279 ABGB

Auswahl und Bestellung

In forcesince 1 Jul 2018cited 82×
(1)

§ 279. Bei der Auswahl des Kurators ist auf die Interessen der vertretenen Person, die Eignung des Kurators und die zu besorgenden Angelegenheiten Bedacht zu nehmen.

(2)

Ein Notar (Notariatskandidat) oder Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) ist vor allem dann zu bestellen, wenn die Besorgung der Angelegenheiten vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert.

(3)

Mit der Kuratel dürfen solche Personen nicht betraut werden, die

1.

schutzberechtigt im Sinn des § 21 Abs. 1 sind oder

2.

eine förderliche Ausübung der Kuratel nicht erwarten lassen, etwa wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung.

(4)

Zum Kurator kann auch eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft bestellt werden. Sie hat dem Gericht bekanntzugeben, wer sie bei Ausübung der Kuratel vertritt.

The 10 that are cited most themselves, of 82.

  • OGH 01.04.2008, 10Ob18/08gDecision

    … Angeregt wird weiters eine Antragstellung beim Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit der §§ 274 Abs 2 und 279 Abs 3 ABGB.

    1 Apr 2008 · JJT_20080401_OGH0002_0100OB00018_08G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123297, 10Ob18/08g u.a.Decision

    Nach den Gesetzesmaterialien verfolgt der neue § 279 ABGB unter anderem das Ziel, jene Personenkreise abschließend zu regeln, die für die Bestellung als Sachwalter potenziell in Frage kommen. Dabei ist ein Stufenbau vorgesehen. Primär …

    1 Apr 2008 · JJR_20080401_OGH0002_0100OB00018_08G0000_002

  • Erwachsenenschutzvereinsgesetz11Law

    … II Nr. 117/2007, mit der Maßgabe in Geltung, dass die Feststellung der Eignung, gemäß § 279 Abs. 3 und Abs. 4 ABGB zum Sachwalter bestellt zu werden, die in § 1 Abs. 1 Z 1 bis 6 aufgezählten Aufgaben umfasst. (4) § 6a in der Fassung …

  • OGH Rechtssatz RS0049104, 7Ob725/87 u.a.Decision

    21 Jan 1988 · JJR_19880121_OGH0002_0070OB00725_8700000_001

  • OGH 26.08.2008, 4Ob126/08wDecision

    … kommt dem Gericht - unter gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Bedürfnisse des Betroffenen und dessen Wohl (§ 279 Abs 1 Satz 1 und Satz 2 ABGB) - zwar ein Ermessensspielraum zu (RIS-Justiz RS0048291 [T3]; Maurer, Das österreichische …

    26 Aug 2008 · JJT_20080826_OGH0002_0040OB00126_08W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0087131, 8Ob645/85 u.a.Decision

    … der Entscheidung über die Auswahl des Sachwalters muss unter Berücksichtigung der Prioritätenreihung des § 279 ABGB das Wohl der Betroffenen stehen. (T9); Veröff: SZ 2008/37

    11 Dec 1985 · JJR_19851211_OGH0002_0080OB00645_8500000_001

  • OGH 30.09.2009, 7Ob189/09hDecision

    2. Der Antrag, der Oberste Gerichtshof möge einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung von §§ 274 Abs 2 und 279 Abs 3 zweiter Satz ABGB wegen Verfassungwidrigkeit stellen, wird zurückgewiesen.

    30 Sep 2009 · JJT_20090930_OGH0002_0070OB00189_09H0000_000

  • OGH 28.05.2008, 7Ob105/08dDecision

    … In diesem Zusammenhang beruft sich der Sachwalter weiterhin darauf, dass die Bestellung eines Rechtsanwalts gemäß § 279 Abs 4 ABGB nur erfolgen dürfe, wenn die Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen vorwiegend Rechtskenntnisse …

    28 May 2008 · JJT_20080528_OGH0002_0070OB00105_08D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123296, 10Ob18/08g u.a.Decision

    1 Apr 2008 · JJR_20080401_OGH0002_0100OB00018_08G0000_001

  • OGH 14.11.2012, 7Ob184/12bDecision

    1. § 279 ABGB, der die Auswahl des Sachwalters regelt, ist auch auf die Auswahl eines Verfahrenssachwalters (§ 119 AußStrG) und einstweiligen Sachwalters (§ 120 AußStrG) anzuwenden (2 Ob 163/10z; 1 Ob 187/10x; in diesem Sinn auch zum …

    14 Nov 2012 · JJT_20121114_OGH0002_0070OB00184_12B0000_000