68 AußStrG

Revisionsrekursbeantwortung

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(1)

§ 68. Wird ein Revisionsrekurs oder eine Zulassungsvorstellung, mit der ein ordentlicher Revisionsrekurs verbunden ist, gegen einen Beschluss erhoben, mit dem über die Sache entschieden worden ist, und findet das Gericht erster Instanz keinen Grund zur Zurückweisung, so ist jeder anderen aktenkundigen Partei eine Gleichschrift zuzustellen. Diese Parteien können binnen vierzehn Tagen eine Beantwortung des Revisionsrekurses mittels Schriftsatzes überreichen; § 65 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 2 zweiter Halbsatz, Abs. 3 Z 3 bis 6 und § 66 Abs. 2 sind sinngemäß anzuwenden.

(2)

Einwendungen gegen die Rechtzeitigkeit oder Zulässigkeit des Revisionsrekurses oder der Zulassungsvorstellung können nicht durch Rekurs, sondern nur in der Revisionsrekursbeantwortung geltend gemacht werden.

(3)

Die Frist für die Beantwortung des Revisionsrekurses beginnt bei

1.

einem Revisionsrekurs, dessen Zulässigkeit das Rekursgericht ausgesprochen hat (ordentlicher Revisionsrekurs), mit der Zustellung der Gleichschrift des Revisionsrekurses durch das Gericht erster Instanz;

2.

einer Zulassungsvorstellung, mit dem ein ordentlicher Revisionsrekurs verbunden ist, mit der Zustellung der Mitteilung des Rekursgerichts, dass den anderen aktenkundigen Parteien die Beantwortung des Revisionsrekurses freigestellt werde;

3.

einem außerordentlichen Revisionsrekurs mit der Zustellung der Mitteilung des Obersten Gerichtshofs, dass den anderen aktenkundigen Parteien die Beantwortung des Revisionsrekurses freigestellt werde.

(4)

Die Revisionsrekursbeantwortung ist einzubringen:

1.

beim Rekursgericht, wenn dieses den anderen aktenkundigen Parteien nach § 63 Abs. 5 freigestellt hat, eine Revisionsrekursbeantwortung einzubringen;

2.

beim Obersten Gerichtshof, wenn dieser den anderen aktenkundigen Parteien nach § 71 Abs. 2 freigestellt hat, eine Revisionsrekursbeantwortung einzubringen;

3.

sonst beim Gericht erster Instanz.

(5)

Von der Einbringung einer Revisionsrekursbeantwortung sind die anderen Parteien durch Zustellung einer Gleichschrift zu verständigen.

The 10 that are cited most themselves, of 265.

  • OGH Rechtssatz RS0120860, 6Ob80/06t u.a.Decision

    Nach § 68 Abs 1 AußStrG ist die Einholung einer Revisionsrekursbeantwortung nur für Beschlüsse vorgesehen, mit denen „über die Sache" oder über die Kosten entschieden wurde. Eine generelle Einführung der Zweiseitigkeit des …

    24 May 2006 · JJR_20060524_OGH0002_0060OB00080_06T0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0120614, 6Ob13/06i u.a.Decision

    … Frage der Rechtzeitigkeit eines Rekurses entschieden, ist – weil kein Beschluss „über die Sache“ im Sinn des § 68 Abs 1 AußStrG vorliegt – das Revisionsrekursverfahren regelmäßig einseitig. (T6)

    16 Feb 2006 · JJR_20060216_OGH0002_0060OB00013_06I0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0132250, 6Ob138/18i u.a.Decision

    … Frage der Rechtzeitigkeit eines Rekurses entschieden, ist – weil kein Beschluss „über die Sache“ im Sinn des § 68 Abs 1 AußStrG vorliegt – das Revisionsrekursverfahren regelmäßig einseitig. (T1)

    31 Aug 2018 · JJR_20180831_OGH0002_0060OB00138_18I0000_001

  • OGH 31.08.2018, 6Ob138/18iDecision

    Nach § 68 AußStrG ist die Einholung einer Revisionsrekursbeantwortung nur für Beschlüsse vorgesehen, mit denen „über die Sache“ oder über die Kosten entschieden wurde (RIS-Justiz RS0120860). Unter „Beschluss über die Sache“ …

    31 Aug 2018 · JJT_20180831_OGH0002_0060OB00138_18I0000_000

  • OGH 27.02.2008, 3Ob272/07gDecision

    Ist demnach der Revisionsrekurs zurückzuweisen, erübrigt es sich, iSd § 68 AußStrG der Erbin eine Revisionsrekursbeantwortung zu ermöglichen, soweit es um „die Sache" geht. Nach der gemäß § 205 Abs 9 AußStrG noch anwendbaren …

    27 Feb 2008 · JJT_20080227_OGH0002_0030OB00272_07G0000_000

  • OGH 26.02.2026, 2Ob212/25bDecision

    2. Nach § 68 Abs 1 AußStrG steht bei der Bekämpfung eines – hier vorliegenden – Beschlusses über die Sache „jeder anderen aktenkundigen Partei“ die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung frei. Für eine teleologische …

    26 Feb 2026 · JJT_20260226_OGH0002_0020OB00212_25B0000_000

  • OGH 26.02.2026, 2Ob218/25kDecision

    2. Nach § 68 Abs 1 AußStrG steht bei der Bekämpfung eines – hier vorliegenden – Beschlusses über die Sache „jeder anderen aktenkundigen Partei“ die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung frei. Für eine teleologische …

    26 Feb 2026 · JJT_20260226_OGH0002_0020OB00218_25K0000_000

  • OGH 24.03.2026, 8Ob33/26zDecision

    2. Nach § 68 Abs 1 AußStrG steht bei der Bekämpfung eines – hier vorliegenden – Beschlusses über die Sache „jeder anderen aktenkundigen Partei“ die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung frei. Für eine teleologische …

    24 Mar 2026 · JJT_20260324_OGH0002_0080OB00033_26Z0000_000

  • OGH 26.02.2026, 2Ob8/26dDecision

    2. Nach § 68 Abs 1 AußStrG steht bei der Bekämpfung eines – hier vorliegenden – Beschlusses über die Sache „jeder anderen aktenkundigen Partei“ die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung frei. Für eine teleologische …

    26 Feb 2026 · JJT_20260226_OGH0002_0020OB00008_26D0000_000

  • OGH 26.02.2026, 2Ob13/26iDecision

    2. Nach § 68 Abs 1 AußStrG steht bei der Bekämpfung eines – hier vorliegenden – Beschlusses über die Sache „jeder anderen aktenkundigen Partei“ die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung frei. Für eine teleologische …

    26 Feb 2026 · JJT_20260226_OGH0002_0020OB00013_26I0000_000