§ 172. Personen, zugunsten deren vor Aufnahme des Versteigerungsediktes in die Ediktsdatei um Einverleibung dinglicher Rechte und Lasten oder eines Vorkaufsrechtes im Grundbuch angesucht wurde, ist, falls sie von der Versteigerung noch nicht verständigt sind, eine Ausfertigung des Versteigerungsediktes zuzustellen.
172 EO
Weitere Zustellungen
The 10 that are cited most themselves, of 24.
OGH 09.04.1986, 3Ob16/86Decision
… Unrecht gegen die zutreffende Ansicht der beiden Vorinstanzen, daß die strittigen Kosten der Ersatzvornahme zu den in §§ 172 Abs.2, 216 Abs.1 Z.2 EO behandelten öffentlichen Abgaben und Gebühren zählen.
9 Apr 1986 · JJT_19860409_OGH0002_0030OB00016_8600000_000
OGH 30.10.1985, 3Ob93/85Decision
… Gemäß § 209 Abs 2 EO sind zur Verteilungstagsatzung nur die verpflichtete Partei, die betreibende Partei, die in § 172 Abs 1 Z 1 EO bezeichneten öffentlichen Organe und alle Personen zu laden, für welche an der versteigerten …
30 Oct 1985 · JJT_19851030_OGH0002_0030OB00093_8500000_000
OGH 13.11.1985, 3Ob96/85Decision
… ist, ergibt sich, daß es sich bei dieser Abgabe um eine 'von der Liegenschaft' zu entrichtende Abgabe im Sinne der §§ 172 Abs 1 Z 1, 216 Abs 1 Z 2 EO handelt.
13 Nov 1985 · JJT_19851113_OGH0002_0030OB00096_8500000_000
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz562Law
… (3) Der Name des Verpflichteten ist bei Liegenschaftsversteigerungen in den Ausfertigungen des Ediktes, die den in §§ 171 und 172 EO. Genannten zugestellt werden, immer anzugeben, in den zur Verlautbarung bestimmten Ediktsausfertigungen …
VwGH 29.04.1992, 88/17/0128Decision
… Hiezu ist zu bemerken, daß sich diese Anmeldung offenkundig auf die Bestimmung des § 172 Abs. 2 EO stützte; danach sind die in Z. 1 dieser Gesetzesstelle bezeichneten öffentlichen Organe (das sind jene, welche zur Vorschreibung und …
29 Apr 1992 · JWT_1988170128_19920429X00
VwGH 13.11.1985, 84/17/0046Decision
… 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Bemerkt sei, dass der Hinweis der Beschwerdeführer auf § 172 Exekutionsordnung fehlgeht, weil das Unterbleiben einer fristgerechten Erklärung durch die Abgabenbehörden gemäß …
13 Nov 1985 · JWT_1984170046_19851113X00
OGH 18.03.1987, 3Ob39/87Decision
… Die erst zur Verteilungstagsatzung erfolgte zweite Anmeldung sei gemäß § 172 Abs 2 EO verspätet. Dem Ausspruch über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses begründete das Gericht zweiter Instanz mit dem Vorliegen einer herrschenden …
18 Mar 1987 · JJT_19870318_OGH0002_0030OB00039_8700000_000
OGH 15.01.1986, 3Ob130/85Decision
Anläßlich der nach § 172 Abs1 EO am 12.3.1985 vorgenommenen Zustellung des Versteigerungsediktes an die Marktgemeinde E*** wurde diese nach Abs2 der zitierten Gesetzesstelle unter anderem aufgefordert, spätestens im …
15 Jan 1986 · JJT_19860115_OGH0002_0030OB00130_8500000_000
VwGH 17.10.2003, 99/17/0463Decision
… Die Ausführungen in der Beschwerdeergänzung im Zusammenhang mit § 172 EO übersehen, dass
17 Oct 2003 · JWT_1999170463_20031017X00
OGH 07.09.1988, 3Ob119/88Decision
Die S*** B*** I*** hatte bereits auf die nach § 172 Abs 2 EO ergangene Aufforderung im Versteigerungsedikt hin eine Vorrechtsforderung von S 57.552,45 angemeldet und den mit der Bestätigung, daß kein die Vollstreckbarkeit hemmender …
7 Sep 1988 · JJT_19880907_OGH0002_0030OB00119_8800000_000
Changed on 1 Oct 2000
(1) Ausfertigungen des Versteigerungsedictes sind ferner zuzustellen:
1. den öffentlichen Organen, welche zur Vorschreibung und Eintreibung der von der Liegenschaft zu entrichtenden Steuern, Zuschläge und sonstigen öffentlichen Abgaben berufen sind;
2. wenn die Liegenschaft Eigenthum eines unter staatlicher Aufsicht stehenden Vereines oder einer solchen Gesellschaft oder Genossenschaft ist oder wenn zu Gunsten derartiger Vereine, Gesellschaften oder Genossenschaften auf der zu versteigernden Liegenschaft Forderungen oder § 172. Personen, zugunsten deren vor Aufnahme des Versteigerungsediktes in die Ediktsdatei um Einverleibung dinglicher Rechte haften, dem zur Ausübung der staatlichen Aufsicht bestellten Regierungscommissär;
3. wenn die Liegenschaft Eigenthum einer öffentlichen, unter staatlicher Aufsicht stehenden Anstalt ist, der Aufsichtsbehörde, und Lasten oder wenn die Liegenschaft zum Stammvermögen einer Gemeinde oder eines Bezirkes gehört, dem Landesausschusse;
4. wenn die Liegenschaft Eigenthum einer durch Ausspruch einer Verwaltungsbehörde als öffentlich und gemeinnützig erklärten Anstalt ist, der staatlichen Verwaltungsbehörde erster Instanz, in deren Amtsbereiche sich die Liegenschaft befindet, oder wenn diese in einer Stadt mit eigenem Statut gelegen Vorkaufsrechtes im Grundbuch angesucht wurde, ist, der politischen Landesstelle.
(2) Die in Abs. 1 Z 1 bezeichneten öffentlichen Organe sind bei Zustellung des Versteigerungsedictes aufzufordern, in Ansehung der bereits pfandrechtlich sichergestellten Steuern, Zuschläge, Gebüren und sonstigen öffentlichen Abgaben sich gemäß §. 171 Absatz 2, über die Art der Berichtigung dieser Ansprüche zu erklären und überdies spätestens im Versteigerungstermine vor Beginn der falls sie von der Versteigerung die bis dahin rückständigen, von der Liegenschaft zu entrichtenden, durch bücherliche Eintragung oder pfandweise Beschreibung noch nicht sichergestellten Steuern, Zuschläge, Gebüren und sonstigen öffentlichen Abgaben sammt Zinsen und anderen Nebengebüren anzumelden widrigens diese letzteren Ansprüche, ohne Rücksicht auf das ihnen sonst zustehende Vorrecht, erst nach voller Befriedigung des betreibenden Gläubigers aus der Vertheilungsmasse berichtigt werden würdenverständigt sind, eine Ausfertigung des Versteigerungsediktes zuzustellen.
- 1 Oct 2000 – todayin force
- 1 Aug 1989 – 1 Oct 2000earlier wording