73b ZPO

In forcesince 1 May 2022cited 7×
(1)

§ 73b. Wurde einem Opfer im Strafverfahren psychosoziale Prozessbegleitung gewährt, so gilt diese auf sein Verlangen auch für einen zwischen ihm und dem Beschuldigten des Strafverfahrens geführten Zivilprozess, wenn der Gegenstand des Zivilprozesses in sachlichem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Strafverfahrens steht und soweit dies zur Wahrung der prozessualen Rechte des Opfers unter größtmöglicher Bedachtnahme auf seine persönliche Betroffenheit erforderlich ist. Dies ist von der Opferschutzeinrichtung, die die Prozessbegleitung bereit stellt, zu beurteilen. Gleiches gilt, wenn das Opfer als Zeuge über den Gegenstand des Strafverfahrens vernommen werden soll. Die psychosoziale Prozessbegleitung wird für den Zivilprozess bis zu einem Höchstbetrag von 1 000 Euro gewährt; genießt das Opfer Verfahrenshilfe, so beträgt der Höchstbetrag 1 400 Euro.

(2)

Der psychosoziale Prozessbegleiter hat im Verfahren die Stellung einer Vertrauensperson. Er darf das Opfer auf dessen Wunsch zu allen Verhandlungen und Vernehmungen begleiten. Er ist vom Gericht von diesen Terminen zu verständigen. Das Gericht hat nach rechtskräftiger Entscheidung über die Streitsache den Gegner zum Ersatz der für die psychosoziale Prozessbegleitung aufgewendeten Beträge gegenüber dem Bund zu verpflichten, soweit dem Gegner die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind oder er sie in einem Vergleich übernommen hat. Wird dieser Beschluss vom Gericht nicht innerhalb von vier Wochen nach rechtskräftiger Entscheidung über die Streitsache gefasst, so hat der Revisor eine Beschlussfassung zu beantragen. Dem Revisor steht auch der Rekurs gegen einen Beschluss nach dieser Bestimmung zu; er hat im Rekursverfahren Parteistellung.

  • Außerstreitgesetz111aLaw

    … § 73b ZPO ist sinngemäß anzuwenden, wobei die Bereitstellung psychosozialer Prozessbegleitung während dieses Verfahrens kein vorangegangenes Strafverfahren voraussetzt.

  • Gerichtliches Einbringungsgesetz1Law

    … ihres Vertreters sowie die Kosten eines Kurators, die die Partei sonst zu bestreiten gehabt hätte, g) die gemäß § 73b Abs. 2 ZPO bestimmten Kosten der psychosozialen Prozessbegleitung, h) die Kosten einer Zustellung oder einer …

  • Durchführung des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindes…3Law

    … § 73b ZPO ist sinngemäß anzuwenden, wobei die Bereitstellung psychosozialer Prozessbegleitung während dieses Verfahrens kein vorangegangenes Strafverfahren voraussetzt.

  • VfGH 25.06.2013, G29/2012Decision

    2. Bei Behandlung des Rekurses sind beim Landesgericht St. Pölten Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des §73b ZPO, RGBl. 113/1895 idF BGBl I 40/2009, entstanden.

    25 Jun 2013 · JFT_20130625_12G00029_00

  • VwGH 16.10.2014, 2012/16/0157Decision

    … Verwahrers, f) die einer Partei auf Grund der ihr bewilligten Verfahrenshilfe ersetzten Reisekosten, g) der gemäß § 73b Abs. 2 ZPO bestimmte Betrag an Kosten der psychosozialen Prozessbegleitung; ... 7. in bürgerlichen Rechtssachen die …

    16 Oct 2014 · JWT_2012160157_20141016X00

  • Prozessbegleitungs-Regulierungsverordnung1323337Law

    … 1 und 2 StPO, in Mediensachen eine nach § 41 Abs. 9 MedienG und in Zivilrechtssachen eine nach § 73b ZPO oder § 7 Abs. 1 AußStrG von einer Prozessbegleitungseinrichtung gewährte psychosoziale Prozessbegleitung. 2. „Juristische …

  • VfGH Rechtssatz, G29/2012Decision

    Abweisung des - zulässigen - Antrags eines Landesgerichts auf Aufhebung des §73b ZPO idF BGBl I 40/2009. Bei der denkmöglich im Anlassverfahren präjudiziellen Regelung des §73b ZPO handelt es sich um eine - im Hinblick auf ihre …

    25 Jun 2013 · JFR_20130625_12G00029_01