111a AußStrG

Anträge in das Ausland

In forcesince 1 Sep 2017cited 34×
(1)

§ 111a. Ein Antrag auf Rückführung eines Kindes oder auf Ausübung des Rechts auf Kontakt mit dem Kind, der vom Bundesministerium für Justiz als Zentrale Behörde im Sinn des Art. 6 des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980, BGBl. Nr. 512/1988, über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden: HKÜ) an eine ausländische Zentrale Behörde übermittelt werden soll, ist vom Antragsteller beim Pflegschaftsgericht schriftlich anzubringen oder zu Protokoll zu geben. § 434 Abs. 2 ZPO ist sinngemäß anzuwenden.

(2)

Sind der Antrag und die beizufügenden sonstigen Schriftstücke im Hinblick auf Art. 24 Abs. 1 HKÜ zu übersetzen, so sind bei Vorliegen eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hinsichtlich der Gebühren der Dolmetscher die §§ 63 ff ZPO anzuwenden. Nach der Bewilligung der Verfahrenshilfe hat das Gericht die Herstellung der erforderlichen Übersetzungen zu veranlassen.

(3)

Ein Verlangen der antragstellenden Partei auf Beistellung einer psychosozialen Prozessbegleitung in Österreich während des Verfahrens über den Antrag auf Rückführung eines Kindes ist an die in Frage kommende Einrichtung weiterzuleiten. § 73b ZPO ist sinngemäß anzuwenden, wobei die Bereitstellung psychosozialer Prozessbegleitung während dieses Verfahrens kein vorangegangenes Strafverfahren voraussetzt.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • OGH 22.04.2013, 6Ob75/13tDecision

    … nicht bestand, sich die Lösung dieser Rechtsfrage aber aus den gesetzlichen Grundlagen eindeutig ableiten lässt (§§ 111a, 110 Abs 2 AußStrG; Art 11 Abs 3 Brüssel IIa-VO; Art 11 HKÜ), fehlt es der Rechtsfrage an der von § 62 Abs 1 …

    22 Apr 2013 · JJT_20130422_OGH0002_0060OB00075_13T0000_000

  • OGH 12.01.2011, 6Ob2/11dDecision

    2. Aufgrund des seit 1. 1. 2010 in Geltung stehenden § 111a AußStrG sind in Verfahren nach dem HKÜ die Bestimmungen des 7. Abschnitts des II. Hauptstücks des Außerstreitgesetzes sinngemäß anzuwenden. Daher ist auch in derartigen …

    12 Jan 2011 · JJT_20110112_OGH0002_0060OB00002_11D0000_000

  • VfGH 02.07.2016, G95/2016Decision

    … Verfahren zur Anordnung oder Durchsetzung der Rückstellung widerrecht-lich verbrachter oder zurückgehaltener Kinder (§111a AußStrG); 2. im Besitzstörungsverfahren (§§454 bis 459 ZPO); 3. im Beweissicherungsverfahren (§§384 bis 389 …

    2 Jul 2016 · JFT_20160702_16G00095_00

  • OGH 23.11.2010, 1Ob194/10aDecision

    Zwar sei § 111a AußStrG idF Familienrechts-Änderungsgesetz 2009, BGBl I 2009/75, der die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des 7. Abschnitts des zweiten Hauptstücks des AußStrG auch für das Verfahren nach dem HKÜ anordne, auf …

    23 Nov 2010 · JJT_20101123_OGH0002_0010OB00194_10A0000_000

  • OGH 17.02.2010, 2Ob8/10fDecision

    Gemäß § 111a AußStrG idF des FamRÄG 2009 (BGBl I 2009/75) sind die Bestimmungen des Siebenten Abschnitts des II. Hauptstücks des AußStrG sinngemäß auch auf Verfahren nach dem HKÜ anzuwenden. Nach § 207e AußStrG idF des FamRÄG …

    17 Feb 2010 · JJT_20100217_OGH0002_0020OB00008_10F0000_000

  • OGH 08.05.2013, 6Ob86/13kDecision

    … Abänderungsantrag nach §§ 72 ff AußStrG ändert daran nichts; dies vor allem im Hinblick darauf, dass er nach §§ 111a, 107 Abs 1 Z 4 AußStrG ohnehin unzulässig ist.

    8 May 2013 · JJT_20130508_OGH0002_0060OB00086_13K0000_000

  • OGH 28.08.2013, 6Ob134/13vDecision

    Dass nach dem gemäß § 111a AußStrG auch in Rückführungs-(vollstreckungs-)verfahren anzuwendenden § 110 Abs 3 AußStrG das Gericht ganz allgemein von der Fortsetzung der Vollstreckung absehen kann, ohne dass es auf Änderungen seit …

    28 Aug 2013 · JJT_20130828_OGH0002_0060OB00134_13V0000_000

  • OGH 07.07.2017, 6Ob103/17sDecision

    1.2. Was die Anhörung des Kindes nach § 105 AußStrG betrifft, so hat nach §§ 111a, 105 Abs 2 AußStrG eine Befragung unter anderem zu unterbleiben, wenn eine überlegte Äußerung nicht zu erwarten ist. Dies ist bei Kindern …

    7 Jul 2017 · JJT_20170707_OGH0002_0060OB00103_17S0000_000

  • VfGH 15.03.2017, G219/2016Decision

    1. im Verfahren zur Anordnung oder Durchsetzung der Rückstellung widerrechtlich verbrachter oder zurückgehaltener Kinder (§111a AußStrG);

    15 Mar 2017 · JFT_20170315_16G00219_00

  • OGH 18.12.2009, 6Ob242/09wDecision

    … entführter Kinder nach dem HKÜ) entspricht im Übrigen auch den Intentionen des Gesetzgebers (vgl die Materialien zu § 111a AußStrG idF FamRÄG 2009, das mit 1. 1. 2010 in Kraft treten wird).

    18 Dec 2009 · JJT_20091218_OGH0002_0060OB00242_09W0000_000