233 EO

Inhalt des Urteils

In forcesince 27 Jul 2021cited 17×
(1)

§ 233. In dem Urteil, durch welches einem erhobenen Widerspruche stattgegeben wird, ist, auch ohne ein darauf gerichtetes Begehren, auf Grund des Verteilungsbeschlusses und der Akten des Verteilungsverfahrens zu bestimmen, welchem Gläubiger und in welchem Betrage der streitige Teil der Masse auszuzahlen sei.

(2)

Stehen solcher Bestimmung nach Ermessen des Gerichtes erhebliche Schwierigkeiten entgegen, so ist im Urteil ein neuerliches Verteilungsverfahren anzuordnen und nach Rechtskraft des Urteils von amtswegen einzuleiten. Diese neuerliche Verteilung hat sich auf den durch den Widerspruch betroffenen Teil der Masse zu beschränken. Die durch Barzahlung, Schuldübernahme oder Deckungserlag aus dem Versteigerungserlös bereits befriedigten Beteiligten sind diesem neuen Verfahren nicht beizuziehen.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 16.11.1988, 3Ob122/88Decision

    möglich (§ 233 Abs. 1 EO; Heller-Berger-Stix 1587). Bei einer

    16 Nov 1988 · JJT_19881116_OGH0002_0030OB00122_8800000_000

  • OGH 10.04.2008, 3Ob278/07iDecision

    … zweiter Instanz gilt, dass im Fall einer Stattgebung des Rekurses gegen den Verteilungsbeschluss die Bestimmungen des § 233 EO sinngemäß anzuwenden sind (§ 234 Abs 2 EO). Danach hat das Rekursgericht im Umfang der Anfechtung - selbst …

    10 Apr 2008 · JJT_20080410_OGH0002_0030OB00278_07I0000_000

  • OGH 22.04.1981, 3Ob9/81Decision

    … zu bestimmen ist, welchem Gläubiger und in welchem Betrage der streitige Teil der Masse auszuzahlen ist (§ 233 Abs. 1 EO), also nur ausnahmsweise in dem Urteil ein neuerliches Verteilungsverfahren anzuordnen ist (§ 233 Abs. 2 EO).

    22 Apr 1981 · JJT_19810422_OGH0002_0030OB00009_8100000_000

  • OGH 09.11.1976, 3Ob126/76Decision

    … behandelt werden müssen, so ist dem Widerspruch teilweise stattzugeben und über den bestrittenen Anspruch gemäß § 233 Abs 1 EO im Sinne der Verteilungsgrundsätze des § 220 EO zu entscheiden.

    9 Nov 1976 · JJT_19761109_OGH0002_0030OB00126_7600000_000

  • OGH 19.12.1990, 3Ob1090/90Decision

    … wird, auch die neuerliche Verteilung des durch den Widerspruch freigewordenen Teiles des Meistbotes erfolgt (§ 233 Abs 1 EO), so ist das Urteil insoweit nur mit Rekurs und Revisionsrekurs anzufechten, weil es sich hier um eine in das …

    19 Dec 1990 · JJT_19901219_OGH0002_0030OB01090_9000000_000

  • OGH 29.03.2006, 3Ob69/06bDecision

    … und damit auch insoweit die Bindung des Erstgerichts; ihr Anspruch ist somit nicht zu berücksichtigen (Angst aaO § 233 EO Rz 4; iglS 3 Ob 6/68, RIS-Justiz RS0003372; Heller/Berger/Stix, EO4 1589; Lecher aaO Rz 22). Dass ein für sie …

    29 Mar 2006 · JJT_20060329_OGH0002_0030OB00069_06B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0012387, 3Ob176/93 u.a.Decision

    … Auch die nach § 233 Abs 2 EO angeordnete neuerliche Verteilung kann wie der frühere Verteilungsbeschluss angefochten werden. (T8)

    10 Nov 1993 · JJR_19931110_OGH0002_0030OB00176_9300000_001

  • OGH 29.03.2017, 3Ob14/17fDecision

    … hinausgehendes Begehren auf Änderung des Verteilungsbeschlusses ist mit Rücksicht auf den klaren Wortlaut des § 233 Abs 1 EO, der ein darauf gerichtetes Begehren entbehrlich macht, nicht erforderlich (Angst § 231 EO Rz 7). Gemäß § …

    29 Mar 2017 · JJT_20170329_OGH0002_0030OB00014_17F0000_000

  • OGH 20.04.1988, 3Ob11/88Decision

    … bleibe eine Abänderung der Entscheidung über die Verteilung der Meistbotszinsen der Korrektur der Verteilung nach § 233 EO vorbehalten. Gegen diesen rekursgerichtlichen Beschluß wendet sich die erstbetreibende Partei mit ihrem nach § …

    20 Apr 1988 · JJT_19880420_OGH0002_0030OB00011_8800000_000

  • OGH 13.10.2010, 3Ob159/10vDecision

    … zur Ansicht der Berufungsinstanz auf Besonderheiten einer Widerspruchsklage nicht an, bestehen doch solche (nach den §§ 232, 233 EO) nur in für die zu fällende Entscheidung nicht wesentlichen Punkten.

    13 Oct 2010 · JJT_20101013_OGH0002_0030OB00159_10V0000_000