§ 224. Bei einer Höchstbetragshypothek sind die bis zur letzten Verteilungstagsatzung bereits entstandenen Forderungen des Gläubigers an Kapital und Nebengebühren in Gemäßheit der sonst für pfandrechtlich sichergestellte Forderungen der gleichen Art geltenden Vorschriften durch Barzahlung oder Übernahme zu berichtigen.
224 EO
Höchstbetragshypothek
The 10 that are cited most themselves, of 111.
OGH 26.09.1979, 3Ob111/78Decision
… des Meistbotes bezüglich des Betrages von 1 171 023.24 S und dessen Gerichtserlages zur fruchtbringenden Anlegung (§ 224 Abs. 2 EO) übertrug die Rekursinstanz dem Erstgericht. In der Begründung seiner Entscheidung führte das …
26 Sep 1979 · JJT_19790926_OGH0002_0030OB00111_7800000_000
OGH 11.06.2001, 8Ob271/00mDecision
… handle es sich bei der Nebengebührensicherstellung um eine selbständige Höchstbetragshypothek, auf die § 224 Abs 2 EO auch dann anzuwenden sei, wenn der Gläubiger die Sicherstellung nicht oder nicht ausreichend anmelde. Eine Abweisung …
11 Jun 2001 · JJT_20010611_OGH0002_0080OB00271_00M0000_000
OGH 04.07.1984, 3Ob7/84Decision
… Die Höchstbeträge wären, wenn sie nicht durch schon entstandene Kreditforderungen erschöpft wurden, nach § 224 Abs 2 EO mit dem nicht durch Berichtigung durch Barzahlung oder Übernahme aufgezehrten Teil des Höchstbetrags durch …
4 Jul 1984 · JJT_19840704_OGH0002_0030OB00007_8400000_000
OGH 15.09.1982, 3Ob79/82Decision
… aber, der aus diesem Grund nicht aufgezehrte Teil der Nebengebührensicherstellung (191 982 S) hätte deshalb gemäß § 224 Abs. 2 EO durch Zuweisung eines entsprechenden Barbetrages berichtigt werden müssen. Dieser Ansicht ist nicht …
15 Sep 1982 · JJT_19820915_OGH0002_0030OB00079_8200000_000
OGH 10.07.1996, 3Ob34/94Decision
… Diese Grundsätze gelten auch für die einschlägigen Bestimmungen der Exekutionsordnung etwa die §§ 171 Abs 3, 211 Abs 1 und 224 EO".
10 Jul 1996 · JJT_19960710_OGH0002_0030OB00034_9400000_000
OGH 23.04.1997, 3Ob36/97hDecision
… Nach § 224 Abs 2 Satz 3 EO sind diese Zinsen unbeschadet der Verwendung des erlegten Betrages für dem Gläubiger neu entstehende Ansprüche dem aus der Verteilungsmasse nicht mehr voll zum Zuge gelangenden Berechtigten oder …
23 Apr 1997 · JJT_19970423_OGH0002_0030OB00036_97H0000_000
OGH 30.10.1985, 3Ob92/85Decision
… nicht verbrauchte Teil des Höchstbetrages von 625.000 S, nämlich ein Betrag von 306.010,24 S, gemäß § 224 Abs2 EO zinstragend angelegt werde. Das Gericht zweiter Instanz änderte die Zuweisung des Erstgerichtes hinsichtlich einiger …
30 Oct 1985 · JJT_19851030_OGH0002_0030OB00092_8500000_000
OGH 19.09.1990, 3Ob109/90Decision
2. eine Zuweisung des dadurch noch nicht aufgezehrten Teils des Höchstbetrages zur zinstragenden Anlegung erfolgt (§ 224 Abs 2 EO), wenn der Gläubiger eine Forderung nicht angemeldet (JBl 1986, 512 = RZ 1987/2) oder den Bestand der …
19 Sep 1990 · JJT_19900919_OGH0002_0030OB00109_9000000_000
OGH 16.12.1975, 3Ob231/75Decision
… Zulangen der Verteilungsmasse – dem betreffenden Gläubiger zwar zugewiesen wird, der Zuweisungsbetrag aber nach § 224 Abs. 2 EO. beim Exekutionsgericht zinstragend (als Deckungskapital für künftig entstehende Forderungen) angelegt …
16 Dec 1975 · JJT_19751216_OGH0002_0030OB00231_7500000_000
OGH 28.05.1986, 3Ob123/85Decision
Unter 5.0. wurde verfügt, daß die Zinsen der nach § 224 Abs 2 EO zinstragend angelegten Barbeträge von zusammen 1,975.000,-- S zunächst der Beklagten zur Berichtigung ihrer aus der Verteilungsmasse nicht mehr voll zum Zuge …
28 May 1986 · JJT_19860528_OGH0002_0030OB00123_8500000_000
Changed on 1 Jul 2021
§ 224. Bei einer Höchstbetragshypothek sind die bis zur letzten Verteilungstagsatzung bereits entstandenen Forderungen des Gläubigers an Kapital und Nebengebühren in Gemäßheit der sonst für pfandrechtlich sichergestellte Forderungen der gleichen Art geltenden Vorschriften durch Barzahlung (zinstragende Anlegung) oder Übernahme zu berichtigen.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Oct 2000 – 1 Jul 2021earlier wording
- 1 Aug 1989 – 1 Oct 2000earlier wording