227 EO

Entschädigungsansprüche

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§ 227. Dienstbarkeiten und Reallasten, mit Ausnahme der Ausgedinge, für welche aus der Verteilungsmasse nicht mehr die volle Deckung erübrigt, sind aufzuheben; an ihre Stelle tritt der Entschädigungsanspruch für die nicht überwiesene Last. Die Entschädigung ist vom Richter zu bestimmen und nach Zulänglichkeit der Verteilungsmasse in der Rangordnung, die dem aufgehobenen Recht zukam, durch Barzahlung zu berichtigen.

(2)

Das Gleiche gilt betreffs der Entschädigungsansprüche für ein nicht auf den Ersteher überwiesenes einverleibtes Bestandrecht.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • OGH 16.10.2007, 5Ob156/07pDecision

    … und ein Vorkaufsrecht unterschiedlich zu behandeln seien, vor allem wegen der exekutionsrechtlichen Folgen der §§ 150, 227 EO.

    16 Oct 2007 · JJT_20071016_OGH0002_0050OB00156_07P0000_000

  • OGH 26.08.2008, 5Ob138/08tDecision

    … noch nicht, dass der Bestandnehmer damit wirksam auf die ihm anfänglich zustehende Haftung, wie sie sich aus den §§ 150, 227 EO ergebe (Anspruch auf Entschädigung aus dem Erlös des ganzen Grundbuchskörpers), verzichte. § 3 Abs 2 …

    26 Aug 2008 · JJT_20080826_OGH0002_0050OB00138_08T0000_000

  • OGH 14.07.1989, 5Ob60/89Decision

    … Dienstbarkeiten, für welche aus der Verteilungsmasse nicht mehr die volle Deckung erübrigt, sind nach § 227 Abs 1 EO aufzuheben. An ihre Stelle tritt der Entschädigungsanspruch des Dienstbarkeitsberechtigten für die nicht überwiesene …

    14 Jul 1989 · JJT_19890714_OGH0002_0050OB00060_8900000_000

  • OGH 24.04.2002, 3Ob318/01pDecision

    … Für diesen Fall bliebe das Wohnungsrecht ohnedies auch im Grundbuch eingetragen (§ 227 Abs 1 EO e contrario; Angst aaO § 225 Rz 2 und § 237 Rz 7).

    24 Apr 2002 · JJT_20020424_OGH0002_0030OB00318_01P0000_000

  • OGH 16.12.1992, 3Ob81/92Decision

    … wegen des gemeinsamen Unterhaltszwecks als Einheit zu behandeln (Heller-Berger-Stix II 1559) und gemäß § 227 Abs 1 iVm § 226 Abs 2 EO auch bei unzureichender Deckung nicht aufzuheben (Heller-Berger-Stix II 1560).

    16 Dec 1992 · JJT_19921216_OGH0002_0030OB00081_9200000_000

  • OGH 13.02.1958, 3Ob25/58Decision

    … begehren kann, wenn der Ersteher das Bestandrecht in Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen hat (§§ 150 Abs. 3, 211, 216 Z. 4, 227 Abs. 2 EO.). Im Gegenstande steht fest, daß das Bestandrecht vom Ersteher in Anrechnung auf das …

    13 Feb 1958 · JJT_19580213_OGH0002_0030OB00025_5800000_000

  • OGH 14.11.1984, 3Ob102/84Decision

    … müsse (bei fünfprozentiger Verzinsung und einem Jahreserfordernis von 100.755 S), oder aber es werde gemäß § 227 Abs 1 EO zur Aufhebung des Fruchtgenussrechts kommen und die Fruchtgenussberechtigte werde in diesem Fall den …

    14 Nov 1984 · JJT_19841114_OGH0002_0030OB00102_8400000_000

  • OGH 23.04.1958, 5Ob124/58Decision

    … Zutreffend weist das Rekursgericht darauf hin, daß Bestandrechte gemäß §§ 150 und 227 EO. Anspruch auf Entschädigung aus dem Erlös des ganzen Grundbuchskörpers geben und daher die Abschreibung einzelner Trennstücke ohne …

    23 Apr 1958 · JJT_19580423_OGH0002_0050OB00124_5800000_000

  • OGH 28.06.1990, 8Ob2/90Decision

    … Dienstbarkeiten, für welche aus der Verteilungsmasse nicht mehr die volle Deckung gegeben ist, seien nach § 227 Abs 1 EO aufzuheben. An ihre Stelle trete der Entschädigungsanspruch des Dienstbarkeitsberechtigten für die nicht …

    28 Jun 1990 · JJT_19900628_OGH0002_0080OB00002_9000000_000

  • OGH 13.06.1990, 3Ob34/90Decision

    … Lasten von beschränkter Dauer handelt - in der Verteilungsmasse nicht mehr volle Deckung vorhanden, so sind gemäß § 227 EO diese Dienstbarkeiten und Reallasten aufzuheben; an ihre Stelle tritt der Entschädigungsanspruch für die nicht …

    13 Jun 1990 · JJT_19900613_OGH0002_0030OB00034_9000000_000