283 ABGB

Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz

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(1)

§ 283. Dem Kurator gebührt eine angemessene jährliche Entschädigung zuzüglich der allenfalls zu entrichtenden Umsatzsteuer. Die Entschädigung beträgt fünf Prozent des von der Kuratel erfassten Vermögens. Bei der Ermittlung des Wertes des Vermögens sind Verbindlichkeiten nicht zu berücksichtigen. Ist der Kurator kürzer als ein volles Jahr tätig, so vermindert sich der Anspruch auf Entschädigung entsprechend.

(2)

Das Gericht hat die so berechnete Entschädigung zu mindern, wenn es dies aus besonderen Gründen, insbesondere wenn die Tätigkeit nach Art oder Umfang mit einem bloß geringen Aufwand an Zeit und Mühe verbunden ist oder die vertretene Person ein besonders hohes Vermögen hat, für angemessen hält. Das Gericht kann die Entschädigung auch mit bis zu zehn Prozent des von der Kuratel erfassten Vermögens bemessen, wenn sich der Kurator um die Erhaltung oder Vermehrung des Vermögens besonders verdient gemacht oder er ausschließlich aufgrund der Art der ihm übertragenen Angelegenheit nur für eine besonders kurze Zeit tätig war und deshalb die nach Abs. 1 berechnete Entschädigung unangemessen niedrig ist.

(3)

Nützt der Kurator für Angelegenheiten, deren Besorgung sonst einem Dritten entgeltlich übertragen werden müsste, seine besonderen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten, so hat er hiefür einen Anspruch auf angemessenes Entgelt. Dieser Anspruch besteht für die Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung jedoch nicht, soweit bei der Person, für die der Kurator bestellt wurde, die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe gegeben sind oder diese Kosten nach gesetzlichen Vorschriften vom Gegner ersetzt werden.

(4)

Die zur zweckentsprechenden Ausübung der Kuratel notwendigen Barauslagen, die tatsächlichen Aufwendungen und die angemessenen Kosten einer zur Deckung der Haftung nach § 282 Abs. 2 abgeschlossenen Haftpflichtversicherung sind dem Kurator zu erstatten, soweit sie nach gesetzlichen Vorschriften nicht unmittelbar von Dritten getragen werden. Ist dem Kurator der einzelne Nachweis nicht zumutbar, so ist ein angemessener Pauschalbetrag zu erstatten.

The 10 that are cited most themselves, of 98.

  • OGH 17.12.2002, 4Ob276/02wDecision

    … Die Sachwalterschaft ende gemäß § 283 Abs 1 ABGB iVm § 249 ABGB mit dem Tod des Vertretenen, ohne dass es einer gerichtlichen Aufhebung bedürfte. Nach dem Tod des Betroffenen könne eine gerichtliche Genehmigung des vom Betroffenen …

    17 Dec 2002 · JJT_20021217_OGH0002_0040OB00276_02W0000_000

  • OGH 21.10.2021, 3Ob130/21wDecision

    … Dass die Anwendung der Bestimmung des § 283 ABGB über die Entschädigung eines Kurators bei großem Vermögen zu einem hohen Betrag führen kann, stellt keinen Grund dar, weil die Vorschrift in Aufbau und Systematik § 276 ABGB …

    21 Oct 2021 · JJT_20211021_OGH0002_0030OB00130_21W0000_000

  • OGH 31.01.1995, 5Ob503/95Decision

    … Tod des Minderjährigen endet, so enden auch andere gesetzliche Vertretungen (Sachwalterschaft und Kuratell) gemäß § 283 Abs 1 ABGB iVm § 249 ABGB mit dem Tod des Vertretenen. Dies folgt daraus, daß die Vertretung eines nicht mehr …

    31 Jan 1995 · JJT_19950131_OGH0002_0050OB00503_9500000_000

  • VfGH 14.06.2022, G93/2022Decision

    Ablehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §283 ABGB betreffend den Entschädigungsanspruch des Kurators

    14 Jun 2022 · JFT_20220614_22G00093_00

  • OGH Rechtssatz RS0007696, 3Ob534/92 u.a.Decision

    … (T25) Beisatz: Dass die Anwendung der Bestimmung des § 283 ABGB über die Entschädigung eines Kurators bei großem Vermögen zu einem hohen Betrag führen kann, begründet nicht die Revisionsrekurszulässigkeit. (T26) Anm: So bereits 3 …

    27 May 1992 · JJR_19920527_OGH0002_0030OB00534_9200000_001

  • OGH 01.02.2007, 9Ob148/06iDecision

    … wonach eine Sachwalterschaft oder Kuratel im Fall des Todes des Pflegebefohlenen enden (vgl § 249 ABGB alt, § 283 ABGB alt) nicht mehr kennt, so gilt doch nach wie vor der allgemeine Grundsatz, wonach die Rechtsfähigkeit mit dem Tod …

    1 Feb 2007 · JJT_20070201_OGH0002_0090OB00148_06I0000_000

  • VfGH 28.11.2022, G262/2022Decision

    Die Antragsteller behaupten die Verfassungswidrigkeit des §283 Abs1 und 2 ABGB: Es verstoße gegen die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK sowie auf …

    28 Nov 2022 · JFT_20221128_22G00262_00

  • OGH 08.10.2012, 9Ob68/11gDecision

    … auf die medizinische Behandlung der betroffenen Person zu, wenn und solange diese selbst einwilligungsunfähig sei (§ 283 Abs 1 ABGB). Medizinische Behandlungen der Betroffenen würden in den Wirkungskreis des bestellten Sachwalters …

    8 Oct 2012 · JJT_20121008_OGH0002_0090OB00068_11G0000_000

  • OGH 07.08.2008, 6Ob169/08hDecision

    … Gleiches gelte auch für andere gesetzliche Vertretungen (Sachwalterschaft und Kuratel) gemäß § 283 Abs 1 ABGB iVm § 249 ABGB. Dies folge daraus, dass die Vertretung eines nicht mehr bestehenden Rechtssubjekts schon begrifflich …

    7 Aug 2008 · JJT_20080807_OGH0002_0060OB00169_08H0000_000

  • VfGH 06.12.2021, G275/2021Decision

    … Bislang wurde im geltenden Recht (§276 Abs4 ABGB) und auch im Begutachtungsentwurf (§276 Abs5 und §283 Abs5 ABGB) im Hinblick auf die finanzielle Situation der vertretenen Person auf die 'Gefährdung der Befriedigung der …

    6 Dec 2021 · JFT_20211206_21G00275_00