5 AußStrG

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(1)

§ 5. Der Mangel der Verfahrensfähigkeit, der gesetzlichen Vertretung sowie der etwa erforderlichen besonderen Ermächtigung zur Verfahrensführung ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen. Zur Beseitigung derartiger Mängel hat das Gericht das Erforderliche anzuordnen sowie Vorsorge zu treffen, dass der Partei hieraus keine Nachteile erwachsen. Solche gerichtlichen Verfügungen sind nicht selbständig anfechtbar.

(2)

Das Gericht hat in einem anhängigen Verfahren von Amts wegen

1.

einen gesetzlichen Vertreter (Kurator) zu bestellen, wenn

a)

dem gesetzlichen Vertreter einer Partei die Vertretung wegen eines Interessenwiderspruchs untersagt ist (§ 277 Abs. 2 ABGB);

b)

an eine Partei nur durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden könnte und sie infolge der Zustellung zur Wahrung ihrer Rechte eine Verfahrenshandlung vorzunehmen hätte, insbesondere das zuzustellende Schriftstück eine Ladung enthält;

2.

für die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters zu sorgen, wenn

a)

eine Partei noch nicht geboren ist (§ 277 Abs. 1 Z 2 ABGB);

b)

die Person oder der Aufenthalt einer Partei unbekannt ist und ohne einen solchen Vertreter die Partei oder ein Dritter in der Verfolgung ihrer Rechte beeinträchtigt werden könnten (§ 277 Abs. 1 Z 1, 3, 4 und Abs. 3 ABGB);

c)

sich bei der Partei Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 271 ABGB ergeben;

d)

eine Partei aus anderen Gründen eines gesetzlichen Vertreters für das Verfahren bedarf.

(3)

Soweit nichts anderes angeordnet ist, ist über die Bestellung und die Enthebung des gesetzlichen Vertreters nach Abs. 2 Z 2 sowie die aus seinem Einschreiten entstehenden Ansprüche in dem dafür vorgesehenen besonderen Verfahren zu entscheiden.

(4)

Sobald das Gericht eine Verfahrenshandlung wegen der Bestellung eines gesetzlichen Vertreters vornimmt, werden der betroffenen Partei gegenüber laufende Notfristen unterbrochen, und zwar unabhängig davon, ob das Verfahren unterbrochen wird. Sie beginnen von neuem mit Rechtskraft der Entscheidung über die Bestellung des gesetzlichen Vertreters. Wird ein gesetzlicher Vertreter bestellt und war die Zustellung eines Schriftstücks fristauslösend, so beginnt die Frist mit Zustellung des Schriftstücks an diesen.

The 10 that are cited most themselves, of 100.

  • OGH Rechtssatz RS0125145, 6Ob3/09y u.a.Decision

    Nach § 5 Abs 1 AußStrG hat das Gericht in jeder Lage des Verfahrens (also auch noch im Rechtsmittelverfahren) zur Beseitigung des Mangels der Verfahrensfähigkeit das Erforderliche anzuordnen. Das Rechtsmittelgericht hat die nach seiner …

    26 Mar 2009 · JJR_20090326_OGH0002_0060OB00003_09Y0000_002

  • OGH 24.10.2012, 8Ob99/12kDecision

    Die Rechtsmittelbeschränkung des § 5 Abs 1 letzter Satz AußStrG gilt für die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters nicht. Der Beschluss über die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters auch nach § 5 Abs 2 Z 1 AußStrG ist …

    24 Oct 2012 · JJT_20121024_OGH0002_0080OB00099_12K0000_000

  • OGH 22.07.2025, 4Ob80/25fDecision

    1. Nach der Rechtsprechung (vgl RS0128524; RS0126884 [T1]; vgl auch RS0006147) ist die Rechtsmittelbeschränkung in § 5 Abs 1 AußStrG nicht auf die Bestellung eines Kollisions- oder Zustellkurators nach § 5 Abs 2 Z 1 AußStrG anwendbar, …

    22 Jul 2025 · JJT_20250722_OGH0002_0040OB00080_25F0000_000

  • OGH 12.07.2017, 1Ob109/17mDecision

    1. Die § 116 ZPO nachgebildete Bestimmung des hier anzuwendenden § 5 Abs 2 Z 1 lit b AußStrG sieht die amtswegige Bestellung eines Kurators vor, wenn an eine Partei nur durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden könnte und sie …

    12 Jul 2017 · JJT_20170712_OGH0002_0010OB00109_17M0000_000

  • OGH 24.07.2012, 10Ob26/12iDecision

    … Im Einklang mit dieser Rechtsprechung sieht nun § 5 Abs 2 Z 1 lit a AußStrG diese Vorgangsweise ausdrücklich vor (RIS-Justiz RS0079249 [T2]).

    24 Jul 2012 · JJT_20120724_OGH0002_0100OB00026_12I0000_000

  • OGH 30.08.2016, 1Ob75/16kDecision

    3.1 Nach § 5 Abs 1 AußStrG hat das Gericht in jeder Lage des Verfahrens (also auch noch im Rechtsmittelverfahren) zur Beseitigung des Mangels der gesetzlichen Vertretung das Erforderliche anzuordnen und kann dabei angemessene Fristen …

    30 Aug 2016 · JJT_20160830_OGH0002_0010OB00075_16K0000_000

  • OGH 22.02.2022, 10Ob32/21kDecision

    … eines gesetzlichen Vertreters (Verfahrenskurators) nach der – § 116 ZPO nachgebildeten – Bestimmung des § 5 Abs 2 Z 1 lit b AußStrG ist, dass die Person unbekannten Aufenthalts ist und erfolglos versucht wurde, den Aufenthalt der …

    22 Feb 2022 · JJT_20220222_OGH0002_0100OB00032_21K0000_000

  • OGH 16.12.2008, 1Ob236/08zDecision

    … Vielmehr hat das Gericht (nur) gemäß § 5 Abs 2 Z 2 lit c AußStrG von Amts wegen für die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters zu sorgen, wenn die Verfahrensfähigkeit einer Partei aus den Gründen des § 273 ABGB zweifelhaft wird. …

    16 Dec 2008 · JJT_20081216_OGH0002_0010OB00236_08Z0000_000

  • OGH 20.03.2019, 3Ob41/19dDecision

    1. Die Revisionsrekurswerberin verkennt, dass sich der Rechtsmittelausschluss nach § 5 Abs 1 AußStrG nicht auf die (hier vom Rekursgericht infolge Rekurses der Kuratorin ersatzlos aufgehobene) Bestellung eines Kurators gemäß § 5 Abs 2 …

    20 Mar 2019 · JJT_20190320_OGH0002_0030OB00041_19D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124759, 10Ob91/08t u.a.Decision

    In einem konkreten Verfahren hat das Gericht selbst (nur) Kollisions- oder Zustellkuratoren gemäß §5 Abs2 Z1 AußStrG zu bestellen. Zur Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 5 Abs 2 Z 2 lit b AußStrG fehlt jedenfalls die …

    21 Apr 2009 · JJR_20090421_OGH0002_0100OB00091_08T0000_002