231 EO

Entscheidung über den Widerspruch

In forcesince 27 Jul 2021cited 123×
(1)

§ 231. Wenn die Entscheidung über einen bei der Verteilungstagsatzung erhobenen Widerspruch von der Ermittlung und Feststellung streitiger Tatumstände abhängt, so ist die Erledigung des Widerspruches im Verteilungsbeschluss auf den Rechtsweg zu verweisen; sonst ist über den Widerspruch sogleich im Verteilungsbeschluss zu entscheiden. Ansprüche, gegen welche sich ein auf den Rechtsweg verwiesener Widerspruch richtet, sind im Verteilungsbeschluss vorläufig so zu behandeln, als ob sie hinsichtlich des geforderten Betrages und der behaupteten Rangordnung unbestritten wären.

(2)

Wer infolge Widerspruches auf den Rechtsweg verwiesen ist, muss sich binnen einem Monat nach Zustellung des Verteilungsbeschlusses darüber ausweisen, dass er das zur Erledigung des Widerspruches notwendige Streitverfahren bereits anhängig gemacht habe, widrigens der Verteilungsbeschluss auf Antrag eines jeden durch den Widerspruch betroffenen Berechtigten ohne Rücksicht auf den Widerspruch ausgeführt wird. Dies ist im Verteilungsbeschluss bekanntzugeben.

(3)

Die vorstehenden Bestimmungen sind sinngemäß anzuwenden, wenn die Erledigung des Widerspruches die Einleitung des Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde erheischt.

(4)

Die Befugnis desjenigen, der Widerspruch erhoben hat, gegen Personen, die auf Grund des Verteilungsbeschlusses Befriedigung erlangt haben, sein besseres Recht im Wege der Klage geltend zu machen, wird weder durch die Versäumung der für die Erhebung der Klage bestimmten Frist, noch durch die Ausführung des Verteilungsbeschlusses verwirkt.

The 10 that are cited most themselves, of 123.

  • OGH 29.03.2017, 3Ob14/17fDecision

    … beantwortete – Frage, ob der Widerspruch wegen Anfechtungsgründen nach der IO und/oder eine im Anschluss daran (§ 231 EO) notwendig gewordene Widerspruchsklage als Angriff oder als Abwehr im soeben dargestellten Sinn zu behandeln und …

    29 Mar 2017 · JJT_20170329_OGH0002_0030OB00014_17F0000_000

  • OGH 19.05.1998, 10Ob434/97iDecision

    … Dies hätte aber entweder zu einer Verfügung nach § 231 Abs 1 EO, oder aber, falls der Tatbestand vor dem Verteilungsrichter ins Klare gesetzt worden wäre, zu einer Entscheidung im Verteilungsbeschluß geführt.

    19 May 1998 · JJT_19980519_OGH0002_0100OB00434_97I0000_000

  • OGH 22.05.2024, 8Ob130/23kDecision

    … Dies würde das Verteilungsverfahren aber mit Sachverhaltsfragen überfrachten, die nach der Systematik des § 231 Abs 1 EO im Rechtsweg zu klären sind.

    22 May 2024 · JJT_20240522_OGH0002_0080OB00130_23K0000_000

  • OGH 26.03.2003, 3Ob282/02wDecision

    … in dem Fall zu entziehen, dass dieser von streitigen Tatumständen abhängig ist, wodurch eine Widerspruchsklage nach § 231 Abs 2 EO erforderlich wird. Entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin handelt es sich beim Einbringen einer …

    26 Mar 2003 · JJT_20030326_OGH0002_0030OB00282_02W0000_000

  • OGH 20.04.1988, 3Ob11/88Decision

    … S 3,800.000,- aus dem Meistbot für die simultan haftende Liegenschaft schon S 2,969.639,70 empfangen habe, sei nach § 231 Abs.1 EO im Rechtsweg zu klären. Gleiches gelte vom Widerspruch der erstbetreibenden Partei gegen die …

    20 Apr 1988 · JJT_19880420_OGH0002_0030OB00011_8800000_000

  • OGH 09.11.1976, 3Ob126/76Decision

    … Dementsprechend wurde ausgesprochen, dass dieser Teil der Gesamtzuweisung nur nach Maßgabe der Bestimmung des § 231 Abs 2 EO zur Auszahlung gelangen könne. Nach Ansicht des Erstgerichtes sei die Entscheidung über die Widersprüche von …

    9 Nov 1976 · JJT_19761109_OGH0002_0030OB00126_7600000_000

  • OGH 28.01.2004, 3Ob86/03yDecision

    … materielle Recht desjenigen, der in der Verteilungstagsatzung Widerspruch erhoben hat, ist nach dem Wortlaut des § 231 Abs 4 EO nicht dadurch erloschen, dass dieser die Klagefrist versäumt hat oder die Widerspruchsklage abgewiesen wurde. …

    28 Jan 2004 · JJT_20040128_OGH0002_0030OB00086_03Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0003256, 3Ob17/83 u.a.Decision

    6 Jul 1983 · JJR_19830706_OGH0002_0030OB00017_8300000_003

  • OGH 28.01.1998, 3Ob238/97iDecision

    … Dies hätte aber entweder zu einer Verfügung nach § 231 Abs 1 EO, oder aber falls der Tatbestand vor dem Verteilungsrichter ins Klare gesetzt wurde, zu einer Entscheidung im Verteilungsbeschlusse geführt.

    28 Jan 1998 · JJT_19980128_OGH0002_0030OB00238_97I0000_000

  • OGH 19.12.2019, 6Ob186/19zDecision

    1. § 231 Abs 4 EO, der die Entscheidung über den Widerspruch gegen die Verteilung des Meistbots behandelt, bestimmt, dass die Befugnis desjenigen, der im Verteilungsverfahren Widerspruch gegen die Meistbotsverteilung erhoben hat, gegen …

    19 Dec 2019 · JJT_20191219_OGH0002_0060OB00186_19Z0000_000