249 ABGB

Haftung und Aufwandersatz

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(1)

§ 249. Ein Vorsorgebevollmächtigter oder Erwachsenenvertreter haftet der vertretenen Person für jeden durch sein Verschulden verursachten Schaden. Das Gericht kann die Ersatzpflicht insoweit mäßigen oder ganz erlassen, als sie den Vertreter unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Grades des Verschuldens oder seines besonderen Naheverhältnisses zur vertretenen Person, unbillig hart träfe.

(2)

Die zur zweckentsprechenden Ausübung der Vertretung notwendigen Barauslagen, die tatsächlichen Aufwendungen und die angemessenen Kosten einer zur Deckung der Haftung nach Abs. 1 abgeschlossenen Haftpflichtversicherung sind dem gewählten und gesetzlichen Erwachsenenvertreter von der vertretenen Person zu erstatten, soweit sie nach gesetzlichen Vorschriften nicht unmittelbar von Dritten getragen werden; ist der einzelne Nachweis dem Erwachsenenvertreter nicht zumutbar, so ist ein angemessener Pauschalbetrag zu erstatten. Für den gerichtlichen Erwachsenenvertreter gilt § 276 Abs. 4.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • OGH 17.12.2002, 4Ob276/02wDecision

    … Die Sachwalterschaft ende gemäß § 283 Abs 1 ABGB iVm § 249 ABGB mit dem Tod des Vertretenen, ohne dass es einer gerichtlichen Aufhebung bedürfte. Nach dem Tod des Betroffenen könne eine gerichtliche Genehmigung des vom Betroffenen …

    17 Dec 2002 · JJT_20021217_OGH0002_0040OB00276_02W0000_000

  • OGH 31.01.1995, 5Ob503/95Decision

    Ebenso wie nach § 249 ABGB eine Vormundschaft (als Fall allgemeiner und umfassender gesetzlicher Vertretung) mit dem Tod des Minderjährigen endet, so enden auch andere gesetzliche Vertretungen (Sachwalterschaft und Kuratell) gemäß § …

    31 Jan 1995 · JJT_19950131_OGH0002_0050OB00503_9500000_000

  • OGH 01.02.2007, 9Ob148/06iDecision

    … ausdrückliche Vorschrift, wonach eine Sachwalterschaft oder Kuratel im Fall des Todes des Pflegebefohlenen enden (vgl § 249 ABGB alt, § 283 ABGB alt) nicht mehr kennt, so gilt doch nach wie vor der allgemeine Grundsatz, wonach die …

    1 Feb 2007 · JJT_20070201_OGH0002_0090OB00148_06I0000_000

  • OGH 16.09.1959, 5Ob391/59Decision

    Nach § 249 ABGB., der auch auf die Fälle der Kuratel einschließlich der Beistandschaft anzuwenden ist (§ 282 ABGB.), erlischt jede Pflegschaft durch den Tod des Pflegebefohlenen, ohne daß es hiezu einer gerichtlichen Aufhebung bedarf …

    16 Sep 1959 · JJT_19590916_OGH0002_0050OB00391_5900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0048925, 6Ob510/76 u.a.Decision

    … des Betroffenen ist die Sachwalterschaft und damit die gesetzliche Vertretung durch den bestellten Sachwalter gemäß § 283 Abs 1, § 249 ABGB kraft Gesetzes erloschen. (T3) Beisatz: Der Einstellungsbeschluss hat nur deklarative …

    12 Feb 1976 · JJR_19760212_OGH0002_0060OB00510_7600000_002

  • OGH 07.08.2008, 6Ob169/08hDecision

    1.2. In der zitierten Entscheidung verwies der Oberste Gerichtshof auch darauf, dass nach § 249 ABGB eine Vormundschaft (als Fall allgemeiner und umfassender gesetzlicher Vertretung) mit dem Tod des Minderjährigen ende. Gleiches gelte …

    7 Aug 2008 · JJT_20080807_OGH0002_0060OB00169_08H0000_000

  • OGH 13.03.1995, 3Ob1521/95Decision

    … der Josefine H***** ist die Sachwalterschaft und damit ihre gesetzliche Vertretung durch Dr.Herbert Pflanzl gemäß §§ 283 Abs 1, 249 ABGB erloschen (Pichler in Rummel2 Rz 1 zu § 283, Rz 1 zu §§ 249-251; vgl Knell, Kuratoren, 273). …

    13 Mar 1995 · JJT_19950313_OGH0002_0030OB01521_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0075885, 5Ob503/95 u.a.Decision

    31 Jan 1995 · JJR_19950131_OGH0002_0050OB00503_9500000_001

  • OGH 28.06.2007, 3Ob138/07aDecision

    … 2007 geltenden - Sachwalterrecht ungeachtet der Tatsache, dass § 283 ABGB, der auf den schon früher aufgehobenen § 249 erster Satz ABGB verweist, wonach jede Vormundschaft durch den Tod des Minderjährigen endigt, mit dem FamErbRÄG …

    28 Jun 2007 · JJT_20070628_OGH0002_0030OB00138_07A0000_000

  • OGH 12.10.1993, 5Ob519/93Decision

    … unterblieb jedoch und kann infolge Beendigung der Sachwalterschaft durch den Tod des Erblassers (§ 283 Abs 1 ABGB iVm § 249 ABGB) auch nicht mehr nachgeholt werden. Die Verlassenschaft befindet sich daher als Partei in einem Verfahren, …

    12 Oct 1993 · JJT_19931012_OGH0002_0050OB00519_9300000_000