223 EO

Andere pfandrechtlich sichergestellte Forderungen

In forcesince 27 Jul 2021cited 24×
(1)

§ 223. Auch alle anderen pfandrechtlich sichergestellten Forderungen, einschließlich der pfandrechtlich sichergestellten Steuern- und Gebührenforderungen sind durch Barzahlung zu berichtigen. Der Gläubiger kann sich aber noch in der Verteilungstagsatzung mit der Übernahme der Schuld in Anrechnung auf das Meistbot durch den Ersteher und der Befreiung des früheren Schuldners einverstanden erklären.

(2)

Bei Berichtigung von pfandrechtlich sichergestellten Forderungen durch Übernahme sind lediglich die bis zum Tag der Erteilung des Zuschlages rückständigen Zinsen, sowie die sonstigen Nebengebühren (§§ 216 und 217) durch Barzahlung aus der Verteilungsmasse zu berichtigen.

(3)

Bei Berichtigung von unverzinslichen betagten Forderungen durch Barzahlung ist der aus der Verteilungsmasse auf die Forderung entfallende Betrag für die Zeit bis zum Eintritt der Fälligkeit zinstragend anzulegen. Die bis zum Fälligkeitstag laufenden Zinsen sind den aus der Verteilungsmasse nicht mehr voll zum Zug gelangenden Berechtigten nach der Rangordnung ihrer Ansprüche, mangels solcher Berechtigter aber dem Verpflichteten zuzuweisen.

(4)

Für unverzinsliche betagte Forderungen, die in Anrechnung auf das Meistbot übernommen werden, hat der Ersteher vom Tag der Erteilung des Zuschlages bis zum Eintritt der Fälligkeit Zinsen in der Höhe der gesetzlichen Zinsen zu entrichten. Diese Zinsen sind nach den Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes zu verwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • OGH 23.11.2004, 1Ob298/03kDecision

    … Forderungen, deren Barzahlung nicht spätestens acht Tage vor dem Versteigerungstermin begehrt werde, seien gemäß § 223 Abs 1 EO durch Übernahme der Schuld in Anrechnung auf das Meistbot zu berichtigen. Dazu bedürfe es nicht der …

    23 Nov 2004 · JJT_20041123_OGH0002_0010OB00298_03K0000_000

  • OGH 13.01.1954, 3Ob802/53Decision

    … der Klägerin geworden und haftet dieser nicht nur mit der Liegenschaft, sondern auch mit ihrem übrigen Vermögen (§§ 171, 223 EO.; GlUNF. 3477). Die Klägerin ist daher nicht gehalten, die allfällige zwangsweise Hereinbringung ihrer …

    13 Jan 1954 · JJT_19540113_OGH0002_0030OB00802_5300000_000

  • OGH 18.07.2002, 3Ob31/02hDecision

    … aber die Gerichtsferien auch im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen nicht (§ 223 Abs 2 EO). Die auf § 84 Abs 3 EO (idF vor der EO-Novelle 2000) gestützte Entscheidung zu dem mit dieser Novelle …

    18 Jul 2002 · JJT_20020718_OGH0002_0030OB00031_02H0000_000

  • RechtsanwaltstarifgesetzLaw

    … einer neuerlichen Versteigerung; c) Erklärungen betreffend die Übernahme der Schuld nach § 169 Z 2 EO und § 223 Abs. 1 EO; d) Angabe des Entschädigungsbetrags nach § 211 EO; e) Einsprüche nach § 54c EO und Titelvorlagen nach § 54d …

  • OGH 28.05.1986, 3Ob123/85Decision

    Nach § 223 EO sind alle (durch keine Simultanhypothek)

    28 May 1986 · JJT_19860528_OGH0002_0030OB00123_8500000_000

  • OGH 17.09.1974, 3Ob145/74Decision

    … betriebenen Forderung durch Barzahlung erfolgt, konnte jedoch entfallen, da hier eine Zahlung durch Übernahme (§ 223 Abs. 1 EO) überhaupt nicht in Frage kommt.

    17 Sep 1974 · JJT_19740917_OGH0002_0030OB00145_7400000_000

  • OGH 18.12.1996, 3Ob11/95Decision

    … von S 100.000 einverleibt sei, wäre bezüglich des die betriebene Forderung übersteigenden Betrags § 223 Abs 1 EO anzuwenden gewesen. Gegen die Nichtbeachtung dieser Gesetzesstelle wende sich aber die Rekurswerberin nicht. Es könne …

    18 Dec 1996 · JJT_19961218_OGH0002_0030OB00011_9500000_000

  • OGH 11.06.2001, 8Ob270/00iDecision

    … der Gläubiger mit der Übernahme der Schuld und der Befreiung des früheren Schuldners einverstanden erklärt hat (§ 223 Abs 1 EO). Gemäß § 223 Abs 2 EO sind bei Berichtigung von pfandrechtlich sichergestellten Forderungen durch …

    11 Jun 2001 · JJT_20010611_OGH0002_0080OB00270_00I0000_000

  • OGH 10.05.1995, 3Ob46/95Decision

    … beeinträchtigt werden, es wurde ihnen nur die Möglichkeit genommen, im Einverständnis mit den Erstehern gemäß § 223 Abs 1 EO anstelle der Barzahlung die Übernahme der Schuld zu begehren.

    10 May 1995 · JJT_19950510_OGH0002_0030OB00046_9500000_000

  • OGH 16.09.1992, 3Ob96/92Decision

    … Teil der pfandrechtlich sichergestellten Forderung Barzahlung nicht begehrt hat und diese daher gemäß § 223 Abs 1 EO durch Übernahme der Schuld durch den Ersteher zu berichtigen ist, muß nicht erörtert werden, ob und gegebenenfalls …

    16 Sep 1992 · JJT_19920916_OGH0002_0030OB00096_9200000_000