6 AußStrG

Vertretungspflicht

In forcesince 1 Jul 2018cited 377×
(1)

§ 6. In Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, ist im Rekursverfahren nur ein Rechtsanwalt vertretungsbefugt; im Revisionsrekursverfahren müssen sich die Parteien in solchen Verfahren durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

(2)

Sonst, jedenfalls aber in Verfahren über die Annahme an Kindes statt, über die Erwachsenenvertretung einschließlich der Vermögensrechte von Personen mit Erwachsenenvertreter sowie in Verfahren über die Genehmigung von Rechtshandlungen sonstiger schutzberechtigter Personen, weiters – vorbehaltlich des § 162 – in Verlassenschaftsverfahren, in Verfahren zur Todeserklärung und Kraftloserklärung sowie in Grundbuchs-, Firmenbuch- und anderen Registerverfahren, ist im Rekursverfahren nur ein Rechtsanwalt oder Notar vertretungsbefugt; im Revisionsrekursverfahren müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen.

(3)

Schreiten die Präsidenten der Oberlandesgerichte, die Kinder- und Jugendhilfeträger, Staatsanwälte oder die Finanzprokuratur als Partei oder Parteienvertreter ein, so besteht für sie keine Vertretungspflicht. Sie sind den durch einen Rechtsanwalt vertretenen Parteien gleichzuhalten.

(4)

Soweit im Übrigen nichts anderes angeordnet ist, sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über Bevollmächtigte sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 377.

  • OGH Rechtssatz RS0120077, 1Ob130/05g u.a.Decision

    Ist ein entgegen § 6 Abs 2 AußStrG nur vom Betroffenen selbst unterfertigter „Revisions-Rekurs" gegen die Zurückweisung eines Rekurses nicht jedenfalls, sondern nur mangels Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 62 Abs 1 AußStrG …

    24 Jun 2005 · JJR_20050624_OGH0002_0010OB00130_05G0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0119968, 10Ob43/05d u.a.Decision

    Gemäß § 6 Abs 1 AußStrG neu (BGBl I 2003/111) müssen sich die Parteien in Verfahren wie dem vorliegenden (Gewährung von Unterhaltsvorschuss) nunmehr durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen. Diese Bestimmung über die …

    26 Apr 2005 · JJR_20050426_OGH0002_0100OB00043_05D0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0120029, 1Ob96/05g u.a.Decision

    10 May 2005 · JJR_20050510_OGH0002_0010OB00096_05G0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0120565, 8Ob9/06s u.a.Decision

    26 Jan 2006 · JJR_20060126_OGH0002_0080OB00009_06S0000_001

  • OGH 24.06.2005, 1Ob130/05gDecision

    … Übrigen sind gemäß § 203 Abs 1 erster Satz AußStrG die Regeln über die Vertretung im Revisionsrekursverfahren (§ 6 AußStrG) bereits dann anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Rekursentscheidung nach dem 31. 12. 2004 liegt.

    24 Jun 2005 · JJT_20050624_OGH0002_0010OB00130_05G0000_000

  • OGH 22.09.2005, 2Ob188/05vDecision

    Gemäß § 6 Abs 2 AußStrG müssen sich die Parteien unter anderem im Verfahren über die Sachwalterschaft für behinderte Personen einschließlich der Vermögensrechte solcher Pflegebefohlener im Revisionsrekursverfahren nunmehr durch …

    22 Sep 2005 · JJT_20050922_OGH0002_0020OB00188_05V0000_000

  • OGH 16.03.2016, 7Ob29/16iDecision

    1. Gemäß § 6 Abs 1 AußStrG müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren in Verfahren, in denen einander Anträge zweier oder mehrerer Parteien gegenüberstehen können, durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Auch für das …

    16 Mar 2016 · JJT_20160316_OGH0002_0070OB00029_16I0000_000

  • OGH 16.03.2007, 6Ob63/07vDecision

    Gemäß § 6 Abs 2 AußStrG iVm § 15 FBG müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen. Zur Anordnung der Beseitigung dieses Formgebrechens waren die Akten dem Erstgericht …

    16 Mar 2007 · JJT_20070316_OGH0002_0060OB00063_07V0000_000

  • OGH 28.11.2005, 7Ob268/05wDecision

    … Gemäß § 6 Abs 2 AußStrG neu müssen sich die Parteien ua in Sachwalterschaftsverfahren im Revisionsrekursverfahren durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten lassen.

    28 Nov 2005 · JJT_20051128_OGH0002_0070OB00268_05W0000_000

  • OGH 22.05.2024, 8Ob26/24tDecision

    … müssen sich die Parteien im Revisionsrekursverfahren grundsätzlich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 6 Abs 1 AußStrG). Für einen Revisionsrekurs besteht damit – ebenso wie für eine damit zu verbindende …

    22 May 2024 · JJT_20240522_OGH0002_0080OB00026_24T0000_000