232 EO

Verfahrensbestimmungen

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(1)

§ 232. Zur Entscheidung über die auf den Rechtsweg verwiesenen Widersprüche ist das Exekutionsgericht zuständig. Die in Ansehung desselben Anspruches von mehreren Personen erhobenen Widersprüche können von diesen als Streitgenossen in einer gemeinschaftlichen Klage geltend gemacht werden.

(2)

Das Urteil, welches in dem Prozess über einen bei der Verteilungstagsatzung erhobenen Widerspruch erfließt, ist für und gegen sämtliche beteiligte Gläubiger und Berechtigte, sowie für und gegen den Verpflichteten (§ 14 der ZPO) wirksam.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • OGH 29.03.2017, 3Ob14/17fDecision

    … Gemäß § 232 Abs 2 EO ist das Urteil, das über eine Widerspruchsklage ergeht, für und gegen sämtliche beteiligte Gläubiger und Berechtigte sowie den Verpflichteten wirksam. Der durch die Stattgebung der Klage frei gewordene Betrag …

    29 Mar 2017 · JJT_20170329_OGH0002_0030OB00014_17F0000_000

  • OGH 13.12.2016, 3Ob167/16dDecision

    2.7 Nach der ausdrücklichen Anordnung in § 232 Abs 2 EO wirkt das Urteil im Verfahren über die Widerspruchsklage für und gegen sämtliche beteiligte Gläubiger und Berechtigte. Es handelt sich um eine einheitliche Streitpartei „kraft …

    13 Dec 2016 · JJT_20161213_OGH0002_0030OB00167_16D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0003372, 3Ob6/68 u.a.Decision

    Gemäß § 232 Abs 2 EO ist das Urteil, das über eine Widerspruchsklage ergeht, für und gegen sämtliche beteiligte Gläubiger und Berechtigte sowie den Verpflichteten wirksam. Der durch die Stattgebung der Klage frei gewordene Betrag …

    24 Jan 1968 · JJR_19680124_OGH0002_0030OB00006_6800000_001

  • OGH 12.06.1985, 3Ob30/85Decision

    … der beiden dem Revisionsgericht getrennt vorgelegten Rechtssachen beschlossen, da andernfalls wegen der Bestimmung des § 232 Abs.2 EO das Problem der erweiterten Rechtskraftwirkung auftauchen könnte (vgl. dazu Kralik, ÖJZ 1963,115 und …

    12 Jun 1985 · JJT_19850612_OGH0002_0030OB00030_8500000_000

  • OGH 22.04.1981, 3Ob9/81Decision

    … Gesetz erstens die Entscheidung über die auf den Rechtsweg verwiesenen Widersprüche dem Exekutionsgericht zuweist (§ 232 Abs. 1 EO), zweitens die Wirksamkeit des Urteils auf sämtliche beteiligten Gläubiger und Berechtigten ausdehnt …

    22 Apr 1981 · JJT_19810422_OGH0002_0030OB00009_8100000_000

  • OGH 17.12.1986, 3Ob97/86Decision

    … Der erwähnte Pfandgläubiger erhob rechtzeitig die Klage nach § 232 EO. Seine Klage wurde jedoch abgewiesen (Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 22. Jänner 1986, 3 Ob 77/85), weil davon ausgegangen wurde, daß das strittige …

    17 Dec 1986 · JJT_19861217_OGH0002_0030OB00097_8600000_000

  • OGH 29.03.2006, 3Ob69/06bDecision

    … Dieses Urteil (negative Feststellung: Angst aaO § 231 EO Rz 7 mwN) bewirkte nach § 232 Abs 2 EO die Rechtskraft ihr als unterlegener Beklagter gegenüber (und gegen alle beteiligten Gläubiger und die verpflichtete Partei) und damit auch …

    29 Mar 2006 · JJT_20060329_OGH0002_0030OB00069_06B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131159, 3Ob167/16d u.a.Decision

    Nach der ausdrücklichen Anordnung in § 232 Abs 2 EO wirkt das Urteil im Verfahren über die Widerspruchsklage für und gegen sämtliche beteiligte Gläubiger und Berechtigte. Es handelt sich um eine einheitliche Streitpartei „kraft …

    13 Dec 2016 · JJR_20161213_OGH0002_0030OB00167_16D0000_001

  • OGH 30.04.1986, 3Ob19/86Decision

    Am 3.Argust 1983 langte beim Erstgericht (= Exekutionsgericht) die Klage gemäß §§ 231, 232 EO des Masseverwalters des Klägers (welcher nach Aufhebung des Konkurses in der Folge selbst in den Rechtsstreit eintrat) ein, in der geltend …

    30 Apr 1986 · JJT_19860430_OGH0002_0030OB00019_8600000_000

  • OGH 02.04.2009, 8Ob17/09xDecision

    … SZ 12/245 erklärte sich das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz für unzuständig, weil die Klage gemäß den §§ 232, 51 EO vor dem ausschließlich zuständigen Exekutionsgericht (damals: Bezirksgericht Voitsberg) zu verhandeln …

    2 Apr 2009 · JJT_20090402_OGH0002_0080OB00017_09X0000_000