276 ABGB

Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz

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§ 276. Dem gerichtlichen Erwachsenenvertreter gebührt eine jährliche Entschädigung zuzüglich der allenfalls zu entrichtenden Umsatzsteuer. Die Entschädigung beträgt fünf Prozent sämtlicher Einkünfte der vertretenen Person nach Abzug der davon zu entrichtenden Steuern und Abgaben, wobei Bezüge, die kraft besonderer gesetzlicher Anordnung zur Deckung bestimmter Aufwendungen dienen, nicht als Einkünfte zu berücksichtigen sind. Übersteigt der Wert des Vermögens der vertretenen Person 15 000 Euro, so sind darüber hinaus pro Jahr zwei Prozent des Mehrbetrags an Entschädigung zu gewähren. Ist der gerichtliche Erwachsenenvertreter kürzer als ein volles Jahr tätig, so vermindert sich der Anspruch auf Entschädigung entsprechend.

(2)

Das Gericht hat die so berechnete Entschädigung zu mindern, wenn es dies aus besonderen Gründen, insbesondere wenn die Tätigkeit nach Art oder Umfang mit einem bloß geringen Aufwand an Zeit und Mühe verbunden ist oder die vertretene Person ein besonders hohes Vermögen hat, für angemessen hält. Bei besonders umfangreichen und erfolgreichen Bemühungen des gerichtlichen Erwachsenenvertreters, insbesondere im ersten Jahr seiner Tätigkeit oder im Bereich der Personensorge, kann das Gericht die Entschädigung auch mit bis zu zehn Prozent der Einkünfte und bis zu fünf Prozent des Mehrbetrags vom Vermögen bemessen. Dies gilt auch, wenn der gerichtliche Erwachsenenvertreter ausschließlich aufgrund der Art der ihm übertragenen Angelegenheit für eine besonders kurze Zeit tätig war und deshalb die nach Abs. 1 berechnete Entschädigung unangemessen niedrig ist. Bei der Ermittlung des Wertes des Vermögens nach Abs. 1 sind Verbindlichkeiten ausnahmsweise außer Acht zu lassen, wenn die Tätigkeit des gerichtlichen Erwachsenenvertreters wegen der bestehenden Verbindlichkeiten mit einem besonderen Aufwand verbunden war.

(3)

Nützt der gerichtliche Erwachsenenvertreter für Angelegenheiten, deren Besorgung sonst einem Dritten entgeltlich übertragen werden müsste, seine besonderen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten, so hat er hiefür einen Anspruch auf angemessenes Entgelt. Dieser Anspruch besteht für die Kosten einer rechtsfreundlichen Vertretung jedoch nicht, soweit bei der vertretenen Person die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe gegeben sind oder diese Kosten nach gesetzlichen Vorschriften vom Gegner ersetzt werden.

(4)

Die zur zweckentsprechenden Ausübung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung notwendigen Barauslagen, die tatsächlichen Aufwendungen und die angemessenen Kosten einer zur Deckung der Haftung nach § 249 Abs. 1 abgeschlossenen Haftpflichtversicherung sind dem gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu erstatten, soweit sie nach gesetzlichen Vorschriften nicht unmittelbar von Dritten getragen werden. Ist der einzelne Nachweis dem gerichtlichen Erwachsenenvertreter nicht zumutbar, so ist ein angemessener Pauschalbetrag zu erstatten.

The 10 that are cited most themselves, of 312.

  • Gerichtsgebührengesetz32Law

    … 11) ersichtlich sind und die ausgewiesenen jährlichen Einkünfte § 276 Abs. 1 ABGB) 14 834 Euro (Anm. 12) nicht übersteigen. 9. Die Gebühreneinnahmen aus Pflegschaftsverfahren nach Tarifpost 7 sind zur Förderung der Vereine im Sinne …

  • OGH 16.09.1971, 1Ob233/71Decision

    Der Beklagte war für die Kläger gemäß § 276 ABGB zum Abwesenheitskurator bestellt worden. Er war daher verpflichtet, für die Verwaltung des Vermögens der Kläger zu sorgen, und in seiner Verantwortung der eines Vormundes …

    16 Sep 1971 · JJT_19710916_OGH0002_0010OB00233_7100000_000

  • VfGH 02.07.2009, G18/08Decision

    … dazu Barth/Ganner [Hrsg.], Handbuch des Sachwalterrechts, 2007, S. 114; Hopf, §276 ABGB, in: Koziol/Bydlinski/Bollenberger [Hrsg.], Kurzkommentar zum ABGB, 2. Aufl. 2007, Rz 2) wird damit im Einklang betont, dass bei der Entscheidung …

    2 Jul 2009 · JFT_09909298_08G00018_00

  • VfGH 06.10.2011, G38/11Decision

    … Denn auch wenn es sich dabei in Wahrheit um Entschädigungen im Sinne des §276 Abs1 ABGB handelte, hat das Gericht die angefochtene Bestimmung des §276 Abs4 ABGB bei seiner Entscheidung denkmöglich anzuwenden. Die Bestimmung ist daher …

    6 Oct 2011 · JFT_09888994_11G00038_00

  • OGH 10.07.1973, 3Ob100/73Decision

    Nur die Hemmung eigener Rechte, nicht aber die Hemmung der Rechte dritter Personen berechtigt zur Antragstellung nach § 276 ABGB

    10 Jul 1973 · JJT_19730710_OGH0002_0030OB00100_7300000_000

  • OGH 09.10.2002, 7Ob234/01iDecision

    … Von der Rechtsordnung würden zwar auch "zur Zeit noch unbekannte Teilnehmer an einem Geschäft" (§ 276 ABGB) insoweit geschützt, als für sie unter Umständen (wenn sie die übrigen Voraussetzungen leg cit erfüllten) ein Kurator zu …

    9 Oct 2002 · JJT_20021009_OGH0002_0070OB00234_01I0000_000

  • OGH 24.03.1965, 6Ob85/65Decision

    Zur Frage der Voraussetzungen für die Kuratorbestellung nach §§ 116 und 8 ZPO., sowie § 276 ABGB.

    24 Mar 1965 · JJT_19650324_OGH0002_0060OB00085_6500000_000

  • OGH 08.02.1990, 6Ob744/89Decision

    … Marcus M*** M***, ein Nachfahre des Stifterehepaares, die Bestellung eines Kurators gemäß § 276 ABGB für die Bewohner des Dritten Wiener Gemeindebezirkes ohne Unterschied der Konfession als Begünstigte der früheren Mautner …

    8 Feb 1990 · JJT_19900208_OGH0002_0060OB00744_8900000_000

  • OGH 29.10.1997, 6Ob163/97gDecision

    Anders als nach § 276 zweiter Fall ABGB, in dem das Pflegschaftsgericht in der Regel auf Antrag desjenigen tätig wird, dessen Rechte durch die Abwesenheit gehemmt werden, also unmittelbar Rechte des Antragstellers berührt werden, kommt …

    29 Oct 1997 · JJT_19971029_OGH0002_0060OB00163_97G0000_000

  • OGH 17.01.1951, 1Ob11/50Decision

    Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 116 ZPO. und des § 276 ABGB. kann der Kläger nach seiner Wahl die Bestellung eines Prozeßkurators nach § 116 ZPO. oder die eines Abwesenheitskurators nach § 276 ABGB. beantragen.

    17 Jan 1951 · JJT_19510117_OGH0002_0010OB00011_5000000_000