225 EO

Dienstbarkeiten und Reallasten

In forcesince 27 Jul 2021cited 46×
(1)

§ 225. Mit welchem Betrag Dienstbarkeiten und Reallasten von unbeschränkter Dauer zu bewerten sind, die der Ersteher nach den Versteigerungsbedingungen und dem Ergebnis der Versteigerung in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen hat, ist vom Richter unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Schätzung (§ 143) zu bestimmen. Bei Dienstbarkeiten und Reallasten, die zum Bezuge wiederkehrender Leistungen berechtigen, ist dieser Betrag dem Kapital gleich, das erforderlich ist, um die vom Tag der Erteilung des Zuschlages an verfallenden Leistungen oder deren Geldwert aus den Zinsen zu berichtigen. Der Betrag, der auf eine vom Ersteher übernommene Last entfällt, wird diesem ausgefolgt.

(2)

Bei Dienstbarkeiten und Reallasten von beschränkter Dauer, die der Ersteher in Anrechnung auf das Meistbot übernimmt, ist das Deckungskapital zinstragend anzulegen. Die Zinsen gebühren für die Dauer der fraglichen Last dem Ersteher. In Bezug auf das frei werdende Deckungskapital ist im Sinne des § 219 Abs. 2, zu verfahren.

The 10 that are cited most themselves, of 46.

  • OGH 04.07.1984, 3Ob59/84Decision

    … es sich um eine Last von unbeschränkter Dauer handeln (bei Ausgedingen an sich nicht vorkommend), so ist gemäß § 225 Abs 1 EO das der Last entsprechende Deckungskapital zu bestimmen, und dieses Deckungskapital wird dem Ersteher …

    4 Jul 1984 · JJT_19840704_OGH0002_0030OB00059_8400000_000

  • OGH 21.12.1983, 3Ob173/83Decision

    … Beides ist abzulehnen. Anders als im Fall des § 225 Abs. 1 EO, der dem Ersteher, der eine Reallast von unbeschränkter Dauer in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen hat, die Ausfolgung des Betrages zubilligt, aus dessen Zinsen die …

    21 Dec 1983 · JJT_19831221_OGH0002_0030OB00173_8300000_000

  • OGH 16.08.2007, 3Ob144/07hDecision

    … dem Revisionsrekursvorbringen liegt wegen der zeitlichen Beschränkung der zu übernehmenden Rechte kein Fall des § 225 Abs 1 EO vor. Der Ersteher hat bei der Übernahme von zeitlich beschränkten Rechten keinen Anspruch auf Ausfolgung …

    16 Aug 2007 · JJT_20070816_OGH0002_0030OB00144_07H0000_000

  • OGH 12.01.1983, 3Ob186/82Decision

    … Anmerkung im Range COZ 123, daß diese Reallast von der Ersteherin in Anrechnung auf das Meistbot gemäß § 225 EO übernommen wurde. Das Erstgericht lehnte die in der Entscheidung GlUNF 1355 vertretene Ansicht ab, eine Löschung habe …

    12 Jan 1983 · JJT_19830112_OGH0002_0030OB00186_8200000_000

  • OGH 24.05.2000, 3Ob217/99dDecision

    … S 53.498 und einer angenommenen 4,5 %igen Verzinsung des Deckungskapitals wäre ein Betrag von S 1,600.000 gemäß § 225 EO erforderlich, um die Leistungen bzw deren Geldwert aus den Zinsen berichtigen zu können (vgl zur Berechnung SZ …

    24 May 2000 · JJT_20000524_OGH0002_0030OB00217_99D0000_000

  • OGH 15.07.1998, 3Ob154/98pDecision

    … Lediglich im Meistbotsverteilungsverfahren erfolge dann im Sinne der §§ 225, 226 EO die Feststellung des Deckungskapitals. Bei dessen Ermittlung habe der Richter allerdings die Ergebnisse der Schätzung zu berücksichtigen, ohne daß …

    15 Jul 1998 · JJT_19980715_OGH0002_0030OB00154_98P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0003336, 3Ob466/37 u.a.Decision

    Voraussetzung der Berechtigung des Erstehers zur Anfechtung des Verteilungsbeschlusses. Von dem nach § 225 EO vorgeschriebenen Erlag des Deckungskapitals kann nur mit Zustimmung aller in Betracht kommenden Berechtigten abgesehen werden. …

    9 Jun 1937 · JJR_19370609_OGH0002_0030OB00466_3700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0003759, 3Ob173/83 u.a.Decision

    21 Dec 1983 · JJR_19831221_OGH0002_0030OB00173_8300000_002

  • OGH Rechtssatz RS0003422, 3Ob186/82 u.a.Decision

    12 Jan 1983 · JJR_19830112_OGH0002_0030OB00186_8200000_001

  • OGH 15.05.2001, 5Ob232/00dDecision

    … nur insoweit zu übernehmen, als sie nach der ihnen zukommenden Rangordnung in der Verteilungsmasse Deckung finden (§§ 225 bis 277 EO). Wenn das Meistbot nicht ausreicht, wird das Recht aufgehoben und das Entschädigungskapital …

    15 May 2001 · JJT_20010515_OGH0002_0050OB00232_00D0000_000