272 ABGB

Wirkungsbereich

In forcesince 1 Jul 2018cited 46×
(1)

§ 272. Ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter darf nur für einzelne oder Arten von gegenwärtig zu besorgenden und bestimmt zu bezeichnenden Angelegenheiten bestellt werden.

(2)

Nach Erledigung der übertragenen Angelegenheit ist die gerichtliche Erwachsenenvertretung einzuschränken oder zu beenden. Darauf hat der Erwachsenenvertreter unverzüglich bei Gericht hinzuwirken.

The 10 that are cited most themselves, of 46.

  • OGH 26.02.2019, 8Ob6/19vDecision

    Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu § 272 Abs 2 ABGB idF des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes (ErwSchG) zu.

    26 Feb 2019 · JJT_20190226_OGH0002_0080OB00006_19V0000_000

  • OGH 25.02.2025, 1Ob3/25kDecision

    … Nach § 272 Abs 1 ABGB darf der Erwachsenenvertreter nur für einzelne oder Arten von gegenwärtig zu besorgenden und bestimmt zu bezeichnenden Angelegenheiten bestellt werden. Diese Angelegenheiten müssen aktuell oder in naher Zukunft zu …

    25 Feb 2025 · JJT_20250225_OGH0002_0010OB00003_25K0000_000

  • OGH 09.04.1981, 7Ob538/81Decision

    … Bürgerliche Gesetzbuch enthält hingegen das Verbot des Insichgeschäftes nur bei der gesetzlichen Stellvertretung (§§ 271, 272 ABGB). Die herrschende Lehre wendet jedoch dieses Verbot des Selbstkontrahierens auch auf die gewillkürte …

    9 Apr 1981 · JJT_19810409_OGH0002_0070OB00538_8100000_000

  • OGH 20.04.2022, 1Ob41/22vDecision

    … Zukunft zu besorgen sein (vgl dazu auch das Erfordernis der „gegenwärtig zu besorgenden“ Angelegenheiten nach § 272 Abs 1 ABGB). Das ist hier nicht der Fall.

    20 Apr 2022 · JJT_20220420_OGH0002_0010OB00041_22V0000_000

  • OGH 19.12.2018, 3Ob212/18zDecision

    1.4 Gemäß § 272 Abs 1 ABGB nF darf ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter nur für einzelne oder Arten von gegenwärtig zu besorgenden und bestimmt zu bezeichnenden Angelegenheiten bestellt werden. Nach Erledigung der übertragenen …

    19 Dec 2018 · JJT_20181219_OGH0002_0030OB00212_18Z0000_000

  • OGH 31.10.1980, 1Ob8/80Decision

    … Die §§ 271, 272 ABGB gelten analog in anderen als den dort genannten Kollisionsfällen; der in § 271 ABGB gebrauchte Ausdruck "Geschäfte" dürfe nicht zu eng ausgelegt werden. Wäre aber im Hinblick auf die gegebene Sachlage für den …

    31 Oct 1980 · JJT_19801031_OGH0002_0010OB00008_8000000_000

  • OGH 29.08.1995, 1Ob571/95Decision

    … nach der - auch im Verfahren außer Streitsachen geltenden - Bestimmung des § 477 Abs 2 Z 5 ZPO behaftet (Pichler aaO §§ 271, 272 ABGB Rz 8; Schlemmer aaO § 271 ABGB Rz 7, je mwN). Im fortzusetzenden Verfahren wird das Erstgericht …

    29 Aug 1995 · JJT_19950829_OGH0002_0010OB00571_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106744, 1Ob2363/96y u.a.Decision

    28 Jan 1997 · JJR_19970128_OGH0002_0010OB02363_96Y0000_001

  • OGH 25.11.2003, 5Ob246/03tDecision

    … Es gehe wie in den Fällen der §§ 271, 272 ABGB darum, der Gefahr einer Interessenkollision zu begegnen, die im konkreten Fall darin bestehe, dass ein Miteigentümer (über einen von ihm abhängigen Verwalter) eher die eigenen Interessen …

    25 Nov 2003 · JJT_20031125_OGH0002_0050OB00246_03T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0048925, 6Ob510/76 u.a.Decision

    12 Feb 1976 · JJR_19760212_OGH0002_0060OB00510_7600000_002