The 10 that are cited most themselves, of 55.
OGH 26.09.1979, 3Ob111/78Decision
… Dieser Meistbotsverteilungsbeschluß entsprach zwar nicht der Vorschrift des § 229 EO, doch ändert dies nichts daran, daß die Zuweisung zur teilweisen Berichtigung der Forderungen an Kapital, Zinsen und Kosten erfolgte. Nach der im § …
26 Sep 1979 · JJT_19790926_OGH0002_0030OB00111_7800000_000
OGH 12.12.1979, 3Ob136/79Decision
Das Rekursgericht wurde wegen Nichterledigung eines Sachantrages angerufen, über welchen gemäß § 229 Abs. 2 EO im Meistbotsverteilungsbeschluß zu entscheiden gewesen wäre (vgl. Heller - Berger - Stix, 1578/79, ferner zur …
12 Dec 1979 · JJT_19791212_OGH0002_0030OB00136_7900000_000
OGH 20.10.1999, 3Ob139/98gDecision
… erstreckt sich nämlich nur auf die Verteilung der Masse (§ 215 EO), nicht aber auch auf den Ausspruch nach § 229 Abs 1 letzter Halbsatz EO; über die Tilgung der Ansprüche. Ein materiell unrichtiger Ausspruch über die Höhe der …
20 Oct 1999 · JJT_19991020_OGH0002_0030OB00139_98G0000_000
OGH 07.02.1972, 6Ob131/71Decision
… Gemäß § 229 Abs 1 EO ist im Verteilungsbeschluß anzugeben, inwieweit die Forderung getilgt ist. Das gilt gemäß § 286 Abs 1 EO auch für die Fahrnisexekution. Wenn auch die Forderung des Gläubigers erst unter der Bedingung der …
7 Feb 1972 · JJT_19720207_OGH0002_0060OB00131_7100000_000
OGH 18.12.1985, 3Ob131/85Decision
Gemäß § 229 Abs1 EO ist im Verteilungsbeschluß anzuführen, inwieweit die Ansprüche der Berechtigten an Kapital und Nebengebühren getilgt sind. Weil im vorliegenden Fall nicht etwa eine Zuweisung nur auf Grund eines Pfandrechtes …
18 Dec 1985 · JJT_19851218_OGH0002_0030OB00131_8500000_000
OGH 18.05.1988, 3Ob18/88Decision
… des Revisionsrekurswerbers davon ausgehen müßte, daß dem Bestandrecht der beste Rang zukäme, hätte gemäß § 229 Abs 1 EO im Verteilungsbeschluß aufgeführt werden müssen, welcher Deckungsbetrag für das vom Ersteher in Anrechnung …
18 May 1988 · JJT_19880518_OGH0002_0030OB00018_8800000_000
OGH 21.09.1976, 3Ob116/76Decision
… 3 EO nur auf die die Verteilung selbst betreffende Entscheidung (siehe die §§ 229 Abs. 1 und 231 Abs. 1 EO), nicht aber auch auf weitere Aussprüche, die mit dem Verteilungsverfahren im eigentlichen Sinn (§§ 229 bis 235 EO.) nichts …
21 Sep 1976 · JJT_19760921_OGH0002_0030OB00116_7600000_000
OGH 20.10.1993, 3Ob128/93Decision
… Dies hat aber gemäß § 229 Abs 2 EO schon im Verteilungsbeschluß zu geschehen und es ist dort auch vorgesehen, daß schon im Verteilungsbeschluß anzugeben ist, welche Sicherheit bei barer Berichtigung von Forderungen unter auflösender …
20 Oct 1993 · JJT_19931020_OGH0002_0030OB00128_9300000_000
OGH 28.03.1984, 3Ob11/84Decision
Das Gericht zweiter Instanz geht zutreffend davon aus, dass im Verteilungsbeschluss gemäß § 229 Abs 1 EO nur über eine in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmende Dienstbarkeit abzusprechen war. Ansprüche, die durch Übernahme …
28 Mar 1984 · JJT_19840328_OGH0002_0030OB00011_8400000_000
OGH 18.02.1987, 3Ob121/86Decision
… Die Entscheidung über den Antrag ist jedoch nicht Gegenstand des Meistbotsverteilungsbeschlusses mit seinem im § 229 Abs.1 und 2 EO umschriebenen Inhalt. Die Übernahme der Dienstbarkeit durch den Ersteher in Anrechnung auf das Meistbot …
18 Feb 1987 · JJT_19870218_OGH0002_0030OB00121_8600000_000