4 AußStrG

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(1)

§ 4. Die Parteien können in erster und zweiter Instanz selbst vor Gericht handeln und sich in erster Instanz durch jede Person vertreten lassen, die volljährig und geschäftsfähig ist und für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung oder Vorsorgevollmacht wirksam ist.

(2)

Vermag sich eine Partei schriftlich oder mündlich nicht verständlich auszudrücken, so hat ihr das Gericht unter Setzung einer angemessenen Frist den Auftrag zu erteilen, einen geeigneten Bevollmächtigten zu bestellen, wenn dies notwendig ist, um das Verfahren zweckentsprechend durchzuführen. Kommt die Partei einem solchen Auftrag nicht fristgerecht nach, so hat das Gericht auf ihre Gefahr und Kosten einen geeigneten Vertreter zu bestellen.

(3)

§ 73a ZPO gilt sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 11.04.2013, 1Ob29/13sDecision

    … Es bleibt ihnen nach § 4 Abs 1 AußStrG aber unbenommen, im Verfahren erster und zweiter Instanz selbst vor Gericht zu handeln. Absoluter Anwaltszwang besteht nach § 6 Abs 1 AußStrG nur im Revisionsrekursverfahren.

    11 Apr 2013 · JJT_20130411_OGH0002_0010OB00029_13S0000_000

  • OGH 14.02.2008, 2Ob163/07wDecision

    … In diesem Verfahrensstadium bestand für die Antragstellerinnen keine Vertretungspflicht (§ 4 Abs 1 AußStrG iVm § 24 Abs 1 EisbEG). Das Verfahren wurde daher nicht unterbrochen.

    14 Feb 2008 · JJT_20080214_OGH0002_0020OB00163_07W0000_000

  • OGH 24.06.2008, 5Ob116/08gDecision

    1. Vermag sich eine Partei schriftlich oder mündlich nicht verständlich auszudrücken, so hat ihr das Gericht gemäß § 4 Abs 2 AußStrG unter Setzung einer angemessenen Frist den Auftrag zu erteilen, einen geeigneten Bevollmächtigten …

    24 Jun 2008 · JJT_20080624_OGH0002_0050OB00116_08G0000_000

  • OGH 22.01.2020, 3Ob242/19pDecision

    3. Aber auch § 73a ZPO (iVm § 4 Abs 3 AußStrG) scheidet als Anspruchsgrundlage aus:

    22 Jan 2020 · JJT_20200122_OGH0002_0030OB00242_19P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123745, 5Ob116/08g u.a.Decision

    24 Jun 2008 · JJR_20080624_OGH0002_0050OB00116_08G0000_001

  • OGH 01.08.2012, 1Ob97/12iDecision

    … dem Wortlaut des § 119 Satz 3 AußStrG „geeignet“ sein: Die Vertretung durch nicht eigenberechtigte Personen (§ 4 Abs 1 AußStrG) oder Winkelschreiber wäre beispielsweise grundsätzlich ausgeschlossen (Maurer aaO Rz 19 mwN).

    1 Aug 2012 · JJT_20120801_OGH0002_0010OB00097_12I0000_000

  • OGH 19.03.2013, 10Ob5/13bDecision

    … im Verfahren erster Instanz bevollmächtigte deutsche Rechtsanwältin einer „eigenberechtigten Person“ im Sinn des § 4 Abs 1 AußStrG gleichzuhalten sei, fehle.

    19 Mar 2013 · JJT_20130319_OGH0002_0100OB00005_13B0000_000

  • OGH 19.11.2015, 7Ob169/15aDecision

    1.2. Nach § 4 Abs 1 AußStrG können die Parteien in erster und zweiter Instanz selbst vor Gericht handeln und sich in erster Instanz durch jede eigenberechtigte Person vertreten lassen. Diese Regelung gilt auch für das Verfahren nach …

    19 Nov 2015 · JJT_20151119_OGH0002_0070OB00169_15A0000_000

  • OGH 31.01.2013, 1Ob246/12aDecision

    … des Beklagten im Verlassenschaftsverfahren, in dem in erster Instanz keine Vertretungspflicht besteht (vgl § 4 Abs 1 AußStrG), enthält die Revision des Beklagten in diesem Zusammenhang keine Ausführungen.

    31 Jan 2013 · JJT_20130131_OGH0002_0010OB00246_12A0000_000

  • OGH 13.06.2012, 2Ob64/12vDecision

    … Diese Bestimmung gilt sinngemäß auch im Außerstreitverfahren (§ 4 Abs 3 AußStrG idF BGBl I 2009/30).

    13 Jun 2012 · JJT_20120613_OGH0002_0020OB00064_12V0000_000