§ 204. Bei Versteigerung eines Superädifikats tritt der Ersteher in das bestehende Nutzungsverhältnis ein. Der Eigentümer kann jedoch das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund kündigen.
204 EO
Nutzungsverhältnis bei Superädifikat
The 10 that are cited most themselves, of 13.
OGH 22.11.1950, 1Ob642/50Decision
… Ansprüche zugunsten der Verteilungsmasse verfalle, wenn der Käufer mit der Bezahlung des Kaufpreises säumig werde (§ 204 EO.).
22 Nov 1950 · JJT_19501122_OGH0002_0010OB00642_5000000_000
OGH Rechtssatz RS0002402, 3Ob89/85 u.a.Decision
30 Oct 1985 · JJR_19851030_OGH0002_0030OB00089_8500000_004
OGH Rechtssatz RS0107697, 3Ob4/97b u.a.Decision
23 Apr 1997 · JJR_19970423_OGH0002_0030OB00004_97B0000_001
OGH 14.11.1990, 3Ob123/90Decision
Nach der Aktenlage ist der Beschluß, womit nach Bezahlung des Übernahmspreises das Versteigerungsverfahren nach § 204 Abs 1 EO eingestellt wurde, in Rechtskraft erwachsen. Daß noch die Verteilung des Übernahmspreises stattzufinden und …
14 Nov 1990 · JJT_19901114_OGH0002_0030OB00123_9000000_000
OGH 07.07.1992, 3Ob55/92Decision
… 1991 überreichten Übernahmsantrages schob das Erstgericht nach Erlag der Sicherheit das Versteigerungsverfahren nach § 204 Abs 1 EO auf und beraumte für den 23.Oktober 1991 die mündliche Verhandlung über den Antrag an.
7 Jul 1992 · JJT_19920707_OGH0002_0030OB00055_9200000_000
OGH 21.03.1951, 2Ob179/51Decision
… Daraus, daß nach dem Wortlaut des § 204 EO. die verfallene Sicherheit zugunsten der Verteilungsmasse verfällt, können zwingende Schlüsse dahin, daß die Sicherheitsleistung nur einen Zuwachs der Verteilungsmasse bilde und die …
21 Mar 1951 · JJT_19510321_OGH0002_0020OB00179_5100000_000
OGH 25.03.1998, 3Ob9/98iDecision
… übernommenen Liegenschaft ist, den Übernahmepreis samt Zinsen spätestens am 16.1.1997 erlegt hat, so daß gemäß § 204 Abs 2 EO das Exekutionsverfahren einzustellen ist. Der von der Klägerin im "Exszindierungs"prozeß behauptete und …
25 Mar 1998 · JJT_19980325_OGH0002_0030OB00009_98I0000_000
OGH 24.05.1989, 3Ob34/89Decision
… Beschlüsse nicht mehr angefochten werden, sodaß auch nicht auf die allfälligen Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 204 Abs 1 erster Satz EO eingegangen werden könne.
24 May 1989 · JJT_19890524_OGH0002_0030OB00034_8900000_000
OGH 25.08.2014, 8ObA56/14iDecision
… 12. 2011 nach § 204 EO nicht wirksam gewesen sei, weil zu diesem Zeitpunkt eine (bloße) Anwartschaft bestanden habe, die nur nach § 331 EO gepfändet werden könne. Diese Exekution auf eine nicht existente Geldforderung sei daher ins …
25 Aug 2014 · JJT_20140825_OGH0002_008OBA00056_14I0000_000
OGH Rechtssatz RS0002966, 1Ob16/91Decision
5 Jun 1991 · JJR_19910605_OGH0002_0010OB00016_9100000_003
Changed on 1 Jul 2021
(1) Wenn ein Antrag auf Übernahme der Liegenschaft (§. 200 Z 1) gestellt wird, ist das Versteigerungsverfahren, sobald die vom Antragsteller geleistete Sicherheit vom Gerichte für genügend befunden wurde, hinsichtlich der zu übernehmenden Liegenschaft aufzuschieben. Die geleistete Sicherheit verfällt, unbeschadet aller aus der genehmigten Übernahme wider den Antragsteller sich ergebenden Ansprüche, zu Gunsten der Vertheilungsmasse, wenn der Antragsteller nach Genehmigung seines Antrages mit der Zahlung des Übernahmspreises und der Kosten säumig wird. In Bezug auf die Hereinbringung des Übernahmspreises sammt Zinsen gelten die Bestimmungen des §. 155 Absatz 2.
(2) Nach Genehmigung der Übernahme und Bezahlung des Übernahmspreises sammt Nebengebüren hat das Gericht das Versteigerungsverfahren einzustellen. Bei Saumsal in der Bezahlung des Übernahmspreises ist das aufgeschobene Versteigerungsverfahren auf Antrag oder von amtswegen wieder aufzunehmen§ 204. Bei Versteigerung eines Superädifikats tritt der Ersteher in das bestehende Nutzungsverhältnis ein. Der Eigentümer kann jedoch das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grund kündigen.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Aug 1989 – 1 Oct 2000earlier wording