169 EO

Weiterer Inhalt des Versteigerungsedikts

In forcesince 1 Jul 2021cited 17×

§ 169. In das Versteigerungsedikt sind weiters aufzunehmen:

1.

die Aufforderung, Rechte an der Liegenschaft, welche die Versteigerung unzulässig machen würden, spätestens im Versteigerungstermin vor Beginn der Versteigerung bei Gericht anzumelden, widrigens sie zum Nachteil eines gutgläubigen Erstehers in Ansehung der Liegenschaft selbst nicht mehr geltend gemacht werden könnten,

2.

die Aufforderung an Gläubiger, für welche auf der Liegenschaft pfandrechtlich sichergestellte Forderungen haften, mit Ausnahme der Gläubiger mit bedingten Forderungen, bekannt zu geben, ob sie mit der Übernahme der Schuld durch den Ersteher unter gleichzeitiger Befreiung des bisherigen Schuldners einverstanden sind,

3.

die Aufforderung an die öffentlichen Organe, die zur Vorschreibung und Eintreibung der von der Liegenschaft zu entrichtenden Steuern, Zuschläge und sonstigen öffentlichen Abgaben berufen sind, in Ansehung der bereits pfandrechtlich sichergestellten Steuern, Zuschläge, Gebühren und sonstigen öffentlichen Abgaben sich nach Z 2 über die Art der Berichtigung dieser Ansprüche zu erklären und überdies spätestens im Versteigerungstermin vor Beginn der Versteigerung die bis dahin rückständigen, von der Liegenschaft zu entrichtenden, durch bücherliche Eintragung oder pfandweise Beschreibung noch nicht sichergestellten Steuern, Zuschläge, Gebühren und sonstigen öffentlichen Abgaben samt Zinsen und anderen Nebengebühren anzumelden, widrigens diese letzteren Ansprüche, ohne Rücksicht auf das ihnen sonst zustehende Vorrecht, erst nach voller Befriedigung des betreibenden Gläubigers aus der Verteilungsmasse berichtigt werden würden,

4.

bei Superädifikaten, die Aufforderung an alle Personen, die dingliche Rechte an dem zu versteigernden Superädifikat in Anspruch nehmen, ihre Rechte und Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist bei Gericht anzumelden, widrigens auf dieselben im Versteigerungsverfahren nur insoweit Rücksicht genommen würde, als sie sich aus den Exekutionsakten ergeben.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 28.08.1997, 3Ob2029/96wDecision

    … der verpflichteten Partei entziehen, seien erst nach Eintritt der Rechtskraft der Exekutionsbewilligung zulässig (vgl § 169 Abs 3, § 266 Abs 1 EO). Mängel der gesetzlichen Vertretung seien bei Überprüfung der gehörigen Zustellung …

    28 Aug 1997 · JJT_19970828_OGH0002_0030OB02029_96W0000_000

  • OGH 28.08.1997, 3Ob93/97sDecision

    … der verpflichteten Partei entziehen, seien erst nach Eintritt der Rechtskraft der Exekutionsbewilligung zulässig (vgl § 169 Abs 3, § 266 Abs 1 EO). Mängel der gesetzlichen Vertretung seien bei Überprüfung der gehörigen Zustellung …

    28 Aug 1997 · JJT_19970828_OGH0002_0030OB00093_97S0000_000

  • OGH 17.12.1991, 5Ob547/91Decision

    … daß der Versteigerungstermin im exekutiven Versteigerungsverfahren auf ein bis zwei Monate hinaus anzuberaumen ist (§ 169 Abs. 2 EO).

    17 Dec 1991 · JJT_19911217_OGH0002_0050OB00547_9100000_000

  • RechtsanwaltstarifgesetzLaw

    … oder auf Anberaumung einer neuerlichen Versteigerung; c) Erklärungen betreffend die Übernahme der Schuld nach § 169 Z 2 EO und § 223 Abs. 1 EO; d) Angabe des Entschädigungsbetrags nach § 211 EO; e) Einsprüche nach § 54c EO und …

  • OGH 16.08.2007, 3Ob85/07gDecision

    … Versteigerungsbedingungen nach § 146 Abs 1 EO getroffenen wird, der Rekurs zulässig ist, ergibt sich aus § 169 Abs 3 und 4 EO. Gleiches muss gelten, wenn vom Exekutionsrichter eine solche Änderung abgelehnt wird (Mini, Die neue …

    16 Aug 2007 · JJT_20070816_OGH0002_0030OB00085_07G0000_000

  • OGH 25.01.1989, 3Ob179/88Decision

    … Beschluß über die Erteilung des Zuschlags einen Rekurs, in dem er geltend machte, daß die Versteigerung entgegen § 169 Abs. 3 EO durchgeführt worden sei, weil die Exekutionsbewilligung für das nicht eingestellte …

    25 Jan 1989 · JJT_19890125_OGH0002_0030OB00179_8800000_000

  • OGH 24.04.1985, 3Ob36/85Decision

    … über den Zuschlag beigebracht werden kann, weil der Versteigerungstermin auf ein bis zwei Monate anzuberaumen ist (§ 169 Abs 2 EO) und erst nach Erlassung des Versteigerungsediktes die öffentliche Verlautbarung erfolgt, die Wiener …

    24 Apr 1985 · JJT_19850424_OGH0002_0030OB00036_8500000_000

  • OGH 19.08.2015, 3Ob155/15pDecision

    Die im Revisionsrekurs behauptete Rechtsschutzlücke liegt nicht vor, weil nach der ausdrücklichen Anordnung in § 169 Abs 3 EO vor einer rechtskräftigen Entscheidung nach § 146 Abs 1 EO die Versteigerung nicht vorgenommen werden darf. …

    19 Aug 2015 · JJT_20150819_OGH0002_0030OB00155_15P0000_000

  • VfGH 20.06.1994, B1252/93; B1271/93Decision

    … Gesetzes widerspricht, so hat das Exekutionsgericht unverzüglich einen neuerlichen Versteigerungstermin zu bestimmen (§§169 ff. EO) und die neuerliche Versteigerung nach Maßgabe nachstehender Bestimmungen durchzuführen:

    20 Jun 1994 · JFT_10059380_93B01252_2_00

  • OGH 18.04.2012, 3Ob40/12xDecision

    … des erneuten Versteigerungstermins durch Anschlagen des Versteigerungsedikts an der Gerichtstafel (vergleiche § 169 Abs. 1 in Verbindung mit § 71 Exekutionsordnung) kein Antrag auf Genehmigung, gegebenenfalls kein Antrag auf Erlassung …

    18 Apr 2012 · JJT_20120418_OGH0002_0030OB00040_12X0000_000