211 EO

Angabe des Entschädigungs- oder Kapitalbetrags

In forcesince 1 Jul 2021cited 65×
(1)

§ 211. Bei Dienstbarkeiten, Ausgedingen und anderen Reallasten, bei einverleibten Bestandrechten sowie bei anderen nach den Versteigerungsbedingungen und nach dem Ergebnis der Versteigerung vom Ersteher nicht zu übernehmenden Rechten und Lasten muss der Betrag, der wegen Nichtüberweisung beanspruchten Entschädigung angegeben werden, bei Höchstbetragshypotheken der Betrag, mit dem Befriedigung beansprucht wird.

(2)

Wer bereit ist, seinen sichergestellten Anspruch auf Entrichtung von Renten und anderen wiederkehrenden Leistungen und Zahlungen gegen einen bestimmten Kapitalsbetrag aufzugeben, hat diesen Betrag zu bezeichnen.

(3)

Bei Superädifikaten ist von den Pfandgläubigern die Rangordnung des von ihnen behaupteten Pfandrechts unter Bezeichnung der Zeit, von der an das Pfandrecht in Anspruch genommen wird, anzugeben.

(4)

Nach Beendigung der Verteilungstagsatzung ist eine Ergänzung der Anmeldung unstatthaft.

(5)

Bei einer Höchstbetragshypothek reicht zum Nachweis des zum Zeitpunkt der letzten vom Verpflichteten unwidersprochen gebliebenen Saldomitteilung offenen Betrags die Vorlage dieser Saldomitteilung aus.

The 10 that are cited most themselves, of 65.

  • OGH 29.01.2003, 3Ob113/02tDecision

    … Die Forderungsanmeldung bringe auch zum Ausdruck, in welchem Rang die Befriedigung begehrt wird (§ 211 Abs 3 EO). Im Übrigen wäre selbst ein Verstoß gegen diese Bestimmung unschädlich.

    29 Jan 2003 · JJT_20030129_OGH0002_0030OB00113_02T0000_000

  • OGH 11.06.2001, 8Ob271/00mDecision

    … Auf die Kosten des Verteilungsverfahrens betreffende ergänzende Forderungsanmeldung vom 14. 10. 1998 sei gemäß § 211 Abs 4 EO, wonach die Ergänzung der Anmeldung nach Beendigung der Verteilungstagsatzung unstatthaft sei, nicht Bedacht …

    11 Jun 2001 · JJT_20010611_OGH0002_0080OB00271_00M0000_000

  • OGH 26.09.1979, 3Ob111/78Decision

    26 Sep 1979 · JJT_19790926_OGH0002_0030OB00111_7800000_000

  • OGH 04.07.1984, 3Ob7/84Decision

    … sich bereit, den sichergestellten Anspruch auf die Rente gegen einen Kapitalsbetrag von 708.000 S aufzugeben (§ 211 Abs 2 EO). Die Sparkasse ***** meldete ihre durch die Höchstbetragshypotheken COZ 19 und 27 besicherten Forderungen wegen …

    4 Jul 1984 · JJT_19840704_OGH0002_0030OB00007_8400000_000

  • OGH 10.07.1996, 3Ob34/94Decision

    … Diese Grundsätze gelten auch für die einschlägigen Bestimmungen der Exekutionsordnung etwa die §§ 171 Abs 3, 211 Abs 1 und 224 EO".

    10 Jul 1996 · JJT_19960710_OGH0002_0030OB00034_9400000_000

  • OGH 26.01.2005, 3Ob262/04gDecision

    … vorliegende Exekutionsverfahren bereits die EO idF der EO-Novelle 2000 anzuwenden sei, sah es die Voraussetzung des § 211 Abs 5 EO nF durch die Forderungsanmeldung der führenden betreibenden Partei als erfüllt an. Der Umstand, dass eine …

    26 Jan 2005 · JJT_20050126_OGH0002_0030OB00262_04G0000_000

  • OGH 30.08.2001, 8Ob199/01zDecision

    … Dies habe zur Folge, dass der durch die EO-Nov 2000 dem § 211 EO angefügte Abs 5 anzuwenden sei, wonach bei Höchstbetragshypotheken zum Nachweis der Forderung die Vorlage einer vom Verpflichteten unwidersprochen gebliebenen …

    30 Aug 2001 · JJT_20010830_OGH0002_0080OB00199_01Z0000_000

  • OGH 05.03.1980, 3Ob162/79Decision

    … 1933/29). Eine Berichtigung, die zu einer Ausdehnung der Anmeldung führt, ist gemäß § 211 Abs. 4 EO nur bis zum Schluß der Verteilungstagsatzung möglich (Heller - Berger - Stix, 1444 f.).

    5 Mar 1980 · JJT_19800305_OGH0002_0030OB00162_7900000_000

  • OGH 08.05.2008, 3Ob18/08fDecision

    … Zum Nachweis der Höhe des noch aushaftenden Betrags reiche nach § 211 Abs 5 EO die letzte vom Verpflichteten unwidersprochen gebliebene Saldomitteilung aus. Ergebe sich die Tatsache, dass der Verpflichtete der Saldomitteilung nicht …

    8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0030OB00018_08F0000_000

  • OGH 08.11.1995, 3Ob85/95Decision

    … Dem kann jedoch nicht beigepflichtet werden. Weder im § 210 noch im § 211 Abs 1 EO, in dem mehrere Vorschriften über die Anmeldung enthalten sind, wird erwähnt, daß der Rang des angemeldeten Anspruchs anzugeben ist. Dies geschieht im …

    8 Nov 1995 · JJT_19951108_OGH0002_0030OB00085_9500000_000