The 10 that are cited most themselves, of 24.
OGH 23.11.2004, 1Ob298/03kDecision
… Forderungen, deren Barzahlung nicht spätestens acht Tage vor dem Versteigerungstermin begehrt werde, seien gemäß § 223 Abs 1 EO durch Übernahme der Schuld in Anrechnung auf das Meistbot zu berichtigen. Dazu bedürfe es nicht der …
23 Nov 2004 · JJT_20041123_OGH0002_0010OB00298_03K0000_000
OGH 13.01.1954, 3Ob802/53Decision
… der Klägerin geworden und haftet dieser nicht nur mit der Liegenschaft, sondern auch mit ihrem übrigen Vermögen (§§ 171, 223 EO.; GlUNF. 3477). Die Klägerin ist daher nicht gehalten, die allfällige zwangsweise Hereinbringung ihrer …
13 Jan 1954 · JJT_19540113_OGH0002_0030OB00802_5300000_000
OGH 18.07.2002, 3Ob31/02hDecision
… aber die Gerichtsferien auch im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen nicht (§ 223 Abs 2 EO). Die auf § 84 Abs 3 EO (idF vor der EO-Novelle 2000) gestützte Entscheidung zu dem mit dieser Novelle …
18 Jul 2002 · JJT_20020718_OGH0002_0030OB00031_02H0000_000
RechtsanwaltstarifgesetzLaw
… einer neuerlichen Versteigerung; c) Erklärungen betreffend die Übernahme der Schuld nach § 169 Z 2 EO und § 223 Abs. 1 EO; d) Angabe des Entschädigungsbetrags nach § 211 EO; e) Einsprüche nach § 54c EO und Titelvorlagen nach § 54d …
OGH 28.05.1986, 3Ob123/85Decision
Nach § 223 EO sind alle (durch keine Simultanhypothek)
28 May 1986 · JJT_19860528_OGH0002_0030OB00123_8500000_000
OGH 17.09.1974, 3Ob145/74Decision
… betriebenen Forderung durch Barzahlung erfolgt, konnte jedoch entfallen, da hier eine Zahlung durch Übernahme (§ 223 Abs. 1 EO) überhaupt nicht in Frage kommt.
17 Sep 1974 · JJT_19740917_OGH0002_0030OB00145_7400000_000
OGH 18.12.1996, 3Ob11/95Decision
… von S 100.000 einverleibt sei, wäre bezüglich des die betriebene Forderung übersteigenden Betrags § 223 Abs 1 EO anzuwenden gewesen. Gegen die Nichtbeachtung dieser Gesetzesstelle wende sich aber die Rekurswerberin nicht. Es könne …
18 Dec 1996 · JJT_19961218_OGH0002_0030OB00011_9500000_000
OGH 11.06.2001, 8Ob270/00iDecision
… der Gläubiger mit der Übernahme der Schuld und der Befreiung des früheren Schuldners einverstanden erklärt hat (§ 223 Abs 1 EO). Gemäß § 223 Abs 2 EO sind bei Berichtigung von pfandrechtlich sichergestellten Forderungen durch …
11 Jun 2001 · JJT_20010611_OGH0002_0080OB00270_00I0000_000
OGH 10.05.1995, 3Ob46/95Decision
… beeinträchtigt werden, es wurde ihnen nur die Möglichkeit genommen, im Einverständnis mit den Erstehern gemäß § 223 Abs 1 EO anstelle der Barzahlung die Übernahme der Schuld zu begehren.
10 May 1995 · JJT_19950510_OGH0002_0030OB00046_9500000_000
OGH 16.09.1992, 3Ob96/92Decision
… Teil der pfandrechtlich sichergestellten Forderung Barzahlung nicht begehrt hat und diese daher gemäß § 223 Abs 1 EO durch Übernahme der Schuld durch den Ersteher zu berichtigen ist, muß nicht erörtert werden, ob und gegebenenfalls …
16 Sep 1992 · JJT_19920916_OGH0002_0030OB00096_9200000_000