70 AußStrG

Entscheidung über den Revisionsrekurs

In forcesince 1 Jan 2005cited 59×
(1)

§ 70. Der Oberste Gerichtshof darf über den angefochtenen Beschluss nur im Rahmen des Revisionsrekursbegehrens entscheiden. In Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden können, ist der Oberste Gerichtshof an das Begehren jedoch nicht gebunden; er kann den angefochtenen Beschluss auch zu Ungunsten der anfechtenden Partei abändern.

(2)

Über einen Revisionsrekurs nach § 64 kann der Oberste Gerichtshof in der Sache selbst entscheiden, wenn die Sache zur Entscheidung reif ist.

(3)

Ist der Beschluss des Rekursgerichts aufzuheben, so hat es die Sache an das Rekursgericht zurückzuverweisen, wenn nur das Verfahren zweiter Instanz einer Ergänzung bedarf. Bedarf hingegen das Verfahren erster Instanz einer Ergänzung oder leidet dieses an einem von Amts wegen wahrzunehmenden Mangel, so ist auch der Beschluss der ersten Instanz aufzuheben und die Sache an diese zurückzuverweisen. Der Oberste Gerichtshof kann einen Beschluss des Rekursgerichts überdies dann aufheben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an dieses zurückverweisen, wenn sich bei einem Revisionsrekurs aus der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage (§ 62 Abs. 1) zur abschließenden Entscheidung über den Anspruch die Notwendigkeit einer näheren Prüfung einzelner Anspruchsgrundlagen oder eingehender Berechnungen ergibt.

The 10 that are cited most themselves, of 59.

  • OGH Rechtssatz RS0123359, 2Ob1/08y u.a.Decision

    Bei einer Entscheidung des OGH gemäß § 70 Abs 2 AußStrG gilt das Verbot der reformatio in peius nicht.

    14 Feb 2008 · JJR_20080214_OGH0002_0020OB00001_08Y0000_004

  • OGH 14.02.2008, 2Ob1/08yDecision

    … Damit ist aber der Oberste Gerichtshof kraft der Sonderregel des § 70 Abs 2 AußStrG berechtigt, bereits in der Sache - im Sinne einer Nichtstattgebung des Rekurses des Testamentsvollstreckers auch gegen Punkt 2. der erstinstanzlichen …

    14 Feb 2008 · JJT_20080214_OGH0002_0020OB00001_08Y0000_000

  • OGH 24.09.2008, 2Ob39/08mDecision

    III.) Damit ist die Sache aber bereits zur Entscheidung reif, sodass der Oberste Gerichtshof gemäß § 70 Abs 2 AußStrG in der Sache selbst entscheiden kann. Da in einem solchen Fall auch eine reformatio in peius möglich ist (2 Ob …

    24 Sep 2008 · JJT_20080924_OGH0002_0020OB00039_08M0000_000

  • OGH 19.03.2015, 1Ob119/14bDecision

    Die Aufhebung der Kostenentscheidungen der Vorinstanzen gründet sich auf einen Größenschluss aus § 70 Abs 3 letzter Satz AußStrG. Nach den zu dem fast wortgleichen § 510 Abs 1 letzter Satz ZPO angestellten Überlegungen kann das …

    19 Mar 2015 · JJT_20150319_OGH0002_0010OB00119_14B0000_000

  • OGH 23.09.2010, 5Ob167/10kDecision

    … Der Oberste Gerichtshof kann auch gleich in der Sache selbst erkennen (§ 70 Abs 2 AußStrG).

    23 Sep 2010 · JJT_20100923_OGH0002_0050OB00167_10K0000_000

  • OGH 17.07.2014, 4Ob109/14dDecision

    … aufzuheben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückzuverweisen (vgl § 70 Abs 3 AußStrG; RIS-Justiz RS0114942).

    17 Jul 2014 · JJT_20140717_OGH0002_0040OB00109_14D0000_000

  • OGH 29.01.2019, 2Ob170/18sDecision

    … Kostenrekurses bedarf die Kostenentscheidung eingehender Berechnungen, die aufgrund eines Größenschlusses zu § 70 Abs 3 AußStrG dem Rekursgericht zu überlassen sind (RIS-Justiz RS0124588; 1 Ob 119/14b).

    29 Jan 2019 · JJT_20190129_OGH0002_0020OB00170_18S0000_000

  • OGH 08.05.2008, 3Ob44/08dDecision

    … Ergänzung der vom Rekursgericht getroffenen Feststellungen im angesprochenen Sinn ist dem Rekursgericht aufzutragen (§ 70 Abs 3 AußStrG), dies auch im Hinblick auf die bereits überlange Anhängigkeit des Unterhaltsverfahrens und die …

    8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0030OB00044_08D0000_000

  • OGH 17.02.2010, 2Ob8/10fDecision

    … Ebenso ist gemäß § 70 Abs 1 AußStrG der Oberste Gerichtshof in Verfahren, die auch von Amts wegen eingeleitet werden können, nicht an das Revisionsrekursbegehren gebunden, sondern kann den angefochtenen Beschluss auch zu Ungunsten der …

    17 Feb 2010 · JJT_20100217_OGH0002_0020OB00008_10F0000_000

  • OGH 19.01.2010, 5Ob254/09bDecision

    … Im Ergebnis führt das unter Anwendung des § 70 Abs 2 AußStrG zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Sachbeschlusses. Der nach Ansicht des Rekursgerichts noch zu klärende Sachverhalt ist nämlich aus nachstehenden Erwägungen nicht …

    19 Jan 2010 · JJT_20100119_OGH0002_0050OB00254_09B0000_000