The 10 that are cited most themselves, of 65.
OGH 29.01.2003, 3Ob113/02tDecision
… Die Forderungsanmeldung bringe auch zum Ausdruck, in welchem Rang die Befriedigung begehrt wird (§ 211 Abs 3 EO). Im Übrigen wäre selbst ein Verstoß gegen diese Bestimmung unschädlich.
29 Jan 2003 · JJT_20030129_OGH0002_0030OB00113_02T0000_000
OGH 11.06.2001, 8Ob271/00mDecision
… Auf die Kosten des Verteilungsverfahrens betreffende ergänzende Forderungsanmeldung vom 14. 10. 1998 sei gemäß § 211 Abs 4 EO, wonach die Ergänzung der Anmeldung nach Beendigung der Verteilungstagsatzung unstatthaft sei, nicht Bedacht …
11 Jun 2001 · JJT_20010611_OGH0002_0080OB00271_00M0000_000
OGH 26.09.1979, 3Ob111/78Decision
26 Sep 1979 · JJT_19790926_OGH0002_0030OB00111_7800000_000
OGH 04.07.1984, 3Ob7/84Decision
… sich bereit, den sichergestellten Anspruch auf die Rente gegen einen Kapitalsbetrag von 708.000 S aufzugeben (§ 211 Abs 2 EO). Die Sparkasse ***** meldete ihre durch die Höchstbetragshypotheken COZ 19 und 27 besicherten Forderungen wegen …
4 Jul 1984 · JJT_19840704_OGH0002_0030OB00007_8400000_000
OGH 10.07.1996, 3Ob34/94Decision
… Diese Grundsätze gelten auch für die einschlägigen Bestimmungen der Exekutionsordnung etwa die §§ 171 Abs 3, 211 Abs 1 und 224 EO".
10 Jul 1996 · JJT_19960710_OGH0002_0030OB00034_9400000_000
OGH 26.01.2005, 3Ob262/04gDecision
… vorliegende Exekutionsverfahren bereits die EO idF der EO-Novelle 2000 anzuwenden sei, sah es die Voraussetzung des § 211 Abs 5 EO nF durch die Forderungsanmeldung der führenden betreibenden Partei als erfüllt an. Der Umstand, dass eine …
26 Jan 2005 · JJT_20050126_OGH0002_0030OB00262_04G0000_000
OGH 30.08.2001, 8Ob199/01zDecision
… Dies habe zur Folge, dass der durch die EO-Nov 2000 dem § 211 EO angefügte Abs 5 anzuwenden sei, wonach bei Höchstbetragshypotheken zum Nachweis der Forderung die Vorlage einer vom Verpflichteten unwidersprochen gebliebenen …
30 Aug 2001 · JJT_20010830_OGH0002_0080OB00199_01Z0000_000
OGH 05.03.1980, 3Ob162/79Decision
… 1933/29). Eine Berichtigung, die zu einer Ausdehnung der Anmeldung führt, ist gemäß § 211 Abs. 4 EO nur bis zum Schluß der Verteilungstagsatzung möglich (Heller - Berger - Stix, 1444 f.).
5 Mar 1980 · JJT_19800305_OGH0002_0030OB00162_7900000_000
OGH 08.05.2008, 3Ob18/08fDecision
… Zum Nachweis der Höhe des noch aushaftenden Betrags reiche nach § 211 Abs 5 EO die letzte vom Verpflichteten unwidersprochen gebliebene Saldomitteilung aus. Ergebe sich die Tatsache, dass der Verpflichtete der Saldomitteilung nicht …
8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0030OB00018_08F0000_000
OGH 08.11.1995, 3Ob85/95Decision
… Dem kann jedoch nicht beigepflichtet werden. Weder im § 210 noch im § 211 Abs 1 EO, in dem mehrere Vorschriften über die Anmeldung enthalten sind, wird erwähnt, daß der Rang des angemeldeten Anspruchs anzugeben ist. Dies geschieht im …
8 Nov 1995 · JJT_19951108_OGH0002_0030OB00085_9500000_000