137 EO

Anmerkung

In forcesince 1 Oct 2000cited 22×
(1)

§ 137. Das Bewilligungsgericht hat von Amts wegen anzuordnen, dass die Bewilligung der Zwangsversteigerung bei der betreffenden Liegenschaft unter Angabe des betreibenden Gläubigers und der betriebenen Forderung bücherlich angemerkt wird (Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens). Ist das Bewilligungsgericht nicht auch Grundbuchsgericht, so hat es dieses unter Anschluss der erforderlichen Anzahl von Ausfertigungen um die Anmerkung zu ersuchen. Wurde die Zwangsversteigerung zur Hereinbringung einer schon pfandrechtlich sichergestellten Forderung bewilligt, so ist in der Anmerkung darauf hinzuweisen.

(2)

Bei Superädifikaten ist die bewilligte Versteigerung im Protokoll über die Vornahme der pfandweisen Beschreibung anzumerken.

(3)

Wenn das Versteigerungsverfahren nach dem Grundbuchsstand undurchführbar ist, ist § 101 sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 15.03.2005, 5Ob281/04sDecision

    … In diesem Punkt hätten § 137 Abs 3 EO iVm § 101 EO über die Setzung einer Frist zur Beseitigung von Hindernissen gegen die Fortführung der Zwangsversteigerung und insbesondere § 207 Abs 1 EO, nach dem die Löschung der Anmerkung der …

    15 Mar 2005 · JJT_20050315_OGH0002_0050OB00281_04S0000_000

  • OGH 15.03.2005, 5Ob280/04vDecision

    Nach dieser Auffassung, der das Rekursgericht folge, sei dem betreibenden Gläubiger im Exekutionsverfahren gemäß § 137 Abs 3 iVm § 101 EO die Beseitigung des Hindernisses aufzutragen und, falls der Betreibende nachweise, dass für die …

    15 Mar 2005 · JJT_20050315_OGH0002_0050OB00280_04V0000_000

  • OGH 14.12.2009, 3Ob243/09wDecision

    … Rangordnung der Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens im Rang vorgeht und letztere keinen Hinweis iSd § 137 Abs 1 Satz 3 EO darauf enthält, dass die Zwangsversteigerung zur Hereinbringung einer schon pfandrechtlich …

    14 Dec 2009 · JJT_20091214_OGH0002_0030OB00243_09W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125447, 3Ob153/09k u.a.Decision

    30 Sep 2009 · JJR_20090930_OGH0002_0030OB00153_09K0000_001

  • OGH 04.11.2008, 5Ob236/08dDecision

    … ordnete das Bezirksgericht Innere Stadt Wien die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens gemäß § 137 Abs 1 EO an:

    4 Nov 2008 · JJT_20081104_OGH0002_0050OB00236_08D0000_000

  • OGH 22.02.2017, 3Ob33/16yDecision

    Das Erstgericht stellte mit Beschluss vom 17. August 2015 die Exekution von Amts wegen gemäß §§ 101 iVm 137 Abs 3 EO ein, verfügte die Löschung der Versteigerungsanmerkung zu TZ 8222/2015 und verwies den Betreibenden mit seinem …

    22 Feb 2017 · JJT_20170222_OGH0002_0030OB00033_16Y0000_000

  • OGH 03.10.2006, 5Ob163/06sDecision

    … Für den Fall der Bewilligung der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft bestimmt § 137 Abs 1 EO, das Bewilligungsgericht habe von Amts wegen anzuordnen hat, dass die Bewilligung der Zwangsversteigerung bei der betreffenden Liegenschaft …

    3 Oct 2006 · JJT_20061003_OGH0002_0050OB00163_06S0000_000

  • OGH 30.09.2009, 3Ob153/09kDecision

    … Wohl wird man mit Angst verlangen, dass das Exekutionsgericht im Sinn des § 137 Abs 3 iVm § 101 EO vor der Einstellung des Verfahrens wegen Undurchführbarkeit abzuklären versucht, ob ein solches Pfandrecht besteht; es wird also meist …

    30 Sep 2009 · JJT_20090930_OGH0002_0030OB00153_09K0000_000

  • OGH 26.09.2014, 5Ob45/14zDecision

    6. Nach § 137 Abs 1 EO hat das Bewilligungsgericht von Amts wegen anzuordnen, dass die Bewilligung der Zwangsversteigerung bei der betreffenden Liegenschaft unter Angabe des betreibenden Gläubigers und der betriebenen Forderung …

    26 Sep 2014 · JJT_20140926_OGH0002_0050OB00045_14Z0000_000

  • OGH 30.05.2006, 3Ob98/06tDecision

    … Das Bewilligungsgericht habe gemäß § 137 Abs 1 EO von Amts wegen anzuordnen, dass die Bewilligung der Zwangsversteigerung bei der betreffenden Liegenschaft bücherlich angemerkt werde. Dies bedeute, dass bei einer nicht …

    30 May 2006 · JJT_20060530_OGH0002_0030OB00098_06T0000_000