277 ABGB

Voraussetzungen

In forcesince 1 Jul 2018cited 67×
(1)

§ 277. Kann eine Person ihre Angelegenheiten selbst nicht besorgen, weil sie

1.

noch nicht gezeugt,

2.

ungeboren,

3.

abwesend oder

4.

unbekannt ist,

können diese Angelegenheiten nicht durch einen anderen Vertreter wahrgenommen werden und sind hierdurch die Interessen dieser Person gefährdet, so ist für sie ein Kurator zu bestellen.

(2)

Ein Kurator ist auch dann zu bestellen, wenn die Interessen einer minderjährigen oder sonst im Sinn des § 21 Abs. 1 schutzberechtigten Person dadurch gefährdet sind, dass in einer bestimmten Angelegenheit ihre Interessen jenen ihres gesetzlichen Vertreters oder jenen einer ebenfalls von diesem vertretenen anderen minderjährigen oder sonst schutzberechtigten Person widerstreiten (Kollision). Im zweiten Fall darf der gesetzliche Vertreter keine der genannten Personen vertreten und hat das Gericht für jede von ihnen einen Kurator zu bestellen.

(3)

Im berechtigten Interesse einer dritten Person ist ein Kurator zu bestellen, wenn der Dritte ansonsten an der Durchsetzung seiner Rechte aus seinem Rechtsverhältnis mit einer abwesenden oder unbekannten Person dieser gegenüber gehindert wäre.

The 10 that are cited most themselves, of 67.

  • Außerstreitgesetz5Law

    … wenn a) dem gesetzlichen Vertreter einer Partei die Vertretung wegen eines Interessenwiderspruchs untersagt ist (§ 277 Abs. 2 ABGB); b) an eine Partei nur durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden könnte und sie infolge der …

  • OGH 22.07.2025, 4Ob80/25fDecision

    … besteht (vgl RS0049039; RS0034795; und nicht bloß ein Anregungsrecht, vgl RS0108946 [Abwesenheitskurator iSd § 277 Abs 1 ABGB]; RS0130158 [Kinderbeistand iSd § 104a AußStrG]), durch die Novellierungen eine Änderung erfahren müsste. …

    22 Jul 2025 · JJT_20250722_OGH0002_0040OB00080_25F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0107600, 2Ob102/97g u.a.Decision

    TE OGH 2025-07-22 4 Ob 80/25f Beisatz: Ein Kollisionsfall iSd § 277 Abs 2 ABGB bedarf aber einer konkreten Gefährdung der Interessen des Minderjährigen. Maßgeblich für das Erfordernis der Bestellung eines Kollisionskurators ist daher, …

    26 May 1997 · JJR_19970526_OGH0002_0020OB00102_97G0000_002

  • OGH 23.02.2022, 3Ob204/21bDecision

    … zwischen der Mutter und den beiden Minderjährigen liege nicht vor, weshalb es an der für eine Kuratorbestellung nach § 277 Abs 2 ABGB notwendigen materiellen Interessenkollision fehle. Dass die Stimmrechte der Minderjährigen und der …

    23 Feb 2022 · JJT_20220223_OGH0002_0030OB00204_21B0000_000

  • Exekutionsordnung230Law

    … pfandrechtlich sichergestellten Forderung unbekannten Aufenthalts, so ist für ihn ein Abwesenheitskurator nach § 277 ABGB zu bestellen. Der auf diese Forderung entfallende Betrag kann nicht durch Übernahme der Schuld durch den Ersteher …

  • OGH Rechtssatz RS0058177, 10ObS5/95 u.a.Decision

    31 Jan 1995 · JJR_19950131_OGH0002_010OBS00005_9500000_001

  • OGH 25.06.2020, 6Ob7/20bDecision

    1.1. Nach § 277 Abs 2 ABGB (idF 2. ErwSchG, BGBl I 2017/59) ist ein Kurator unter anderem dann zu bestellen, wenn die Interessen einer minderjährigen Person dadurch gefährdet sind, dass in einer bestimmten Angelegenheit ihre Interessen …

    25 Jun 2020 · JJT_20200625_OGH0002_0060OB00007_20B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0127193, 10Ob76/11s u.a.Decision

    4 Oct 2011 · JJR_20111004_OGH0002_0100OB00076_11S0000_001

  • OGH 20.04.2010, 4Ob26/10tDecision

    2.5.1. Nach § 277 ABGB idF SWRÄG 2006 haftet der Sachwalter dem Pflegebefohlenen für jeden durch sein Verschulden verursachten Schaden. Die Bestimmung entspricht inhaltlich dem seit 1. 7. 2001 geltenden § 264 Abs 1 ABGB betreffend die …

    20 Apr 2010 · JJT_20100420_OGH0002_0040OB00026_10T0000_000

  • OGH 15.03.2021, 6Ob14/21hDecision

    Nach § 277 Abs 2 ABGB (idF 2. ErwSchG, BGBl I 2017/59) ist ein Kurator unter anderem dann zu bestellen, wenn die Interessen einer minderjährigen Person dadurch gefährdet sind, dass in einer bestimmten Angelegenheit ihre Interessen jenen …

    15 Mar 2021 · JJT_20210315_OGH0002_0060OB00014_21H0000_000