248 ABGB

Verschwiegenheitspflicht

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(1)

§ 248. Ein Vorsorgebevollmächtigter oder Erwachsenenvertreter ist, außer gegenüber dem Pflegschaftsgericht, zur Verschwiegenheit über alle ihm in Ausübung seiner Funktion anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet.

(2)

Ein Vorsorgebevollmächtigter oder Erwachsenenvertreter hat aber auf entsprechende Anfrage hin dem Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten sowie den Eltern und Kindern der vertretenen Person über deren geistiges und körperliches Befinden und deren Wohnort sowie über seinen Wirkungsbereich Auskunft zu erteilen. Dies gilt nicht, soweit die vertretene Person etwas anderes verfügt hat, oder zu erkennen gibt, dass sie eine solche Auskunftserteilung nicht will, oder diese ihrem Wohl widerspricht.

(3)

Ein Vorsorgebevollmächtigter oder Erwachsenenvertreter ist weiters nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit

1.

ihn davon die insoweit entscheidungsfähige vertretene Person entbunden hat,

2.

die vertretene Person zur Offenlegung verpflichtet ist oder

3.

die Offenlegung zur Wahrung ihres Wohles erforderlich ist.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 08.10.1975, 1Ob191/75Decision

    … B. §§ 248, 866, 869, 874, 932 Abs. 1 letzter Satz ABGB) das Bestehen solcher Verbindlichkeiten abgeleitet (SZ 46/22; JBl. 1932,

    8 Oct 1975 · JJT_19751008_OGH0002_0010OB00191_7500000_000

  • OGH 12.09.1979, 3Ob666/78Decision

    … B. §§ 248, 866, 869, 874, 932 Abs. 1 letzter Satz ABGB) ab. Das Bestehen solcher Verbindlichkeiten wird damit begrundet, daß mögliche Geschäftspartner schon mit der Aufnahme eines Kontaktes zu geschäftlichen Zwecken in ein …

    12 Sep 1979 · JJT_19790912_OGH0002_0030OB00666_7800000_000

  • Erwachsenenschutzvereinsgesetz6Law

    … Für mit der Wahrnehmung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung betraute Mitarbeiter gilt § 248 Abs. 2 und 3 ABGB sinngemäß. (2) Wer entgegen Abs. 1 Tatsachen offenbart oder verwertet und dadurch ein berechtigtes Interesse des …

  • OGH 16.09.1971, 1Ob233/71Decision

    … der Verwaltung des Vermögens der Abwesenden durch den Kurator wurde in den Beschlüssen auf die Bestimmungen der §§ 222 bis 248 ABGB verwiesen. Die Beschlüsse wurden Dr Herbert S am 13. 8. 1968 zugestellt. Über Antrag des Josef und …

    16 Sep 1971 · JJT_19710916_OGH0002_0010OB00233_7100000_000

  • OGH 15.12.1965, 6Ob319/65Decision

    … So setzen nach § 151 ABGB. das Verfügungsrecht über zum Gebrauch übergebene Sachen, nach § 248 (2) ABGB. die Verantwortlichkeit für verbotene Handlungen und nach § 597 ABGB. die Fähigkeit zum Testamentszeugen Mundigkeit voraus. § …

    15 Dec 1965 · JJT_19651215_OGH0002_0060OB00319_6500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0049409, 1Ob191/75 u.a.Decision

    Aus den §§ 248, 866, 869, 874, 878 Satz 3, 932 Abs 1 letzter Satz ABGB wird von Lehre und Rechtsprechung das Bestehen vorvertraglicher Verpflichtungen abgeleitet (1 Ob 269/72). Das vorvertragliche Schuldverhältnis besteht unabhängig …

    8 Oct 1975 · JJR_19751008_OGH0002_0010OB00191_7500000_005

  • OGH 07.04.1952, 2Ob261/52Decision

    … hätte (§ 865 ABGB.), so ist dem entgegenzuhalten, daß nach der bezogenen Gesetzesstelle, abgesehen von den in den §§ 151, 152, 246 bis 248 ABGB. bestimmten, jedoch hier nicht zutreffenden Fällen auch ein zum Vorteil eines …

    7 Apr 1952 · JJT_19520407_OGH0002_0020OB00261_5200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0102476, ABGB § 248Decision

    Informationen zu § 248 ABGB Aufgehoben durch Art I Z 9 VolljährG Verweisungen: Siehe jetzt § 153 idF BGBl 1973/108

    13 Sep 1996 · JJR_19960913_OGH0002_000ABG00248_9600000_001

  • OGH Rechtssatz RS0048952, 6Ob380/61Decision

    Die Einstellung des Strafverfahrens wegen § 335 StG im Hinblick auf § 10 JGG schließt die zivilrechtliche Haftung gemäß § 248 Abs 2 ABGB nicht aus.

    29 Nov 1961 · JJR_19611129_OGH0002_0060OB00380_6100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0048936, 2Ob289/57Decision

    20 Nov 1957 · JJR_19571120_OGH0002_0020OB00289_5700000_001