229 EO

Verteilungsbeschluss

In forcesince 27 Jul 2021cited 55×
(1)

§ 229. Im Verteilungsbeschluss ist zunächst der gesamte Betrag der Verteilungsmasse auszuweisen. Sodann sind die an die einzelnen Berechtigten abzuführenden oder für sie zu erlegenden Barbeträge, die vom Ersteher in Anrechnung auf das Meistbot übernommenen Lasten und Schulden samt Nebengebühren und die den übernommenen Lasten und Schulden entsprechenden Deckungsbeträge ziffernmäßig, nach der Rangordnung der hiedurch zu befriedigenden oder sicherzustellenden Rechte und Ansprüche aufzuführen.

(2)

Im Verteilungsbeschluss ist ferner anzugeben, wie die Zinsen fruchtbringend angelegter Beträge zu verwenden sind, wie mit frei werdenden Beträgen zu verfahren ist, welche Sicherheit bei barer Berichtigung von Forderungen unter auflösender Bedingung zu leisten ist, welche Berechtigte, mit welchem Betrag und in welcher Reihenfolge sie auf Ersatz im Sinne des § 222 Anspruch haben, und welcher Betrag der Masse zu Gunsten des Verpflichteten erübrigt.

(3)

Der Verteilungsbeschluss ist allen zur Tagsatzung geladenen Personen zuzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 55.

  • OGH 26.09.1979, 3Ob111/78Decision

    … Dieser Meistbotsverteilungsbeschluß entsprach zwar nicht der Vorschrift des § 229 EO, doch ändert dies nichts daran, daß die Zuweisung zur teilweisen Berichtigung der Forderungen an Kapital, Zinsen und Kosten erfolgte. Nach der im § …

    26 Sep 1979 · JJT_19790926_OGH0002_0030OB00111_7800000_000

  • OGH 12.12.1979, 3Ob136/79Decision

    Das Rekursgericht wurde wegen Nichterledigung eines Sachantrages angerufen, über welchen gemäß § 229 Abs. 2 EO im Meistbotsverteilungsbeschluß zu entscheiden gewesen wäre (vgl. Heller - Berger - Stix, 1578/79, ferner zur …

    12 Dec 1979 · JJT_19791212_OGH0002_0030OB00136_7900000_000

  • OGH 20.10.1999, 3Ob139/98gDecision

    … erstreckt sich nämlich nur auf die Verteilung der Masse (§ 215 EO), nicht aber auch auf den Ausspruch nach § 229 Abs 1 letzter Halbsatz EO; über die Tilgung der Ansprüche. Ein materiell unrichtiger Ausspruch über die Höhe der …

    20 Oct 1999 · JJT_19991020_OGH0002_0030OB00139_98G0000_000

  • OGH 07.02.1972, 6Ob131/71Decision

    … Gemäß § 229 Abs 1 EO ist im Verteilungsbeschluß anzugeben, inwieweit die Forderung getilgt ist. Das gilt gemäß § 286 Abs 1 EO auch für die Fahrnisexekution. Wenn auch die Forderung des Gläubigers erst unter der Bedingung der …

    7 Feb 1972 · JJT_19720207_OGH0002_0060OB00131_7100000_000

  • OGH 18.12.1985, 3Ob131/85Decision

    Gemäß § 229 Abs1 EO ist im Verteilungsbeschluß anzuführen, inwieweit die Ansprüche der Berechtigten an Kapital und Nebengebühren getilgt sind. Weil im vorliegenden Fall nicht etwa eine Zuweisung nur auf Grund eines Pfandrechtes …

    18 Dec 1985 · JJT_19851218_OGH0002_0030OB00131_8500000_000

  • OGH 18.05.1988, 3Ob18/88Decision

    … des Revisionsrekurswerbers davon ausgehen müßte, daß dem Bestandrecht der beste Rang zukäme, hätte gemäß § 229 Abs 1 EO im Verteilungsbeschluß aufgeführt werden müssen, welcher Deckungsbetrag für das vom Ersteher in Anrechnung …

    18 May 1988 · JJT_19880518_OGH0002_0030OB00018_8800000_000

  • OGH 21.09.1976, 3Ob116/76Decision

    … 3 EO nur auf die die Verteilung selbst betreffende Entscheidung (siehe die §§ 229 Abs. 1 und 231 Abs. 1 EO), nicht aber auch auf weitere Aussprüche, die mit dem Verteilungsverfahren im eigentlichen Sinn (§§ 229 bis 235 EO.) nichts …

    21 Sep 1976 · JJT_19760921_OGH0002_0030OB00116_7600000_000

  • OGH 20.10.1993, 3Ob128/93Decision

    … Dies hat aber gemäß § 229 Abs 2 EO schon im Verteilungsbeschluß zu geschehen und es ist dort auch vorgesehen, daß schon im Verteilungsbeschluß anzugeben ist, welche Sicherheit bei barer Berichtigung von Forderungen unter auflösender …

    20 Oct 1993 · JJT_19931020_OGH0002_0030OB00128_9300000_000

  • OGH 28.03.1984, 3Ob11/84Decision

    Das Gericht zweiter Instanz geht zutreffend davon aus, dass im Verteilungsbeschluss gemäß § 229 Abs 1 EO nur über eine in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmende Dienstbarkeit abzusprechen war. Ansprüche, die durch Übernahme …

    28 Mar 1984 · JJT_19840328_OGH0002_0030OB00011_8400000_000

  • OGH 18.02.1987, 3Ob121/86Decision

    … Die Entscheidung über den Antrag ist jedoch nicht Gegenstand des Meistbotsverteilungsbeschlusses mit seinem im § 229 Abs.1 und 2 EO umschriebenen Inhalt. Die Übernahme der Dienstbarkeit durch den Ersteher in Anrechnung auf das Meistbot …

    18 Feb 1987 · JJT_19870218_OGH0002_0030OB00121_8600000_000