63 AußStrG

Zulassungsvorstellung

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§ 63. Übersteigt der Entscheidungsgegenstand nicht insgesamt 30 000 Euro und hat das Rekursgericht nach § 59 Abs. 1 Z 2 ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs nach § 62 Abs. 1 nicht zulässig ist, so kann eine Partei einen Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen Ausspruch dahin gehend abzuändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde (Zulassungsvorstellung); der Antrag muss hinreichend erkennen lassen, warum - entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts - nach § 62 Abs. 1 der ordentliche Revisionsrekurs für zulässig erachtet wird. Mit demselben Schriftsatz ist der ordentliche Revisionsrekurs auszuführen.

(2)

Die Zulassungsvorstellung, verbunden mit dem ordentlichen Revisionsrekurs, ist beim Gericht erster Instanz binnen vierzehn Tagen zu stellen; die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts zu laufen. § 65 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 gilt sinngemäß.

(3)

Erachtet das Rekursgericht die Zulassungsvorstellung für stichhältig, so hat es seinen Ausspruch mit Beschluss abzuändern und auszusprechen, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch nach § 62 Abs. 1 zulässig ist; dieser Beschluss ist kurz zu begründen (§ 59 Abs. 3 letzter Satz).

(4)

Erachtet das Rekursgericht die Zulassungsvorstellung für nicht stichhältig, so hat es diese samt dem ordentlichen Revisionsrekurs mit Beschluss zurückzuweisen; diese Entscheidung bedarf keiner Begründung. Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel zulässig.

(5)

Erklärt das Rekursgericht den Revisionsrekurs doch für zulässig, so hat es diesen Beschluss den Parteien zuzustellen und, soweit vorgesehen, dem Revisionsrekursgegner die Beantwortung des Revisionsrekurses freizustellen. Davon ist auch das Gericht erster Instanz zu verständigen.

The 10 that are cited most themselves, of 892.

  • OGH 29.06.2006, 6Ob142/06kDecision

    … gestellte Antrag, der Oberste Gerichtshof möge den Revisionsrekurs für zulässig erachten, den Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten …

    29 Jun 2006 · JJT_20060629_OGH0002_0060OB00142_06K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120860, 6Ob80/06t u.a.Decision

    … (T13) Beisatz: Hier: § 63 Abs 3 AußStrG. (T14)

    24 May 2006 · JJR_20060524_OGH0002_0060OB00080_06T0000_002

  • OGH 21.06.2007, 6Ob126/07hDecision

    … einen Abänderungsantrag bzw eine Zulassungsvorstellung an das zweitinstanzliche Gericht stellen (§ 508 ZPO; § 63 AußStrG). Und schließlich scheint ja auch nicht klar zu sein, in welchen konkreten Fällen nun tatsächlich und auf …

    21 Jun 2007 · JJT_20070621_OGH0002_0060OB00126_07H0000_000

  • OGH 11.09.2007, 10Ob82/07tDecision

    Das Rechtsmittel des Kindes war daher dem Obersten Gerichtshof nicht vorzulegen, weil im Streitwertbereich des § 63 AußStrG Rechtsmittel gegen Entscheidungen, gegen die nach dem Ausspruch des § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG der ordentliche …

    11 Sep 2007 · JJT_20070911_OGH0002_0100OB00082_07T0000_000

  • OGH 19.10.2006, 3Ob204/06fDecision

    … Im Streitwertbereich des § 63 AußStrG sind Rechtsmittel gegen Entscheidungen, gegen die nach dem Ausspruch gemäß § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist, nur dem Gericht zweiter Instanz (sofort), …

    19 Oct 2006 · JJT_20061019_OGH0002_0030OB00204_06F0000_000

  • OGH 10.03.2008, 10Ob9/08hDecision

    Den Rechtsmittelwerbern steht also nur der Rechtsbehelf der Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG zur Verfügung. Ihr Rechtsmittel war nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, weil im Streitwertbereich des § 63 AußStrG Rechtsmittel …

    10 Mar 2008 · JJT_20080310_OGH0002_0100OB00009_08H0000_000

  • OGH 06.04.2006, 6Ob67/06fDecision

    Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs - außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 20.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht …

    6 Apr 2006 · JJT_20060406_OGH0002_0060OB00067_06F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120898, 8Ob14/06a u.a.Decision

    11 May 2006 · JJR_20060511_OGH0002_0080OB00014_06A0000_001

  • OGH 25.02.2009, 3Ob34/09kDecision

    2. Aber auch die Zurückweisung der Zulassungsvorstellung samt Revisionsrekurs ist anfechtbar: Gemäß § 63 Abs 4 Satz 2 AußStrG ist gegen den Beschluss des Rekursgerichts, mit welchem es die Zulassungsvorstellung samt dem ordentlichen …

    25 Feb 2009 · JJT_20090225_OGH0002_0030OB00034_09K0000_000

  • OGH 14.05.2008, 5Ob91/08fDecision

    Als Eventualantrag brachte die Antragstellerin eine Zulassungsvorstellung gemäß § 63 AußStrG ein und begehrte darin eine Abänderung des Ausspruchs des Rekursgerichts dahin, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig …

    14 May 2008 · JJT_20080514_OGH0002_0050OB00091_08F0000_000