222 EO

Simultanhypothek

In forcesince 27 Jul 2021cited 144×
(1)

§ 222. Forderungen, für die eine Simultanhypothek bestellt ist, sind durch Barzahlung aus der Verteilungsmasse zu berichtigen (§§ 216 und 217).

(2)

Werden sämtliche für die Forderung ungeteilt haftenden Liegenschaften versteigert, so haben die einzelnen Verteilungsmassen zur Befriedigung der Forderung mit jener Teilsumme beizutragen, die sich zur Forderung einschließlich ihrer Nebengebühren verhält, wie der bei jeder einzelnen Liegenschaft nach Berichtigung der vorausgehenden Ansprüche erübrigende Rest der Verteilungsmasse zur Summe aller dieser Reste.

(3)

Fordert der Gläubiger die Bezahlung in einem anderen Verhältnis, so können die nachstehenden Berechtigten, die infolge dessen weniger erhalten, als wenn der Gläubiger seine Befriedigung gemäß Abs. 2 aus allen versteigerten Liegenschaften genommen hätte, begehren, dass aus den einzelnen Verteilungsmassen der Betrag, welcher nach der in Abs. 2 vorgesehenen Verteilung auf die ungeteilt haftende Forderung entfallen wäre, insoweit an sie abgeführt werde, als dies zur Deckung ihres Ausfalles notwendig ist.

(4)

Wenn nicht sämtliche mitverhafteten Liegenschaften zur Versteigerung gelangen, sind der Berechnung des den nachstehenden Berechtigten gebührenden Ersatzes anstelle der Restbeträge der einzelnen Verteilungsmassen die Einheitswerte sämtlicher ungeteilt haftender Liegenschaften zugrunde zu legen. Die Finanzbehörden sind zur Auskunft über die Einheitswerte verpflichtet. Der Ersatzanspruch der nachstehenden Berechtigten ist in diesem Fall zu deren Gunsten auf den nicht versteigerten, mitverhafteten Liegenschaften in der Rangordnung der ganz oder teilweise getilgten und gleichzeitig zu löschenden Forderung des befriedigten Simultanpfandgläubigers einzuverleiben. Diese Einverleibung ist vom Gericht auf Antrag zu verfügen.

The 10 that are cited most themselves, of 144.

  • OGH 02.03.1976, 3Ob523/76Decision

    Rechtsgrundlage des Anspruches auf Einräumung einer Ersatzhypothek im Sinne des § 222 Abs. 4 EO ist ausschließlich den Umstand, daß ein nachfolgender Buchberechtigter bei Verteilung des Erlöses einer Pfandsache infolge …

    2 Mar 1976 · JJT_19760302_OGH0002_0030OB00523_7600000_000

  • OGH 30.07.1980, 3Ob68/80Decision

    … § 222 EO ist bei der Verteilung des Erlöses unterschiedlich belasteter Miteigentumsanteile analog anzuwenden

    30 Jul 1980 · JJT_19800730_OGH0002_0030OB00068_8000000_000

  • OGH 12.12.1979, 3Ob136/79Decision

    An den Antrag eines Nachhypothekars auf Einverleibung eines, Ersatzpfandrechtes nach § 222 Abs. 4 EO sind keine besonders strengen Inhaltserfordernisse zu stellen; im Zweifel ist der Ersatzanspruch auf mehrere nicht versteigerte …

    12 Dec 1979 · JJT_19791212_OGH0002_0030OB00136_7900000_000

  • OGH 13.06.1984, 3Ob40/84Decision

    Sind für die Forderung eines Gläubigers Simultanhypotheken eingetragen, kann er es entweder bei der im § 222 Abs 2 und 4 EO geregelten verhältnismäßigen Befriedigung aus allen simultan haftenden Liegenschaften bewenden lassen oder …

    13 Jun 1984 · JJT_19840613_OGH0002_0030OB00040_8400000_000

  • OGH 12.04.2023, 5Ob234/22fDecision

    … Ein außerhalb des Exekutionsverfahrens bestehender Anspruch auf Einräumung einer Ersatzhypothek im Sinn des § 222 Abs 4 EO besteht nicht. Außerhalb des Meistbotsverteilungsverfahrens erwächst aus der überproportionalen Heranziehung …

    12 Apr 2023 · JJT_20230412_OGH0002_0050OB00234_22F0000_000

  • OGH 18.05.1988, 3Ob71/88Decision

    … Aktiengesellschaft für elektrische Energie kein Verlangen nach Bezahlung in einem anderen Verhältnis als dem nach § 222 Abs. 2 und Abs. 4 EO. Die für das Exekutionsverfahren zu fordernde Formstrenge lasse nur einen Antrag des …

    18 May 1988 · JJT_19880518_OGH0002_0030OB00071_8800000_000

  • OGH 22.10.1986, 1Ob634/86Decision

    … Hypothekargläubigers aus der Liegenschaft des Hauptschuldners zur Gänze oder in einem größeren Verhältnis, als es § 222 Abs. 4 EO entspreche, getilgt wurde. Bestehe zwischen den Eigentümern simultan haftender Liegenschaften das …

    22 Oct 1986 · JJT_19861022_OGH0002_0010OB00634_8600000_000

  • OGH 27.06.1979, 6Ob620/79Decision

    Es führte im wesentlichen aus, daß der verfahrensrechtliche Anspruch auf Einräumung einer Ersatzhypothek iS des § 222 Abs. 4 EO infolge Versäumung der rechtzeitigen Antragsstellung ausgeschlossen sei, darüber hinaus aber kein …

    27 Jun 1979 · JJT_19790627_OGH0002_0060OB00620_7900000_000

  • Außerstreitgesetz4Law

    … Mit der Vollziehung des § 166 Abs. 1 letzter Satz der Exekutionsordnung und des § 222 Abs. 4 zweiter Satz der Exekutionsordnung ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut.

  • OGH 04.07.1984, 3Ob7/84Decision

    Ob der Anspruchstellerin B***** das Recht auf Einverleibung des Ersatzanspruchs nach § 222 Abs 4 EO im Range der getilgten und zu löschenden Forderung des befriedigten Simultanpfandgläubigers Sparkasse ***** zustehe, hänge davon ab, ob …

    4 Jul 1984 · JJT_19840704_OGH0002_0030OB00007_8400000_000