250 ABGB

Vertretung in personenrechtlichen Angelegenheiten

In forcesince 1 Jul 2018cited 11×
(1)

§ 250. Ein Vorsorgebevollmächtigter oder Erwachsenenvertreter darf in Angelegenheiten, die in der Persönlichkeit der vertretenen Person oder deren familiären Verhältnissen gründen, nur dann tätig werden, wenn

1.

diese von seinem Wirkungsbereich umfasst sind,

2.

die vertretene Person nicht entscheidungsfähig ist,

3.

nach dem Gesetz eine Stellvertretung nicht jedenfalls ausgeschlossen ist und

4.

eine Vertretungshandlung zur Wahrung des Wohles der vertretenen Person erforderlich ist.

(2)

Gibt die vertretene Person zu erkennen, dass sie die geplante Vertretungshandlung ablehnt, so hat diese bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit zu unterbleiben, es sei denn, das Wohl der vertretenen Person wäre sonst erheblich gefährdet.

(3)

In wichtigen Angelegenheiten der Personensorge hat ein Erwachsenenvertreter die Genehmigung des Gerichts einzuholen, sofern nicht Gefahr im Verzug vorliegt.

(4)

Das Recht der vertretenen Person auf persönliche Kontakte zu anderen Personen sowie ihr Schriftverkehr dürfen vom Vorsorgebevollmächtigten oder Erwachsenenvertreter nur eingeschränkt werden, wenn sonst ihr Wohl erheblich gefährdet wäre.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • OGH 13.03.2002, 7Ob323/01bDecision

    … Abschnitt des 4. Hauptstücks gelegenen §§ 187 bis 189, 211 bis 216, 229 bis 232, 234, 250, 253, 264 bis 267 ABGB auf (EB RV 296 BlgNR 21. GP 70 f; in der Folge:

    13 Mar 2002 · JJT_20020313_OGH0002_0070OB00323_01B0000_000

  • VwGH 18.10.2022, Ro 2022/01/0014Decision

    Soweit das Verwaltungsgericht Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 250 Abs. 3 ABGB vermisst, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass dem Verwaltungsgerichtshof bei der Auslegung von nicht in die Kompetenz der Verwaltung …

    18 Oct 2022 · JWT_2022010014_20221018J00

  • Psychotherapiegesetz 202445Law

    … der Patient nicht entscheidungsfähig, so kann ihre bzw. seine gesetzliche Vertretung unter den Voraussetzungen des § 250 ABGB von der Verschwiegenheit entbinden. Nach dem Tod kann eine Rechtsnachfolgerin bzw. ein Rechtsnachfolger von der …

  • OGH 05.08.2021, 2Ob85/21wDecision

    … Ebenso wird § 192 Abs 4 ABGB auch als lex specialis zu § 250 Abs 3 ABGB (Genehmigungspflicht in wichtigen Angelegenheiten der Personensorge in Fällen der Vorsorgevollmacht oder Erwachsenenvertretung) anzusehen sein.

    5 Aug 2021 · JJT_20210805_OGH0002_0020OB00085_21W0000_000

  • OGH 22.01.2020, 7Ob199/19vDecision

    … Auch der Empfängnisverhütung fehlt in der Regel die medizinische Indikation und sie fällt unter § 250 ABGB als Maßnahme der allgemeinen Personen- und Gesundheitsfürsorge (Weitzenböck in Schwimann/Kodek5 Vor § 252 Rz 4 und …

    22 Jan 2020 · JJT_20200122_OGH0002_0070OB00199_19V0000_000

  • VfGH 27.02.2023, G336/2022Decision

    Die Antragstellerin behauptet einen Verstoß des §250 Abs3 ABGB gegen den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art2 StGG und Art7 B-VG: Es sei gleichheitswidrig, dass das Gesetz in wichtigen Angelegenheiten der Personensorge zusätzlich zur …

    27 Feb 2023 · JFT_20230227_22G00336_00

  • VfGH Rechtssatz, G336/2022Decision

    Das Vorbringen der Antragstellerin lässt die behauptete Verfassungswidrigkeit des §250 Abs3 ABGB als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Dem Gesetzgeber ist nicht …

    27 Feb 2023 · JFR_20230227_22G00336_01

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/01/0014Decision

    … ErwSchG 2017 (ErlRV 1461 BlgNR 25. GP 29) klarstellen, kann eine "wichtige" Angelegenheit iSd § 250 Abs. 3 ABGB insbesondere dann vorliegen, wenn sie eine der in § 167 Abs. 2 ABGB genannten Angelegenheiten ist. Die Aufzählung in § 167 …

    18 Oct 2022 · JWR_2022010014_20221018J03

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/01/0014Decision

    Ein von einem Erwachsenenvertreter eingebrachter Antrag auf Verleihung der Staatsbürgerschaft muss gemäß § 250 Abs. 3 ABGB pflegschaftsgerichtlich genehmigt werden. Eine nachträglich erwirkte pflegschaftsgerichtliche Genehmigung kann …

    18 Oct 2022 · JWR_2022010014_20221018J05

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/01/0014Decision

    18 Oct 2022 · JWR_2022010014_20221018J01