62 AußStrG

Zulässigkeit des Revisionsrekurses

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(1)

§ 62. Gegen einen im Rahmen des Rekursverfahrens ergangenen Beschluss des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist.

(2)

Der Revisionsrekurs ist jedoch jedenfalls unzulässig

1.

über den Kostenpunkt,

2.

über die Verfahrenshilfe sowie

3.

über die Gebühren.

(3)

Weiters ist der Revisionsrekurs - außer im Fall des § 63 Abs. 3 - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30 000 Euro nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs. 1 Z 2 den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat.

(4)

Der Abs. 3 gilt nicht, soweit der Entscheidungsgegenstand nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist.

(5)

Hat das Rekursgericht nach § 59 Abs. 1 Z 2 ausgesprochen, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht nach Abs. 1 zulässig ist, so kann dennoch ein Revisionsrekurs erhoben werden, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro übersteigt oder soweit er nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist (außerordentlicher Revisionsrekurs).

The 10 that are cited most themselves, of 5,600.

  • OGH Rechtssatz RS0122735, 6Ob242/07t u.a.Decision

    7 Nov 2007 · JJR_20071107_OGH0002_0060OB00242_07T0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0120565, 8Ob9/06s u.a.Decision

    Als „Revisionsrekurs" erfasst § 62 AußStrG alle Rekurse gegen „im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene" Beschlüsse des Rekursgerichts und damit auch die Zurückweisung des Rekurses mangels Beschwer. Für diese ist daher die …

    26 Jan 2006 · JJR_20060126_OGH0002_0080OB00009_06S0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0120974, 5Ob60/06v u.a.Decision

    … einer dem § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vergleichbaren Regelung nicht jedenfalls, sondern nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar. (T9)

    27 Jun 2006 · JJR_20060627_OGH0002_0050OB00060_06V0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0120077, 1Ob130/05g u.a.Decision

    … gegen die Zurückweisung eines Rekurses nicht jedenfalls, sondern nur mangels Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig, ist er dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen …

    24 Jun 2005 · JJR_20050624_OGH0002_0010OB00130_05G0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0123440, 3Ob19/08b u.a.Decision

    … unzumutbar machen, im Einzelfall gerechtfertigt sind, wirft grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG auf. (T9)

    27 Feb 2008 · JJR_20080227_OGH0002_0030OB00019_08B0000_001

  • OGH 29.06.2006, 6Ob142/06kDecision

    Diese Vorgangsweise widerspricht der Rechtslage. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs - außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt …

    29 Jun 2006 · JJT_20060629_OGH0002_0060OB00142_06K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130780, 9Ob17/16i u.a.Decision

    … Daher kommt ihr im Regelfall keine Bedeutung im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG zu, sofern nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden.

    25 May 2016 · JJR_20160525_OGH0002_0090OB00017_16I0000_001

  • OGH 12.07.2005, 4Ob135/05iDecision

    1. Das Rekursgericht hat keine Rechtsfragen im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt, sondern lediglich darauf hingewiesen, dass „im Hinblick auf das erst am 1. Jänner 2005 erfolgte Inkrafttreten des AußStrG 2003" eine …

    12 Jul 2005 · JJT_20050712_OGH0002_0040OB00135_05I0000_000

  • OGH 25.02.2009, 3Ob34/09kDecision

    1. Die Zurückweisung des von der Miterbin erhobenen Revisionsrekurses ist auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG - der hier anzuwenden ist (§ 203 Abs 7 AußStrG; 8 Ob 106/05d) - anfechtbar:

    25 Feb 2009 · JJT_20090225_OGH0002_0030OB00034_09K0000_000

  • OGH 11.09.2007, 10Ob82/07tDecision

    Diese Vorgangsweise widerspricht der Rechtslage. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs - außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG - jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt EUR …

    11 Sep 2007 · JJT_20070911_OGH0002_0100OB00082_07T0000_000