The 10 that are cited most themselves, of 89.
OGH 25.03.2009, 3Ob49/09sDecision
… Februar 2009 (ON S-199) ab. Der Sachwalterin wurde dieser Beschluss am 25. Februar 2009 zugestellt. Gemäß § 7 Abs 1 erster Satz AußStrG sind die Bestimmungen der Zivilvprozessordnung über die Verfahrenshilfe sinngemäß anzuwenden. …
25 Mar 2009 · JJT_20090325_OGH0002_0030OB00049_09S0000_000
OGH 26.09.2017, 6Ob153/17vDecision
1.1. Gemäß § 7 Abs 1 AußStrG sind die Bestimmungen der ZPO über die Verfahrenshilfe sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 64 Abs 1 ZPO kann die Verfahrenshilfe für einen bestimmten Rechtsstreit und ein nach Abschluss des Rechtsstreits …
26 Sep 2017 · JJT_20170926_OGH0002_0060OB00153_17V0000_000
OGH 05.03.2019, 1Ob22/19wDecision
… Die in § 7 Abs 2 AußStrG angeordnete Unterbrechungswirkung kommt nur bei noch offenen Rechtsmittelfristen in Betracht. Nur dann, wenn eine Partei innerhalb einer verfahrensrechtlichen Notfrist oder einer für eine solche eingeräumten …
5 Mar 2019 · JJT_20190305_OGH0002_0010OB00022_19W0000_000
OGH 29.01.2013, 9Ob57/12sDecision
… eines Rechtsanwalts beantragt und ein solcher - wie hier - bestellt, so kann das gemäß § 64 Abs 2 Satz 2 ZPO iVm § 7 Abs 1 AußStrG nur für alle im Zuge des weiteren Verfahrens zu setzenden Prozesshandlungen gelten, also auch für die …
29 Jan 2013 · JJT_20130129_OGH0002_0090OB00057_12S0000_000
OGH Rechtssatz RS0130322, 6Ob26/15i u.a.Decision
23 Sep 2015 · JJR_20150923_OGH0002_0060OB00026_15I0000_001
OGH 29.08.2007, 7Ob126/07sDecision
… Der Rekurs war geeignet, die Rechte der Mutter zu wahren (vgl § 7 Abs 1 AußStrG iVm § 64 Abs 1 Z 3 ZPO), sodass er wirksam war. Er wurde zwei Tage vor dem Verfahrenshilfeantrag verfasst, sodass sich auch daraus ergibt, dass die Mutter …
29 Aug 2007 · JJT_20070829_OGH0002_0070OB00126_07S0000_000
OGH 24.03.2009, 4Ob2/09mDecision
… Das Rechtsmittel war damit geeignet, ihre Rechte zu wahren (§ 7 Abs 1 AußStrG iVm § 64 Abs 1 Z 3 ZPO), sodass es wirksam war (7 Ob 126/07s). Aus dem Umstand, dass die Antragstellerin den Rekurs gleichzeitig mit dem Verfahrenshilfeantrag …
24 Mar 2009 · JJT_20090324_OGH0002_0040OB00002_09M0000_000
OGH 07.07.2008, 6Ob140/08vDecision
… Dies wurde damit begründet, dass auch im Außerstreitverfahren in erweiternder Auslegung der §§ 7, 17 AußStrG 1854, wonach hinsichtlich der Berechnung der Fristen in Angelegenheiten außer Streitsachen die für das Prozessverfahren …
7 Jul 2008 · JJT_20080707_OGH0002_0060OB00140_08V0000_000
OGH 22.05.2024, 8Ob26/24tDecision
… die Beigebung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenshilfe beantragte, kommt nämlich auch die in § 7 Abs 2 AußStrG angeordnete Unterbrechungswirkung nicht zum Tragen. Nur dann, wenn eine Partei innerhalb einer verfahrensrechtlichen …
22 May 2024 · JJT_20240522_OGH0002_0080OB00026_24T0000_000
OGH 09.06.2009, 1Ob92/09zDecision
Damit bleibt zu klären, ob die Unterbrechungswirkung des § 7 Abs 2 AußStrG auch dann eintritt, wenn die Partei zwar ursprünglich innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwalts beantragt, in der Folge …
9 Jun 2009 · JJT_20090609_OGH0002_0010OB00092_09Z0000_000