§ 278. Das Gericht hat den Kurator mit bestimmt zu bezeichnenden Angelegenheiten zu betrauen.
278 ABGB
Wirkungsbereich
The 10 that are cited most themselves, of 48.
OGH Rechtssatz RS0117813, 3Ob46/03s u.a.Decision
TE OGH 2013-01-31 6 Ob 129/12g nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Aus dem Zusammenhalt des § 278 Abs 1 und 2 ABGB mit § 279 Abs 3 ABGB ergibt sich klar, dass das Gesetz lediglich bei der Auswahl des Sachwalters die Zustimmung einer „anderen …
25 Jun 2003 · JJR_20030625_OGH0002_0030OB00046_03S0000_001
OGH 31.08.2018, 6Ob145/18vDecision
1. Die Vorinstanzen entschieden gemäß § 278 Abs 1 ABGB idF vor dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz über die Umbestellung des Sachwalters für die Betroffene. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wurde ein solcher …
31 Aug 2018 · JJT_20180831_OGH0002_0060OB00145_18V0000_000
OGH 31.01.2013, 6Ob129/12gDecision
Nach § 278 Abs 1 ABGB hat das Gericht die Sachwalterschaft einer anderen Person unter anderem dann zu übertragen, wenn der Sachwalter nicht die erforderliche Eignung aufweist, ihm die Ausübung des Amts nicht zugemutet werden kann oder …
31 Jan 2013 · JJT_20130131_OGH0002_0060OB00129_12G0000_000
OGH 25.11.2014, 10Ob72/14gDecision
6. Nach § 278 Abs 1 ABGB hat das Gericht die Sachwalterschaft einer anderen Person ua dann zu übertragen, wenn der Sachwalter nicht die erforderliche Eignung aufweist oder das Wohl des Pflegebefohlenen dies aus anderen Gründen …
25 Nov 2014 · JJT_20141125_OGH0002_0100OB00072_14G0000_000
OGH 19.12.2012, 6Ob227/12vDecision
… der über den Einzelfall hinaus bedeutenden Frage, wann Unzumutbarkeit der Ausübung der Funktion des Sachwalters iSd § 278 Abs 1 ABGB anzunehmen sei.
19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_0060OB00227_12V0000_000
OGH 11.05.2011, 3Ob81/11zDecision
… 281 Abs 1 ABGB durch den Sachwalter könnte jedenfalls Grund für einen Wechsel in der Person des Sachwalters gemäß § 278 Abs 1 ABGB sein (Hopf in KBB3 § 281 ABGB Rz 1; Weitzenböck in Schwimann3 [ErgBd 2007] § 278 Rz 5).
11 May 2011 · JJT_20110511_OGH0002_0030OB00081_11Z0000_000
OGH 26.06.2008, 2Ob102/08aDecision
… Es traf umfangreiche Feststellungen und gelangte zu dem Ergebnis, dass keine der in § 278 ABGB idF SWRÄG 2006 geregelten Voraussetzungen für die Übertragung der Sachwalterschaft an eine andere Person gegeben sei. Außerdem verneinte es …
26 Jun 2008 · JJT_20080626_OGH0002_0020OB00102_08A0000_000
VfGH 06.10.2011, G38/11Decision
… Voraussetzung, dass ihm die Übernahme der Sachwalterschaft zumutbar ist (§274 Abs2 ABGB) und auch zumutbar bleibt (§278 Abs1 ABGB), auch die Tragung von im Verhältnis zum durchschnittlichen Betreuungsaufwand wirtschaftlich nicht ins …
6 Oct 2011 · JFT_09888994_11G00038_00
OGH 10.05.2016, 10Ob25/16yDecision
1. Gemäß § 278 Abs 1 ABGB hat das Gericht die Sachwalterschaft auf Antrag oder von Amts wegen einer anderen Person ua dann zu übertragen, wenn der Sachwalter nicht die erforderliche Eignung aufweist, ihm die Ausübung des Amts nicht …
10 May 2016 · JJT_20160510_OGH0002_0100OB00025_16Y0000_000
OGH 30.03.2011, 7Ob36/11mDecision
… erster Instanz erfolgte auch keine Erweiterung der Sachwalterschaft auf den letztgenannten Wirkungskreis (vgl § 278 Abs 2 ABGB iVm § 128 AußStrG).
30 Mar 2011 · JJT_20110330_OGH0002_0070OB00036_11M0000_000
Changed on 1 Jul 2018
§ 278. (1) Das Gericht hat die Sachwalterschaft (Kuratel) auf Antrag oder von Amts wegen einer anderen Person zu übertragen, wenn der Sachwalter (den Kurator) stirbt, nicht die erforderliche Eignung aufweist, ihm die Ausübung des Amtes nicht zugemutet werden kann, einer der Umstände des § 273 Abs. 2 eintritt oder bekannt wird oder das Wohl des Pflegebefohlenen dies aus anderen Gründen erfordert. § 178 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
(2) Der Sachwalter (Kurator) ist auf Antrag oder von Amts wegen zu entheben, wenn die Voraussetzungen für seine Bestellung nach den §§ 268 bis 272 wegfallen; fallen diese Voraussetzungen nur für einen Teil der dem Sachwalter (Kurator) übertragenen mit bestimmt zu bezeichnenden Angelegenheiten weg, so ist sein Wirkungskreis einzuschränken. Sein Wirkungskreis ist zu erweitern, wenn dies erforderlich ist. Stirbt der Pflegebefohlene, so erlischt die Sachwalterschaft (Kuratel). § 183 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.
(3) Das Gericht hat in angemessenen, fünf Jahre nicht überschreitenden Zeitabständen zu prüfen, ob das Wohl des Pflegebefohlenen die Beendigung oder Änderung der Sachwalterschaft (Kuratel) erfordert.zu betrauen.
- 1 Jul 2018 – todayin force
- 1 Feb 2013 – 1 Jul 2018earlier wording
- 1 Jul 2007 – 1 Feb 2013earlier wording
- 15 Jul 1939 – 1 Jul 2007earlier wording