280 ABGB

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(1)

§ 280. Eine Person, die das Gericht zum Kurator bestellen will, hat alle Umstände, die sie dafür ungeeignet erscheinen lassen, dem Gericht unverzüglich mitzuteilen. Treten solche Umstände nach der Bestellung ein, so hat sie diese ebenso unverzüglich offen zu legen. Unterlässt sie diese Mitteilung schuldhaft, so haftet sie für alle der vertretenen Person daraus entstehenden Nachteile.

(2)

Eine Person darf nur so viele Kuratelen übernehmen, wie sie unter Bedachtnahme auf die damit verbundenen Pflichten ordnungsgemäß besorgen kann.

(3)

Die vom Gericht in Aussicht genommene Person kann die Übernahme der Kuratel ablehnen, soweit sie nicht durch besondere gesetzliche Bestimmungen zur Übernahme verpflichtet ist. Ein Notar oder Rechtsanwalt kann die Übernahme nur ablehnen, wenn ihm diese unter Berücksichtigung seiner persönlichen, familiären, beruflichen und sonstigen Verhältnisse nicht zugemutet werden kann. Dies wird bei mehr als fünf Kuratelen vermutet.

The 10 that are cited most themselves, of 92.

  • VwGH 27.11.2007, 2007/06/0221Decision

    … darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach den § 280 ABGB (vor der Novelle BGBl. I Nr. 92/2006: § 273a) und § 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen. Die vorliegenden …

    27 Nov 2007 · JWT_2007060221_20071127X00

  • VwGH 12.11.2008, 2008/12/0168Decision

    … Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach § 280 ABGB (vor der Novelle BGBl. I Nr. 92/2006: 273a ABGB) und § 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen. Die …

    12 Nov 2008 · JWT_2008120168_20081112X00

  • VwGH 27.11.2008, 2008/16/0117Decision

    … Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach § 280 ABGB (vor der mit 1. Juli 2007 in Kraft getretenen Novelle BGBl. I Nr. 92/2006:

    27 Nov 2008 · JWT_2008160117_20081127X00

  • VwGH 22.06.2016, Ra 2016/03/0064Decision

    … Person darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihr zukommenden Möglichkeiten nach den § 280 ABGB und § 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen. Die vorliegende Revision wurde nach Wirksamkeit der Bestellung …

    22 Jun 2016 · JWT_2016030064_20160622L00

  • VwGH 27.09.2011, 2011/12/0087Decision

    … Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach § 280 ABGB und § 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 21. September 2010, Zl. …

    27 Sep 2011 · JWT_2011120087_20110927X00

  • OGH 27.08.1997, 1Ob252/97hDecision

    … der §§ 191 bis 195 ABGB sind im Sachwalterschaftsverfahren analog anzuwenden (RZ 1994/15; Schlemmer aaO § 280 ABGB Rz 2 mwN, § 281 ABGB Rz 2). Nach der Regelung des § 194 zweiter Satz ABGB hat das Gericht zu beurteilen, ob eine Person …

    27 Aug 1997 · JJT_19970827_OGH0002_0010OB00252_97H0000_000

  • VwGH 03.10.2014, Ra 2014/02/0065Decision

    … darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach den § 280 ABGB und § 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen. Die vorliegende Revision wurde nach der Wirksamkeit der Bestellung des …

    3 Oct 2014 · JWT_2014020065_20140131L00

  • OGH 27.05.2003, 1Ob116/03wDecision

    … zu den behaupteten Verstößen gegen Art 7 B-VG bzw Art 18 B-VG übersieht die Rechtsmittelwerberin die Norm des § 280 ABGB. Diese gesetzliche Bestimmung hält generell fest, dass bei der Auswahl eines Sachwalters auf die Art der von ihm …

    27 May 2003 · JJT_20030527_OGH0002_0010OB00116_03W0000_000

  • OGH 11.12.1985, 8Ob645/85Decision

    … §§ 280, 281 ABGB). Wenn daher die Vorinstanzen übereinstimmend der Ansicht waren, daß für die vorliegende Sachwalterschaft vorwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind, weshalb unter Berücksichtigung der sich aus den Feststellungen …

    11 Dec 1985 · JJT_19851211_OGH0002_0080OB00645_8500000_000

  • VwGH 27.10.2014, Ra 2014/02/0107Decision

    … darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach den § 280 ABGB und § 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen. Die vorliegende Revision wurde nach Wirksamkeit der Bestellung des …

    27 Oct 2014 · JWT_2014020107_20141027L00