65 AußStrG

Frist, Form und Inhalt des Revisionsrekurses

In forcesince 1 Jan 2005cited 481×
(1)

§ 65. Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt vierzehn Tage. Sie beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts. Eine nicht aktenkundige Partei, der der Beschluss nicht zugestellt worden ist, kann einen Revisionsrekurs bis zu jenem Zeitpunkt erheben, bis zu dem eine aktenkundige Partei einen Revisionsrekurs erheben oder eine Revisionsrekursbeantwortung erstatten kann.

(2)

Der Revisionsrekurs ist durch Überreichung eines Schriftsatzes beim Gericht erster Instanz zu erheben; er kann nicht zu gerichtlichem Protokoll erklärt werden.

(3)

Der Revisionsrekurs hat neben den allgemeinen Erfordernissen eines Anbringens zu enthalten

1.

die Bezeichnung des Beschlusses, gegen welchen der Revisionsrekurs gerichtet ist;

2.

die bestimmte Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten wird, die ebenso bestimmte kurze Bezeichnung der Gründe der Anfechtung und die Erklärung, ob die Aufhebung oder welche Abänderung des Beschlusses beantragt wird;

3.

das tatsächliche Vorbringen und die Beweismittel, durch welche die Revisionsrekursgründe erwiesen werden sollen;

4.

soweit der Revisionsrekurs auf § 66 Z 4 gestützt wird, ohne Weitläufigkeit die Gründe, aus welchen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint;

5.

die Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars;

6.

bei einem außerordentlichen Revisionsrekurs gesondert die Gründe, warum entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts nach § 62 Abs. 1 der Revisionsrekurs für zulässig erachtet wird.

The 10 that are cited most themselves, of 481.

  • OGH Rechtssatz RS0120077, 1Ob130/05g u.a.Decision

    … des gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsverfahrens zurückzustellen, weil dieses Rechtsmittel gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG der Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars bedarf. Sollte die gebotene Verbesserung …

    24 Jun 2005 · JJR_20050624_OGH0002_0010OB00130_05G0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0119968, 10Ob43/05d u.a.Decision

    26 Apr 2005 · JJR_20050426_OGH0002_0100OB00043_05D0000_001

  • OGH 26.06.2008, 2Ob102/08aDecision

    Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt 14 Tage und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts (§ 65 Abs 1 Satz 1 AußStrG). Sie endete daher am 24. 1. 2008.

    26 Jun 2008 · JJT_20080626_OGH0002_0020OB00102_08A0000_000

  • OGH 24.06.2005, 1Ob130/05gDecision

    … des gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsverfahrens zurückzustellen, weil dieses Rechtsmittel gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG der Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars bedarf (3 Ob 52/05a). Das gilt auch für die …

    24 Jun 2005 · JJT_20050624_OGH0002_0010OB00130_05G0000_000

  • OGH 22.05.2024, 8Ob26/24tDecision

    … rechtsgültig nur durch einen Rechtsanwalt eingebracht werden, er bedarf daher der Unterschrift eines Rechtsanwalts (§ 65 Abs 3 Z 5 AußStrG).

    22 May 2024 · JJT_20240522_OGH0002_0080OB00026_24T0000_000

  • OGH 17.08.2006, 10Ob49/06pDecision

    … Beschlusses anstrebt, ist jedenfalls verspätet: Selbst die allgemeine 14-tägige Frist für einen Revisionsrekurs (§ 65 Abs 1 AußStrG) hätte im vorliegenden Fall nämlich schon am Mittwoch, dem 7. 6. 2006 geendet und war daher im …

    17 Aug 2006 · JJT_20060817_OGH0002_0100OB00049_06P0000_000

  • OGH 22.09.2005, 2Ob188/05vDecision

    … Gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG bedarf der Revisionsrekurs der Unterschrift eines Rechtsanwaltes oder Notars.

    22 Sep 2005 · JJT_20050922_OGH0002_0020OB00188_05V0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124533, 4Ob18/09i u.a.Decision

    24 Feb 2009 · JJR_20090224_OGH0002_0040OB00018_09I0000_001

  • OGH 23.02.2010, 4Ob20/10kDecision

    1. Nach § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage. Nach § 17 Abs 3 ZustG gilt eine hinterlegte Sendung mit dem Tag als zugestellt, an dem sie erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Das war im …

    23 Feb 2010 · JJT_20100223_OGH0002_0040OB00020_10K0000_000

  • OGH 12.03.2008, 7Ob27/08hDecision

    Nach § 65 Abs 1 erster Satz AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs vierzehn Tage. Da nach § 23 Abs 1 AußStrG die Bestimmungen der ZPO über die verhandlungsfreie Zeit (24. Dezember bis 6. Jänner) im Außerstreitverfahren …

    12 Mar 2008 · JJT_20080312_OGH0002_0070OB00027_08H0000_000