230 EO

Gläubiger unbekannten Aufenthalts

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(1)

§ 230. Ist der Gläubiger einer auf der Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellten Forderung unbekannten Aufenthalts, so ist für ihn ein Abwesenheitskurator nach § 277 ABGB zu bestellen. Der auf diese Forderung entfallende Betrag kann nicht durch Übernahme der Schuld durch den Ersteher beglichen werden, sondern nur durch Barzahlung. Gibt der Kurator nicht binnen fünf Jahren ab Rechtskraft des Meistbotverteilungsbeschlusses den Gläubiger oder dessen Rechtsnachfolger dem Gericht bekannt, so ist der Betrag in einer Nachtragsverteilung an die Gläubiger zu verteilen.

(2)

Die Bestellung des Kurators obliegt dem Exekutionsgericht. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. § 174 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 sind anzuwenden. Die Kosten des Kurators hat zunächst der betreibende Gläubiger zu tragen, unbeschadet seines Ersatzanspruchs nach § 74.

(3)

Die Daten über die Bestellung eines Kurators nach Abs. 1 sind in der Ediktsdatei zu löschen, sobald der Kurator rechtskräftig seines Amtes enthoben wurde oder der Beschluss über die Nachtragsverteilung in Rechtskraft erwachsen ist oder die Kuratel sonst erloschen ist.

  • OGH 08.11.1967, 6Ob259/67Decision

    … geltend machen. Die Erhebung des Widerspruchs oder die auf Grund des Widerspruchs vom Verpflichteten nach § 230 EO. erhobene Klage kann aber nur eine Änderung in der Verteilung des Meistbots, nicht dagegen eine Änderung des …

    8 Nov 1967 · JJT_19671108_OGH0002_0060OB00259_6700000_000

  • OGH 28.08.2018, 8Ob74/18tDecision

    … Eine analoge Anwendung des § 230 EO müsse daher derzeit nicht geprüft werden. Dem Rekurs sei daher teilweise Folge zu geben und die Weisung aufzuheben. Ein Auftrag zur weiteren Verwahrung des Geldes sei nicht erforderlich, da der …

    28 Aug 2018 · JJT_20180828_OGH0002_0080OB00074_18T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0002782, 6Ob259/67 u.a.Decision

    Durch die Zuschlagserteilung verliert der Liegenschaftseigentümer sein Eigentum; er kann daher nur noch gemäß den §§ 213, 230 EO vorgehen, aber keine Hypothekenlöschung mehr begehren und hat auch kein Verfügungsrecht nach § 469 …

    8 Nov 1967 · JJR_19671108_OGH0002_0060OB00259_6700000_001

  • Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken33Law

    § 230 der Exekutionsordnung ist mit der Änderung anzuwenden, daß an die Stelle der Bestimmungen des Allgemeinen Grundbuchgesetzes über die Amortisierung alter Hypothekarforderungen die Vorschriften des § 66 des Gesetzes über Rechte …