73a ZPO

In forcesince 1 Apr 2009cited 6×
(1)

§ 73a. Ist eine Partei gehörlos, hochgradig hörbehindert oder sprachbehindert, so ist dem Verfahren ein Dolmetscher für die Gebärdensprache beizuziehen, sofern sich die Partei in dieser verständigen kann. Die Kosten des Dolmetschers trägt der Bund.

(2)

Der Bund trägt auch die Gebärdensprachdolmetscher-Kosten, die die Partei für den zur Führung des Verfahrens notwendigen Kontakt mit ihrem Rechtsvertreter aufgewendet hat. Diese sind ihr bis zu dem Ausmaß zu vergüten, das sich in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1975 ergibt.

  • Außerstreitgesetz4Law

    … nicht fristgerecht nach, so hat das Gericht auf ihre Gefahr und Kosten einen geeigneten Vertreter zu bestellen. (3) § 73a ZPO gilt sinngemäß.

  • OGH 22.01.2020, 3Ob242/19pDecision

    … Entscheidung habe das Rekursgericht zwar die Auffassung vertreten, dass die Übernahme von Dolmetscherkosten gemäß § 73a ZPO nicht nur im Sachwalterbestellungsverfahren, sondern auch noch nach rechtskräftiger Bestellung eines …

    22 Jan 2020 · JJT_20200122_OGH0002_0030OB00242_19P0000_000

  • OGH 13.06.2012, 2Ob64/12vDecision

    … Gemäß § 73a Abs 1 ZPO idF BGBl I 2009/30 ist in einem Zivilprozess für eine gehörlose, hochgradig hörbehinderte oder sprachbehinderte Partei dem Verfahren ein Dolmetscher für die Gebärdensprache beizuziehen, sofern sich die Partei …

    13 Jun 2012 · JJT_20120613_OGH0002_0020OB00064_12V0000_000

  • OGH 11.04.2013, 1Ob29/13sDecision

    … Die letztgenannte Regelung wurde mit der ZVN 2009 aufgehoben und durch § 73a ZPO ersetzt. Ist eine Partei gehörlos, hochgradig hörbehindert oder sprachbehindert, so ist nach § 73a Abs 1 ZPO idgF dem Verfahren auf Kosten des Bundes ein …

    11 Apr 2013 · JJT_20130411_OGH0002_0010OB00029_13S0000_000

  • OGH 13.11.2023, 3Ob196/23dDecision

    3. Der Kläger vertritt in seinem Rekurs weiters die Ansicht, der abgegebene Rechtsmittelverzicht könne deshalb nicht wirksam sein, weil nach § 73a ZPO ein Gebärdendolmetscher beigezogen werden hätte müssen.

    13 Nov 2023 · JJT_20231113_OGH0002_0030OB00196_23D0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0133001, 3Ob242/19pDecision

    § 73a ZPO bezieht sich ausschließlich auf die Kommunikation des Betroffenen mit dem Gericht, sei es in oder außerhalb einer Verhandlung (Tagsatzung), sodass seine Anwendung auf die Kommunikation des Betroffenen mit seinem gesetzlichen …

    22 Jan 2020 · JJR_20200122_OGH0002_0030OB00242_19P0000_001