179 EO

Vadium

In forcesince 1 Jul 2021cited 4×
(1)

§ 179. Die zu leistende Sicherheit beträgt 10% des Schätzwerts, zumindest jedoch 1 000 Euro. Als Sicherheitsleistung kommen nur Sparurkunden in Betracht. Auch eine Sparurkunde, die durch Losungswort gesichert ist oder die auf den Namen des gemäß § 40 Abs. 1 BWG identifizierten Kunden lautet, ist als Sicherheitsleistung geeignet. Das Gericht kann hierüber auch ohne Angabe des Losungsworts verfügen. Bei einer Sparurkunde, die auf den gemäß § 40 Abs. 1 BWG identifizierten Kunden lautet, ist das Versteigerungsprotokoll oder ein Beschluss, der die für den Ersteher maßgeblichen Angaben nach § 194 Abs. 1 Z 3 enthält, vorzulegen.

(2)

Personen, die sich namens einer unter staatlicher oder Landesverwaltung stehenden Anstalt an der Versteigerung beteiligen und eine Bestätigung der für die Verwaltung zuständigen Bundes- oder Landesbehörde vorlegen, dass es sich um eine Anstalt der genannten Art handelt, sowie Personen, die sich namens des Staates oder eines Landes an der Versteigerung beteiligen, haben keine Sicherheitsleistung zu erlegen.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 37/2008)

  • OGH 06.07.2026, 17Ob1/26kDecision

    … kraft Rechtsscheins sprächen wohl auch § 56 Abs 2 ZPO und § 147 Abs 1 iVm § 150 Abs 2 EO aF (nunmehr: § 179 Abs 1 EO). Denn diese Bestimmungen gingen offenkundig davon aus, dass die Übergabe eines Sparbuchs gleiche Sicherheit biete …

    6 Jul 2026 · JJT_20260706_OGH0002_0170OB00001_26K0000_000

  • OGH 16.08.2007, 3Ob85/07gDecision

    … Der Beschluss kann - wie sich aus § 179 Z 8 und 9 EO ergibt - auch in das Versteigerungsedikt aufgenommen werden und ist mit diesem zuzustellen (Angst aaO § 146 Rz 11). Keine dieser Voraussetzungen liegt hier vor.

    16 Aug 2007 · JJT_20070816_OGH0002_0030OB00085_07G0000_000

  • VwGH 25.02.2022, Ra 2020/11/0196Decision

    … nicht durch die Feilbietungsbedingungen anderes angeordnet ist, die Bestimmungen der Exekutionsordnung, insbesondere § 177 Abs. 4 und §§ 179, 180 und 181 EO, sinngemäß anzuwenden. Das Meistbot hat der Meistbieter beim Notar zu …

    25 Feb 2022 · JWT_2020110196_20220225L00

  • OGH 12.08.1998, 4Ob197/98vDecision

    … Heller/Berger/Stix (aaO) leiten ihre Auffassung daraus ab, daß nach § 278 EO nur § 179, § 180 Abs 1, 3 und 5 und § 181 Abs 1 und 3 EO auch auf die Versteigerung beweglicher Sachen anzuwenden sind, nicht aber auch § 180 Abs 2 EO über …

    12 Aug 1998 · JJT_19980812_OGH0002_0040OB00197_98V0000_000