09sDecision

    … Verhandlung nicht zwingend vorgeschrieben ist, steht es dem Gericht frei, eine Tagsatzung über die Sache anzuordnen (§ 18 AußStrG), das heißt, das Gericht ist dazu nicht verpflichtet. Durch die Ablehnung des Vaters kam hier keine …

    30 Mar 2009 · JJT_20090330_OGH0002_0070OB00008_09S0000_000

  • OGH 15.01.2009, 6Ob282/08aDecision

    … Im Außerstreitverfahren, wo eine mündliche Verhandlung in der Regel nicht zwingend vorgeschrieben ist (§ 18 AußStrG), ist der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt jener der Beschlussfassung durch das Gericht (Rechberger in Rechberger, …

    15 Jan 2009 · JJT_20090115_OGH0002_0060OB00282_08A0000_000

  • OGH 18.07.2011, 6Ob159/11tDecision

    … Weshalb im vorliegenden Fall eine mündliche Verhandlung unter den Prämissen des § 18 AußStrG vom Erstgericht durchgeführt werden hätte müssen (vgl dazu G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 24 Rz 22), legen die …

    18 Jul 2011 · JJT_20110718_OGH0002_0060OB00159_11T0000_000

  • OGH 04.11.2005, 5Ob235/05bDecision

    1. Der - das außerstreitige Erkenntnisverfahren in erster Instanz regelnde - § 18 AußStrG nF schreibt als Grundregel - eine abweichende Sonderregelung besteht für das vorliegende Verfahren nicht - eine mündliche Verhandlung nicht …

    4 Nov 2005 · JJT_20051104_OGH0002_0050OB00235_05B0000_000

  • Heimaufenthaltsgesetz14Law

    … § 18 Abs. 2 AußStrG ist nicht anzuwenden.