202 EO

Übernahmebetrag für Dienstbarkeiten zu leitungsgebundener Energieversorgung

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§ 202. Der Betrag, welcher für die Übernahme einer Dienstbarkeit, die der leitungsgebundenen Energieversorgung dient, zu leisten ist, ist binnen zwei Monaten ab Rechtskraft der Zuschlagserteilung bei Gericht zu erlegen. Er ist dem Meistbot zuzuschlagen und mit diesem zu verteilen.

(2)

Wird dieser Betrag nicht fristgerecht erlegt, so ist dieser von Amts wegen durch Beschluss des Exekutionsgerichts festzustellen. Der festgestellte Betrag ist mit 4 % zu verzinsen. Zu seiner Hereinbringung findet nach Rechtskraft des Beschlusses Exekution statt. Diese kann vom betreibenden Gläubiger sowie von jeder der übrigen auf das Meistbot gewiesenen Personen beim Exekutionsgericht beantragt und zugunsten der Verteilungsmasse durchgeführt werden.

  • OGH 05.06.1991, 1Ob16/91Decision

    … Mit der unzutreffenden, aber auch unvertretbaren Begründung, die Klägerin habe die in § 202 Abs 1 EO vorgesehene achttägige Frist versäumt, sei dieser Antrag vom Exekutionsgericht zurückgewiesen worden. Der Versteigerungstermin sei …

    5 Jun 1991 · JJT_19910605_OGH0002_0010OB00016_9100000_000

  • OGH 26.03.2003, 3Ob32/02fDecision

    … Die für Übernahmsanträge (Einstellungsanträge nach § 200 Z 1 EO aF) im § 202 Abs 1 zweiter Satz EO normierte Frist von acht Tagen sei entgegen der Kommentarmeinung von Heller/Berger/Stix (II 1419) keine materiellrechtliche Frist, …

    26 Mar 2003 · JJT_20030326_OGH0002_0030OB00032_02F0000_000

  • OGH 07.07.1992, 3Ob55/92Decision

    … und wies die Übernahmsanträge der weiteren Antragsteller mit der Begründung zurück, daß zwar die Frist des § 202 Abs 1 EO nicht mehr gelte, wenn zumindest ein Übernahmsantrag rechtzeitig spätestens acht Tage vor dem …

    7 Jul 1992 · JJT_19920707_OGH0002_0030OB00055_9200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0002961, 1Ob16/91Decision

    5 Jun 1991 · JJR_19910605_OGH0002_0010OB00016_9100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0002963, 1Ob16/91Decision

    Die im § 202 Abs 1 zweiter Satz EO vorgesehene Befristung knüpft die Unzulässigkeit der dort zeitlich näher eingeordneten Einstellungsanträge nicht an anberaumt gewesene, sondern an anberaumte Termine.

    5 Jun 1991 · JJR_19910605_OGH0002_0010OB00016_9100000_002

  • OGH Rechtssatz RS0002965, 3Ob5/67 u.a.Decision

    25 Jan 1967 · JJR_19670125_OGH0002_0030OB00005_6700000_001