7 AußStrG

Verfahrenshilfe und Prozessbegleitung

In forcesince 1 Jun 2009cited 89×
(1)

§ 7. Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Verfahrenshilfe und die Prozessbegleitung sind sinngemäß anzuwenden. Der Beschluss über die Bewilligung der Verfahrenshilfe ist nur jener Partei, die sie beantragt hat sowie dem Revisor zuzustellen. Nur diesen steht ein Rekurs oder eine Rekursbeantwortung zu.

(2)

Beantragt eine Partei innerhalb einer verfahrensrechtlichen Notfrist oder einer für eine solche eingeräumten Verbesserungsfrist die Beigebung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenshilfe, so beginnt für sie die Frist mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwalts und, wenn ein Schriftstück fristauslösend war, mit Zustellung auch dieses an den bestellten Rechtsanwalt neu zu laufen; der Bescheid ist durch das Gericht zuzustellen. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts abgewiesen, so beginnt die Frist mit dem Eintritt der Rechtskraft des abweisenden Beschlusses.

The 10 that are cited most themselves, of 89.

  • OGH 25.03.2009, 3Ob49/09sDecision

    … Februar 2009 (ON S-199) ab. Der Sachwalterin wurde dieser Beschluss am 25. Februar 2009 zugestellt. Gemäß § 7 Abs 1 erster Satz AußStrG sind die Bestimmungen der Zivilvprozessordnung über die Verfahrenshilfe sinngemäß anzuwenden. …

    25 Mar 2009 · JJT_20090325_OGH0002_0030OB00049_09S0000_000

  • OGH 26.09.2017, 6Ob153/17vDecision

    1.1. Gemäß § 7 Abs 1 AußStrG sind die Bestimmungen der ZPO über die Verfahrenshilfe sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 64 Abs 1 ZPO kann die Verfahrenshilfe für einen bestimmten Rechtsstreit und ein nach Abschluss des Rechtsstreits …

    26 Sep 2017 · JJT_20170926_OGH0002_0060OB00153_17V0000_000

  • OGH 05.03.2019, 1Ob22/19wDecision

    … Die in § 7 Abs 2 AußStrG angeordnete Unterbrechungswirkung kommt nur bei noch offenen Rechtsmittelfristen in Betracht. Nur dann, wenn eine Partei innerhalb einer verfahrensrechtlichen Notfrist oder einer für eine solche eingeräumten …

    5 Mar 2019 · JJT_20190305_OGH0002_0010OB00022_19W0000_000

  • OGH 29.01.2013, 9Ob57/12sDecision

    … eines Rechtsanwalts beantragt und ein solcher - wie hier - bestellt, so kann das gemäß § 64 Abs 2 Satz 2 ZPO iVm § 7 Abs 1 AußStrG nur für alle im Zuge des weiteren Verfahrens zu setzenden Prozesshandlungen gelten, also auch für die …

    29 Jan 2013 · JJT_20130129_OGH0002_0090OB00057_12S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130322, 6Ob26/15i u.a.Decision

    23 Sep 2015 · JJR_20150923_OGH0002_0060OB00026_15I0000_001

  • OGH 29.08.2007, 7Ob126/07sDecision

    … Der Rekurs war geeignet, die Rechte der Mutter zu wahren (vgl § 7 Abs 1 AußStrG iVm § 64 Abs 1 Z 3 ZPO), sodass er wirksam war. Er wurde zwei Tage vor dem Verfahrenshilfeantrag verfasst, sodass sich auch daraus ergibt, dass die Mutter …

    29 Aug 2007 · JJT_20070829_OGH0002_0070OB00126_07S0000_000

  • OGH 24.03.2009, 4Ob2/09mDecision

    … Das Rechtsmittel war damit geeignet, ihre Rechte zu wahren (§ 7 Abs 1 AußStrG iVm § 64 Abs 1 Z 3 ZPO), sodass es wirksam war (7 Ob 126/07s). Aus dem Umstand, dass die Antragstellerin den Rekurs gleichzeitig mit dem Verfahrenshilfeantrag …

    24 Mar 2009 · JJT_20090324_OGH0002_0040OB00002_09M0000_000

  • OGH 07.07.2008, 6Ob140/08vDecision

    … Dies wurde damit begründet, dass auch im Außerstreitverfahren in erweiternder Auslegung der §§ 7, 17 AußStrG 1854, wonach hinsichtlich der Berechnung der Fristen in Angelegenheiten außer Streitsachen die für das Prozessverfahren …

    7 Jul 2008 · JJT_20080707_OGH0002_0060OB00140_08V0000_000

  • OGH 22.05.2024, 8Ob26/24tDecision

    … die Beigebung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenshilfe beantragte, kommt nämlich auch die in § 7 Abs 2 AußStrG angeordnete Unterbrechungswirkung nicht zum Tragen. Nur dann, wenn eine Partei innerhalb einer verfahrensrechtlichen …

    22 May 2024 · JJT_20240522_OGH0002_0080OB00026_24T0000_000

  • OGH 09.06.2009, 1Ob92/09zDecision

    Damit bleibt zu klären, ob die Unterbrechungswirkung des § 7 Abs 2 AußStrG auch dann eintritt, wenn die Partei zwar ursprünglich innerhalb der offenen Rechtsmittelfrist die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwalts beantragt, in der Folge …

    9 Jun 2009 · JJT_20090609_OGH0002_0010OB00092_09Z0000_000