172 EO

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§ 172. Personen, zugunsten deren vor Aufnahme des Versteigerungsediktes in die Ediktsdatei um Einverleibung dinglicher Rechte und Lasten oder eines Vorkaufsrechtes im Grundbuch angesucht wurde, ist, falls sie von der Versteigerung noch nicht verständigt sind, eine Ausfertigung des Versteigerungsediktes zuzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • OGH 09.04.1986, 3Ob16/86Decision

    … Unrecht gegen die zutreffende Ansicht der beiden Vorinstanzen, daß die strittigen Kosten der Ersatzvornahme zu den in §§ 172 Abs.2, 216 Abs.1 Z.2 EO behandelten öffentlichen Abgaben und Gebühren zählen.

    9 Apr 1986 · JJT_19860409_OGH0002_0030OB00016_8600000_000

  • OGH 30.10.1985, 3Ob93/85Decision

    … Gemäß § 209 Abs 2 EO sind zur Verteilungstagsatzung nur die verpflichtete Partei, die betreibende Partei, die in § 172 Abs 1 Z 1 EO bezeichneten öffentlichen Organe und alle Personen zu laden, für welche an der versteigerten …

    30 Oct 1985 · JJT_19851030_OGH0002_0030OB00093_8500000_000

  • OGH 13.11.1985, 3Ob96/85Decision

    … ist, ergibt sich, daß es sich bei dieser Abgabe um eine 'von der Liegenschaft' zu entrichtende Abgabe im Sinne der §§ 172 Abs 1 Z 1, 216 Abs 1 Z 2 EO handelt.

    13 Nov 1985 · JJT_19851113_OGH0002_0030OB00096_8500000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz562Law

    … (3) Der Name des Verpflichteten ist bei Liegenschaftsversteigerungen in den Ausfertigungen des Ediktes, die den in §§ 171 und 172 EO. Genannten zugestellt werden, immer anzugeben, in den zur Verlautbarung bestimmten Ediktsausfertigungen …

  • VwGH 29.04.1992, 88/17/0128Decision

    … Hiezu ist zu bemerken, daß sich diese Anmeldung offenkundig auf die Bestimmung des § 172 Abs. 2 EO stützte; danach sind die in Z. 1 dieser Gesetzesstelle bezeichneten öffentlichen Organe (das sind jene, welche zur Vorschreibung und …

    29 Apr 1992 · JWT_1988170128_19920429X00

  • VwGH 13.11.1985, 84/17/0046Decision

    … 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Bemerkt sei, dass der Hinweis der Beschwerdeführer auf § 172 Exekutionsordnung fehlgeht, weil das Unterbleiben einer fristgerechten Erklärung durch die Abgabenbehörden gemäß …

    13 Nov 1985 · JWT_1984170046_19851113X00

  • OGH 18.03.1987, 3Ob39/87Decision

    … Die erst zur Verteilungstagsatzung erfolgte zweite Anmeldung sei gemäß § 172 Abs 2 EO verspätet. Dem Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses begründete das Gericht zweiter Instanz mit dem Vorliegen einer herrschenden …

    18 Mar 1987 · JJT_19870318_OGH0002_0030OB00039_8700000_000

  • OGH 15.01.1986, 3Ob130/85Decision

    Anläßlich der nach § 172 Abs1 EO am 12.3.1985 vorgenommenen Zustellung des Versteigerungsediktes an die Marktgemeinde E*** wurde diese nach Abs2 der zitierten Gesetzesstelle unter anderem aufgefordert, spätestens im …

    15 Jan 1986 · JJT_19860115_OGH0002_0030OB00130_8500000_000

  • VwGH 17.10.2003, 99/17/0463Decision

    … Die Ausführungen in der Beschwerdeergänzung im Zusammenhang mit § 172 EO übersehen, dass

    17 Oct 2003 · JWT_1999170463_20031017X00

  • OGH 07.09.1988, 3Ob119/88Decision

    Die S*** B*** I*** hatte bereits auf die nach § 172 Abs 2 EO ergangene Aufforderung im Versteigerungsedikt hin eine Vorrechtsforderung von S 57.552,45 angemeldet und den mit der Bestätigung, daß kein die Vollstreckbarkeit hemmender …

    7 Sep 1988 · JJT_19880907_OGH0002_0030OB00119_8800000_000