226 EO

Einverleibte Ausgedinge

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(1)

§ 226. Einverleibte Ausgedinge sind wie Reallasten von beschränkter Dauer, die zu wiederkehrenden Leistungen verpflichten, nach den Vorschriften des § 225 zu behandeln.

(2)

Der Ersteher hat dem Berechtigten die ihm kraft des übernommenen Ausgedinges gebührenden Natural- und Geldleistungen zu gewähren. Ist die aus der Verteilungsmasse auf das Ausgedinge entfallende Deckung zu gering, um aus ihren Zinsen diese Leistung oder ihren Geldwert voll zu berichtigen, so darf der Ersteher die zur unverkürzten Aufrechthaltung der Ausgedingsleistungen erforderlichen Ergänzungsbeträge aus dem Deckungskapital entnehmen.

(3)

Mit Zustimmung des Ausgedingsberechtigten und der auf das Deckungskapital gewiesenen Personen kann das Gericht verfügen, dass, wo Altersversorgungskassen bestehen, das Deckungskapital in eine solche Kassa zu Gunsten des Ausgedingsberechtigten eingezahlt werde.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • OGH 04.07.1984, 3Ob59/84Decision

    … es sich um eine Last von beschränkter Dauer (was beim Ausgedinge den einzig vorstellbaren Fall darstellt und im § 226 Abs 1 EO auch ausdrücklich hervorgehoben wird), so ist gemäß § 225 Abs 2 EO aus dem Meistbot ein Deckungskapital zu …

    4 Jul 1984 · JJT_19840704_OGH0002_0030OB00059_8400000_000

  • OGH 21.12.1983, 3Ob173/83Decision

    … 2 EO gelten auch für einverleibte Ausgedinge, die wie Reallasten von beschränkter Dauer zu behandeln sind (§ 226 Abs. 1 EO). Der Ersteher hat dem Berechtigten die ihm kraft des übernommenen Ausgedinges gebührenden Natural- und …

    21 Dec 1983 · JJT_19831221_OGH0002_0030OB00173_8300000_000

  • OGH 12.01.1983, 3Ob186/82Decision

    … Ausgedinge sind wie Reallasten von beschränkter Dauer, die zu wiederkehrenden Leistungen verpflichten, zu behandeln (§ 226 Abs. 1 EO). Hat der Ersteher sie nach den Versteigerungsbedingungen und dem Ergebnis der Versteigerung in …

    12 Jan 1983 · JJT_19830112_OGH0002_0030OB00186_8200000_000

  • OGH 24.05.2000, 3Ob217/99dDecision

    … das nunmehr in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmende Wohnungsrecht und Ausgedinge heranzuziehen, weil gemäß § 226 EO das einverleibte Ausgedinge auch bei nicht ausreichendem Deckungskapital nicht zu löschen sei, sondern der …

    24 May 2000 · JJT_20000524_OGH0002_0030OB00217_99D0000_000

  • OGH 16.08.2007, 3Ob144/07hDecision

    … von zeitlich beschränkten Rechten keinen Anspruch auf Ausfolgung des Deckungskapitals, sondern nur auf die Zinsen (§ 225 Abs 2 iVm § 226 Abs 1 EO; ausführlich dazu SZ 57/127).

    16 Aug 2007 · JJT_20070816_OGH0002_0030OB00144_07H0000_000

  • OGH 11.06.1991, 5Ob39/91Decision

    … Fall, daß für das Ausgedinge von vorne herein kein dem Deckungskapital entsprechender Meistbotsrest vorhanden war (§ 226 Abs 2 EO; vgl SZ 57/127). Hier läßt sich immerhin ins Treffen führen, daß § 226 Abs 2 EO einen zwingenden …

    11 Jun 1991 · JJT_19910611_OGH0002_0050OB00039_9100000_000

  • OGH 16.12.1992, 3Ob81/92Decision

    … kann, als wenn das Ausgedingsrecht im ursprünglichen Rang berücksichtigt würde, und daher unter Umständen gemäß § 226 Abs 2 EO aufgezehrt wird; diesen Nachteil hat der Gesetzgeber aber in Kauf genommen (HHB 78 Blg Herrenhaus …

    16 Dec 1992 · JJT_19921216_OGH0002_0030OB00081_9200000_000

  • OGH 29.04.1992, 3Ob2/92Decision

    … dieses Recht erloschen sei, und unter Berufung auf jenen erdenklichen Rechtsgrund, insbesondere in Analogie zu § 237 Abs. 3 und §§ 225, 226 EO, beschlußmäßig in einer vom Grundbuchsgericht vollziehbaren Entscheidung auszusprechen, …

    29 Apr 1992 · JJT_19920429_OGH0002_0030OB00002_9200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0003759, 3Ob173/83 u.a.Decision

    … Damit ist der im § 226 Abs 2 EO geregelte Fall nicht zu verwechseln. (T2); Veröff: SZ 57/127 = JBl 1985,300

    21 Dec 1983 · JJR_19831221_OGH0002_0030OB00173_8300000_002

  • OGH Rechtssatz RS0003422, 3Ob186/82 u.a.Decision

    12 Jan 1983 · JJR_19830112_OGH0002_0030OB00186_8200000_001